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Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik

Quandt-Spende an die CDU  

Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik

15.10.2013, 18:38 Uhr | Spiegel Online

Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen der Quandt-Spende in der Kritik (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen der Quandt-Spende in der Kritik (Quelle: Reuters)

Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. Parteienrechtler kritisieren die Zuwendung scharf - sie halten für besonders relevant, wann die Partei vom Geldsegen wusste.

Kritik von Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim

Die Großspenden der BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten an die CDU haben scharfe Kritik von Parteirechtlern hervorgerufen. "Auch wenn es dafür keinen rechtssicheren Beweis gibt: Es riecht ein bisschen nach Dankeschön-Spenden", sagte der Speyrer Verwaltungsjurist und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim "Spiegel Online".

Die drei Mitglieder der Quandt-Familie haben laut der Bundestagsverwaltung der CDU am vergangenen Mittwoch insgesamt 690.000 Euro an Spenden zukommen lassen. Gemeinsam halten sie 46,7 Prozent der Anteile an BMW. Die Spenden fallen zeitlich mit einer brisanten politischen Entscheidung zusammen.

Regierung will strengere Abgasnormen verhindern

Die Bundesregierung kämpft seit diesem Sommer dafür, strengere Abgasnormen für Autos in Europa später einzuführen als ursprünglich geplant. Mit Erfolg: Am Montag verhinderte die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorläufig eine Einigung. Davon profitieren insbesondere deutsche Oberklasse-Hersteller wie BMW, aber auch Daimler, Audi oder Porsche.

Zur Spende der Quandts sagt der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok: "Unternehmen spenden nicht, sie investieren." Zwar mögen Vertreter der Privatwirtschaft auch aus Verantwortung für das Gemeinwohl Geld an die Parteien überweisen. "Aber mögliche Vorteile der Spenden sind nicht unerwünscht."

"Wenn Geld ins Spiel kommt, wird es problematisch"

Die Opposition reagierte mit drastischen Vorwürfen. Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin ließ über Twitter verlauten: "Für 690.000 Euro. Die Familien Quandt und Klatten von BMW kaufen am 09.10.13 die Klimapolitik von Merkel". Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst.

So weit geht der renommierte Verfassungrechtler Arnim nicht: "Formalrechtlich sind die Spenden nicht zu beanstanden", sagte er "Spiegel Online". "Dennoch haben sie ein Gschmäckle. Ein politischer Zusammenhang zwischen den Großspenden der BMW-Eigentümerfamilie und der für die Autoindustrie günstigen Aktionen der Union sowie ihres Umweltministers liegt nahe."

Quandt-Familie weist Vorwürfe zurück

Es sei zwar ein berechtigtes politisches Anliegen der Bundesregierung, die deutsche Autoindustrie zu schützen. "Wenn aber Geld ins Spiel kommt, wird es problematisch." Das politische System bewege sich von einer Demokratie in Richtung Plutokratie, wenn sich das Handeln der Bundesregierung nach der Höhe der Spenden richte, fügte Arnim hinzu.

Ein Sprecher der Quandt-Familie wies die Vorwürfe zurück. "Der Zusammenhang, der hier hergestellt wird, ist unzutreffend", sagte der Sprecher "Spiegel Online". Es sei eine "sehr eindimensionale Betrachtungsweise", die Spenden in Zusammenhang mit einem einzelnen politischen Entscheidungsprozess zu stellen.

CDU wusste seit langem von Spendenabsicht der Familie

Außerdem habe die Bundestagsverwaltung Spenden an die Bundes-CDU und die CDU Hessen zusammengerechnet. Im Einzelnen gingen demnach insgesamt 180.000 Euro an den Landesverband Hessen - weil der Geschäftssitz der Familie im hessischen Bad Homburg liege - und 510.000 Euro an die Bundespartei.

Auch die CDU beteuert, dass die Spenden in keinem Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen stünden. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition", teilte die Bundesgeschäftsstelle mit. Tatsächlich hatte die Familie bereits 2009 nach der Bundestagswahl insgesamt 450.000 Euro an die CDU gespendet.

Anerkennung von Euro-Krisenpolitik

Der Quandt-Sprecher wies zudem darauf hin, dass die Familie nicht nur an BMW, sondern an vielen Unternehmen in unterschiedlichen Industriebranchen beteiligt sei. Die Zuwendungen seien also "auch eine Anerkennung dafür, dass Frau Merkel das Land sehr erfolgreich durch die Euro-Krise führt". Die Familie habe bewusst nicht während des Wahlkampfs gespendet, um nicht den Eindruck einer einseitigen Beeinflussung zu erwecken.

Der Quandt-Sprecher bestätigte allerdings einen interessanten Umstand: Zwar gingen die Spenden der Quandt-Familie erst am vergangenen Mittwoch und damit nach der Bundestagswahl ein - die Entscheidung über die Spenden sei jedoch bereits Anfang des Jahres gefallen.

Und: "Die CDU wusste, dass Spenden in dieser Größenordnung zu erwarten sind", sagte der Sprecher. Es sei üblich, dass Parteien im Vorfeld von Wahlkämpfen ihre Förderer kontaktieren, um sich ein Bild über ihre finanziellen Spielräume zu machen.

"Macht der Millionen Bürger gegen die Macht der Millionen"

Parteienrechtler Arnim bewertet gerade diesen Aspekt besonders kritisch: "Da die Spenden der CDU schon vorab angekündigt wurden, wurde die Veröffentlichung vor der Bundestagswahl hintertrieben." Die CDU sei dadurch in die Lage versetzt worden, dementsprechend Kredite aufzunehmen, um im Wahlkampf über mehr Geld zu verfügen.

Arnim plädiert seit langem für eine Begrenzung von Großspenden für Parteien auf höchstens 50.000 bis 100.000 Euro im Jahr. Sein Düsseldorfer Kollege Morlok hält das Parteienrecht hingegen für ausreichend - schließlich sei dort auch die Pflicht zur Veröffentlichung der Großspenden festgeschrieben.

"Und die soll nun ihre segensreiche Wirkung entfalten." Eine öffentliche Debatte über die mögliche Abhängigkeit der politischen Parteien von Großspendern sei wichtig, sagt Morlok: "So kann die Macht der Millionen Bürger gegen die Macht der Millionen gesetzt werden."

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