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Wie angekündigt: Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Nach Ankündigung  

Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

06.10.2013, 16:10 Uhr | dpa, dpa-AFX, t-online.de

Wie angekündigt: Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein. Konzern-Chef Erich Sixt will gegen den "Gebührenwahnsinn" vorgehen (Quelle: dpa/picture alliance/Stephan Goerlich)

Konzern-Chef Erich Sixt will gegen den "Gebührenwahnsinn" vorgehen (Quelle: dpa/picture alliance/Stephan Goerlich)

Der Autovermieter Sixt hat seine Ankündigung wahr gemacht und geht juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Der Konzern habe eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingereicht, sagte ein Sprecher am Sonntag und bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag".

Sixt hatte zuletzt Mitte August erklärt, gegen die Reform der früheren Rundfunkgebühren notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Firmenchef Erich Sixt gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern des Rundfunkbeitrags. Die Gebührenreform erhöhe die Kosten, führe zu mehr Bürokratie und sei ungerecht, sagte Sixt damals. So müssten etwa Mietwagennutzer schon privat den Beitrag entrichten. "Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen", sagte der Unternehmens-Chef.

Zudem müsse die neue sogenannte Betriebsstättenabgabe für Hunderte Vermietstationen gezahlt werden, obwohl es dort weder Fernseher noch Radios gebe, monierte er weiter.

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Sixt erwartet Mehrbelastung im sechsstelligen Bereich

Für das gesamte Jahr erwartet der Konzern Rundfunkbeiträge von mehr als drei Millionen Euro und damit Mehrbelastungen im sechsstelligen Bereich, wie ein Sprecher im August sagte. Allein für das erste Quartal musste Sixt nach eigenen Angaben 717.911 Euro zahlen. Das gehe aus dem ersten Bescheid nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühr hervor.

Da Sixt seinen Sitz in Pullach bei München hat, ist für den Einzug der Beiträge der Bayerische Rundfunk zuständig. Der Sender hatte mit Unverständnis auf die Klageankündigung reagiert. "Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor", sagte eine Sprecherin. So habe Sixt im ersten Quartal rund 70.000 Euro weniger zahlen müssen als Anfang 2012.

Kleinere Flotte, weniger Gebühren

Laut Sixt lassen sich die Zahlen allerdings nicht vergleichen, denn der Konzern habe gegenüber dem Vorjahr seine Flotte angesichts der schwächeren Konjunkturaussichten deutlich verkleinert. Das erkläre die geringere Höhe. Insgesamt werde es teurer, denn die Abgabe pro Auto sei von 5,76 Euro auf 5,99 Euro im Monat gewachsen. Wachse in besseren Zeiten die Flotte wieder, steige auch die Abgabe weiter an.

Sixt steht mit seinem Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag nicht alleine da. Die Drogeriekette Rossmann hatte bereits im Januar 2013, also kurz nach der Einführung, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Auch Rossmann kritisiert unter anderem die Berechnung nach Betriebsstätten, weil dadurch Firmen mit vielen Standorten stärker belastet werden, auch wenn sie weniger Mitarbeiter haben als Unternehmen mit einer geringeren Anzahl an Standorten.

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