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Ver.di klagt gegen Melderegister für Bankberater

Gegen Generalverdacht  

Ver.di klagt gegen Melderegister für Bankberater

21.10.2013, 09:39 Uhr | dpa-AFX

Ver.di klagt gegen Melderegister für Bankberater. Bankenaufsicht BaFin in Bonn: Hier ist das Register angesiedelt, gegen das Ver.di klagt (Quelle: dpa)

Bankenaufsicht BaFin in Bonn: Hier ist das Register angesiedelt, gegen das Ver.di klagt (Quelle: dpa)

Die Gewerkschaft Ver.di geht gegen das vor einem Jahr eingeführte Melde- und Beschwerderegister für Bankberater vor. Wie die Gewerkschaft mitteilte, seien Klagen beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht worden. Ver.di will, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Register befasst, denn es handele sich dabei um eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Die Gewerkschaft hatte eine Klage bereits vor längerem angekündigt. Bankberater dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden, hieß es.

Als Reaktion auf Auswüchse in der Bankenbranche, die zur Finanzkrise führten, war Anfang November 2012 ein "Mitarbeiter- und Beschwerderegister" bei der Finanzaufsicht BaFin eingerichtet worden. Darin soll jeder Bankberater und Vertriebsbeauftragte geführt werden. Ziel ist es, Anleger besser vor Falschberatung zu schützen.

Register speichert Beschwerden von Kunden

Banken sollen nachweisen, dass sie in den Bereichen, in denen es um Anlageberatung und den Vertrieb von Finanzprodukten geht, nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Auch Beschwerden von Kunden werden registriert. Häufen sich die Fälle, kann die Aufsicht Verwarnungen aussprechen, Bußgelder verhängen und notfalls einem Berater die Beschäftigung untersagen.

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Ver.di kritisierte, dass Beschwerden unabhängig davon gespeichert werden, ob sie berechtigt sind oder nicht. Allein die Existenz eines amtlichen Melderegisters stelle die Kundenberater von Sparkassen und Banken negativ gegenüber anderen Berufen dar.

Bankberater wollen ihre Daten löschen

Konkret unterstütze die Gewerkschaft Berater verschiedener Sparkassen und Banken bei ihrem Bemühen, sich aus dem Melderegister bei der BaFin streichen zu lassen. Die Finanzaufsicht habe entsprechende Anträge mit Hinweis auf die Gesetzeslage abgelehnt.

BaFin-Präsidentin Elke König hatte früheren Aussagen zufolge das Register als "sinnvolle Ergänzung" des Instrumentariums der Finanzaufsicht bezeichnet. "Der Schutz des Verbrauchers war und ist für die BaFin ein wichtiges Thema."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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