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Fitch droht USA mit Entzug der Top-Bonität: US-Haushaltsstreit geht weiter


Haushaltsstreit  

Ratingagentur droht USA mit Entzug der Top-Bonität

16.10.2013, 11:02 Uhr | AFP, dpa

Fitch droht USA mit Entzug der Top-Bonität: US-Haushaltsstreit geht weiter. Ampeln auf Rot: Die US-Regierung in Washington ringt verzweifelt um eine Lösung im Haushaltsstreit. (Quelle: Reuters)

Ampeln auf Rot: Die US-Regierung in Washington ringt verzweifelt um eine Lösung im Haushaltsstreit. (Quelle: Reuters)

Die USA taumeln bedrohlich auf die Schuldenobergrenze zu - inzwischen droht die Ratingagentur Fitch dem Staat mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Regierung in Washington könnte ab Donnerstag zahlungsunfähig sein.

Im Kongress herrschte derweil Verwirrung, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus wegen mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen eine für Dienstagabend (Ortszeit) geplante Abstimmung über ein Haushaltsgesetz wieder absagen mussten.

Der republikanische Gesetzentwurf sah vor, die Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar anzuheben. Außerdem sollte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 15. Dezember sicherstellt hätte. Außerdem waren kleinere Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geplant.

Topbewertung unter Beobachtung

Als besonders kritisch gilt, wenn die USA ihre Verpflichtungen auf den Finanzmärkten nicht mehr bedienen können. Wegen des Haushaltsstreits stellte die Ratingagentur Fitch die Topbewertung AAA für US-Staatsanleihen unter Beobachtung. "Obwohl Fitch weiter davon ausgeht, dass die Schuldenobergrenze bald angehoben wird, könnte die waghalsige Politik und die verringerte finanzielle Flexibilität das Risiko eines US-Zahlungsausfalls erhöhen", hieß es in einer Mitteilung.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte den USA bereits im Sommer 2011 die Bestnote entzogen. Auch damals brachte ein Streit über die Schuldenobergrenze das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Donnerstag droht die Zahlungsunfähigkeit

Beide Kongresskammern müssen einen übereinstimmenden Beschluss fassen, um das Haushaltsdrama zu beenden. Sollte das Parlament die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Die weltgrößte Volkswirtschaft läuft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur. "Wir sind zu diesem Zeitpunkt von einem Deal weit entfernt", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Das Finanzministerium hatte den 17. Oktober als Zeitpunkt genannt, ab dem es die Solvenz der USA nicht mehr garantieren könne. Allerdings könnte sich die Regierung mit Buchungstricks und Steuereinnahmen wohl noch einige weitere Tage über Wasser halten. Nach Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses dürfte die wahre Zahlungsunfähigkeit irgendwann zwischen dem 22. Oktober und 1. November eintreten.

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Tea-Party-Flügel bleibt hart

Die Republikaner-Führung im Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen unermüdlich versucht, den rebellischen Tea-Party-Flügel ihrer Partei zufrieden zu stellen. Doch auch der jüngste Vorschlag konnte die erzkonservativen Abgeordneten nicht überzeugen. Auch Obamas Demokraten lehnten den Entwurf als unausgewogen ab.

Die Hoffnungen ruhten anschließend wieder auf dem Senat. Dort nahmen der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, und der oberste Republikaner der Kongresskammer, Mitch McConnell, ihre Gespräche wieder auf. Beide Politiker waren am Montag einem Kompromiss bereits sehr nahe gewesen, setzten ihre Verhandlungen dann aber aus, um die Entwicklung im Repräsentantenhaus abzuwarten.

Obama sagte in einem Fernsehinterview, er rechne weiter mit einer rechtzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze. "Meine Erwartung ist, dass das gelöst wird, aber wir haben nicht viel Zeit", sagte er dem lokalen Ableger des TV-Senders ABC in New York. Der Präsident rief den Kongress erneut auf, das "Richtige" zu tun und sicherzustellen, "dass wir unsere Rechnungen bezahlen".

Die USA sind seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen.

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