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Gespräche zur Bankenunion kommen voran


Staaten müssen vor ESM zahlen  

Gespräche von Union und SPD zur Bankenunion kommen voran

09.11.2013, 12:03 Uhr | rtr

Gespräche zur Bankenunion kommen voran. Die Sonne über der Bankenstadt Frankfurt (Quelle: Reuters)

Die Sonne über der Bankenstadt Frankfurt (Quelle: Reuters)

Neue Bewegung bei der Bankenunion: Union und SPD haben sich in der Debatte über einen EU-weiten Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken in zentralen Punkten angenähert. Nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen plädieren nun beide Seiten in ihren Koalitionsverhandlungen dafür, dass nicht die EU-Kommission, sondern ein Gremium mit Anlehnung an den EU-Finanzministerrat über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll.

Kein Zugriff auf ESM-Gelder

Zudem solle es bei der Haftung für die Kosten einer Abwicklung keinen direkten Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsmechanismus ESM geben, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Union und SPD wollten ihre Position möglichst am Montag fixieren, hieß es weiter.

Ziel ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Verhandlungsmandat für die Sitzung der EU-Finanzminister am kommenden Donnerstag bekommt. Die EU will eine Lösung über die Bankenabwicklung bis Ende des Jahres erreichen. Der Abwicklungsmechanismus ist ein zentraler Baustein der sogenannten Bankenunion, mit der die EU die Steuerzahler besser vor Finanzrisiken abschirmen will.

In den Koalitionsverhandlungen wird das Thema sowohl von der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung als auch von den Haushaltspolitikern besprochen.

Am Donnerstagabend hatte sich eine Spitzenrunde getroffen, an der neben Schäuble der CDU-Europapolitiker Herbert Reul sowie die SPD-Politiker Peer Steinbrück, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und EP-Präsident Martin Schulz teilgenommen hatten.

Erst müssen die Nationalstaaten zahlen

Die SPD würde sich damit durchsetzen, dass der ESM nicht direkt zur Bankenabwicklung genutzt werden könne, sagten mehrere Insider. Bis auf europäischer Ebene ein von den Banken selbst gespeister Fonds ausreichende Liquidität angesammelt habe, müssten die Nationalstaaten einspringen. Sollten diese dadurch in finanzielle Probleme geraten, könnten sich die Regierungen wie bisher an den ESM wenden und - unter Reformauflagen - Kredite zur Stützung ihrer Geldinstitute erhalten. In Spanien ist das derzeit der Fall.

Die Sozialdemokraten würden im Gegenzug die Position der Union mittragen, dass die EU-Kommission nicht die zentrale Entscheidungsbehörde für die Abwicklung sein solle. Schäuble hatte dies mit Verweis auf eine fehlende rechtliche Grundlage im EU-Vertrag abgelehnt. Er hatte deshalb auf europäischer Ebene eine Zwei-Stufen-Lösung vorgeschlagen, dass erst ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden zuständig sein sollte.

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Finanzminister sollen über Banken entscheiden

Die Einrichtung des Sondergremiums könnte nun ein Kompromiss sein. Entscheidend ist für Schäuble mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht aber, dass die Entscheidung über die Schließung einer Bank von einem demokratisch legitimierten Institution getroffen werden muss.

Dies soll mit einfacher Mehrheit im EU-Finanzministerrat geschehen, damit Staaten mit Problembanken keine Abwicklung verhindern können.

EZB will zentrale Behörde

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte sich zuvor gegen die Bundesregierung gestellt. Die EZB als künftige Banken-Aufsicht in Europa spricht sich dafür aus, dass es auch zur Abwicklung von Pleitebanken eine zentrale europäische Behörde geben soll. In einem EZB-Rechtsgutachten heißt es, eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) ins Spiel gebrachte Koordination nationaler Abwicklungsbehörden reiche nicht aus.

Debatten über die Umsetzung der sogenannten EU-Bankenunion gibt es allerdings auch noch innerhalb der EZB. Der deutsche Vertreter im EZB-Rat, Jörg Asmussen, plädierte - anders als das Gutachten - dafür, die zentrale Bankenabwicklung zunächst auf die größten Institute des Kontinents zu beschränken.

Aus Sicht der Zentralbank ist eine Änderung des EU-Vertrags unnötig. Sie will, dass die Abwicklungsbehörde alle Abwicklungen von Banken in der Eurozone durchführt. Schäuble hingegen will dies auf die großen und systemrelevanten Institute beschränken.

Der deutsche Bankenverband beobachtet die Debatte über die Bankenunion mit Argusaugen. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer ist dagegen, dass ein EU-weiter Abwicklungsmechanismus auf große Institute beschränkt wird. "Es darf kein Zwei-Klassen-Recht bei der Abwicklung von Instituten geben", forderte er. "Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen nicht nur die gleichen Aufsichtsregeln, sondern auch die gleichen Abwicklungsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden."

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