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CDU: BMW-Großaktionäre spenden fast 700.000 Euro


Budget aufgebessert  

BMW-Großaktionäre spenden fast 700.000 Euro an die CDU

15.10.2013, 12:53 Uhr | rtr, AFP, dpa, t-online.de

CDU: BMW-Großaktionäre spenden fast 700.000 Euro . Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2013 auf der IAA neben einem BMW i3 (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2013 auf der IAA (Quelle: Reuters)

Überraschender Geldsegen aus der Automobil-Branche: Die CDU hat eine Großspende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro von der Industriellenfamilie Quandt erhalten, die große Anteile am Autobauer BMW hält. Wie die Bundestagsverwaltung auf ihrer Homepage mitteilte, gingen der CDU je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten am 9. Oktober zu. Die Quandts zählen zu den reichsten Familien in Deutschland und gehören seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der Christdemokraten.

Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer zeitlich beinahe parallelen politischen Entscheidung und dem daraus resultierenden Streit über strengere Abgasnormen für Autos in Europa.

Entscheidung für eine strengere CO2-Norm vertagt

Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen und eine Einigung zwischen den 28 EU-Umweltministern zu verhindern. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmal geändert werden. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von Oberklasse-Limousinen.

Ernst: "Krassester Fall von gekaufter Politik"

Der stellvertretende Chef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, bezeichnete die Großspenden derweil als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem". BMW habe Merkel im Sack, "so offen hat es noch niemand gemacht", sagte er weiter. Für ihn sei "ein parlamentarisches Nachspiel denkbar", sagte Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Ernst forderte ein völliges Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft und von Verbänden.

Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.

Kritik von LobbyControl

Auch die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos in der EU ab 2020 auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.

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