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Finanzminister macht Kehrtwende: Wolfgang Schäuble kippt offenbar Schuldentilgung


Kehrtwende im Finanzministerium  

Schäuble kippt offenbar Schuldentilgung

27.10.2013, 12:03 Uhr | rtr, t-online.de

Finanzminister macht Kehrtwende: Wolfgang Schäuble kippt offenbar Schuldentilgung. Bei den Plänen zur Rückzahlung der deutschen Staatsschulden rudert Wolfgang Schäuble deutlich zurück (Quelle: dpa, Bernd von Jutrczenka)

Bei den Plänen zur Rückzahlung der deutschen Staatsschulden rudert Wolfgang Schäuble deutlich zurück (Quelle: dpa, Bernd von Jutrczenka)

Im Bundesfinanzministerium bahnt sich eine Kehrtwende an: Wolfgang Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft mit der Rückzahlung der immensen deutschen Staatsschulden zu beginnen. Stattdessen soll die Schuldenquote in zehn Jahren um mindestens 20 Prozent gedrückt werden. Einig scheint die Union sich in diesem Punkt jedoch nicht zu sein.

Minister will "bei der Neuverschuldung eine Null"

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" deutete Schäuble an, dass die Rückführung der Schuldenquote für ihn Priorität habe. "Wir wollen bei der Neuverschuldung eine Null", sagte er laut einem Vorabbericht. "Und wir halten Steuererhöhungen für kontraproduktiv. Auf dieser Basis verhandeln wir", erklärte der Minister mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsgespräche mit der SPD.

Auf die Frage, warum er nichts von Schuldentilgung oder Rückzahlung sage, antwortete Schäuble, das Entscheidende sei die Schuldenquote. Diese gehe automatisch zurück, wenn bei Wachstum keine neuen Schulden gemacht werden.

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Rückzahlung verhandelbar

Schäuble und die bisherige schwarz-gelbe Regierung hatten bislang das Ziel verfolgt, 2015 mit der Tilgung von Schulden beginnen zu können. Vor wenigen Tagen hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Kehrtwende in dieser Frage signalisiert. Er sagte, die Rückzahlung der Staatsschulden sei kein "harter Punkt" in den Verhandlungen mit der SPD.

Unionsfraktionschef Volker Kauder allerdings widersprach diesen Äußerungen. Er sagte der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob 2015 weiterhin mit der Schuldentilgung begonnen werden soll: "Das wollen wir immer noch. Wir wollen uns die Spielräume durch Wachstum und Beschäftigung erarbeiten."

"Hoffentlich nie" schuldenfrei

Für Schäuble allerdings scheint dieser Punkt inzwischen nicht mehr aktuell zu sein. "Wenn mich junge Menschen fragen, wann wir endlich ganz ohne Schulden sind, dann sage ich: Hoffentlich nie", erklärte er in dem "Focus"-Interview. Denn Schulden verschwänden nur nach einer Währungsreform. Entscheidend sei, wie hoch die Verbindlichkeiten im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistungskraft seien.

Schäuble hat bereits signalisiert, dass er sein Amt gerne weiterführen würde. Die Ausgangsposition der Union in den Finanz-Fachgesprächen mit der SPD sei, dass 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen und dies danach so bleibe.

Trotzdem gebe es in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 Spielräume für Zusatzausgaben. Als langfristiges Ziel nannte der Minister, die Schuldenquote von derzeit rund 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts auf unter 60 Prozent zu drücken. Wenn die Wirtschaft weiter wachse und keine neuen Schulden gemacht würden, dann sei das "ein realistisches Ziel".

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