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Daimler streitet um Bezahlung externer Mitarbeiter

Keine Einigung  

Daimler streitet um Bezahlung externer Mitarbeiter

08.10.2013, 15:07 Uhr | rtr

Im Konflikt um die Bezahlung der externen Mitarbeiter bei Daimler scheinen die Fronten verhärtet. Vorstand und Gesamtbetriebsrat des Autobauers konnten sich nicht auf eine Sozialcharta einigen. Zwar gab es einen Beschluss zu Tarif- und Sozialstandards bei Werkverträgen, jedoch ging dies dem Betriebsrat nicht weit genug. Er forderte die korrekte Anwendung des gesamten Tarifgefüges einer Branche. Denn der neue Beschluss sichert den externen Mitarbeitern lediglich den niedrigsten Tariflohn in ihren jeweiligen Branchen zu.

Daimler war wegen mehrerer Fälle von Lohndumping und Scheinselbstständigkeit im Zusammenhang mit Werkverträgen unter öffentlichen Beschuss geraten. Als Konsequenz daraus sollten mit dem Betriebsrat neue Standards vereinbart werden. Bisher schon mussten tarifgebundene Werkvertragsfirmen bei Aufträgen für Daimler den jeweiligen Tariflohn zahlen. Über Werkverträge kaufen sich Unternehmen Leistungen ein, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Die Beschäftigten sind bei den Werkvertragsfirmen angestellt oder auch als Subunternehmer selbständig tätig. Üblich ist das bei Reinigung, Kantinenbetrieb, aber auch bei hoch qualifizierten Entwicklungs- und Beratungsleistungen.

Keine Bindung an den kompletten Tarifvertrag

Daimler weitet das Tarifgebot jetzt auf die nicht tarifgebundenen Firmen dieser Branchen aus, wollte ihnen aber keine Bindung an den kompletten Tarifvertrag auferlegen. Aus Sicht des Gesamtbetriebsrats wird damit weiterhin keine faire und angemessene Bezahlung sichergestellt. Auch hätten die Betroffenen zum Beispiel keinen Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsgeld. Der Vorstand wolle nur Kosten senken und interessiere sich nicht für faire Bedingungen, erklärte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Erich Klemm. Vorstandsmitglied Wilfried Porth sagte dagegen, Daimler übernehme mit den über gesetzliche Regeln hinaus gehenden sozialen Grundsätzen eine Vorreiterrolle. Jeder Missbrauch werde abgestellt.

Die Zahl der mit Werkverträgen Beschäftigten ist nur für die Firmenzentrale in Untertürkheim bekannt: Dem Betriebsrat zufolge arbeiten auf dieser Basis 1900 der 12.000 Beschäftigten. Insgesamt hat Daimler rund 168.000 Mitarbeiter.

Arbeits- und Gesundheitsschutz wird ausgeweitet

Einigkeit herrschte zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat unterdessen über strengere Mindeststandards im Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu denen sich die Werkvertragsfirmen verpflichten müssen. Der Autokonzern hat damit eine klare vertragliche Grundlage, mit der ein neu geschaffenes Team von Daimler-Kontrolleuren über die Einhaltung der Standards wachen kann. Gleiche Bedingungen wie den Zeit- oder Leiharbeitnehmern in der Metall- und Elektroindustrie sagt Daimler auch Zeitarbeitnehmern unter Werkvertrag zu. Keine Einigung fanden die beiden Sozialparteien bei Daimler allerdings über das Ausmaß der Leiharbeit im Unternehmen. In der Produktion gilt eine Quote von acht Prozent der Beschäftigten. Die Daimler-Führung will die Leiharbeit ausweiten, der Betriebsrat will sie begrenzen. Derzeit sind laut Betriebsrat rund 6300 Leih- oder Zeitarbeitnehmer beschäftigt.

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