China will mehr Marktwirtschaft wagen - Reform-Agenda vorgelegt

Vollmundige Ankündigungen in China: Die Volksrepublik will mehr Marktwirtschaft wagen, um die Binnenwirtschaft zu stärken. Die regierenden Kommunisten legten eine Reform-Agenda vor, mit der das Schwellenland bis zum Jahr 2020 das planwirtschaftliche Korsett lockern möchte. Eine Kommission soll konkrete Vorschläge machen und über die Umsetzung wachen. Fraglich ist, wie die Partei den Griff des Staates auf Großkonzerne lockern will – und ob die Parteikader und Provinzfürsten ihre Pfründe einfach widerstandslos aufgeben werden.

China will Öl- und Gasmarkt liberalisieren

Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee eine "umfassende Vertiefung der Reformen". Dem Markt soll künftig eine "entscheidende" und nicht mehr nur eine grundlegende Bedeutung im Wirtschaftssystem zukommen. Dies könnte beispielsweise im mehreren Schritten zu einer Liberalisierung des Öl- und Gasmarktes führen.

Große Energie- und Chemiekombinate wie CNOOC oder Sinopec, aber auch Banken und Rohstoff-Giganten wie China Aluminium sind in der Hand des Staates. Immer wieder beklagen sich westliche Manager über die herrschende Korruption.

Das Kommuniqué hebt damit die Rolle der Privatwirtschaft hervor, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt. Die Entwicklung im Privatsektor solle ermutigt werden, um die Triebkräfte und Kreativität der Wirtschaft anzukurbeln, heißt es. Dennoch solle "die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Papier.

Kampfansage an die Staatskonzerne

Hauptaufgabe sei die Schaffung eines offenen Marktes mit geordnetem Wettbewerb. Marktbarrieren sollen beseitigt werden. Unternehmen sollen unabhängig arbeiten und fair miteinander konkurrieren können. Auch Bauland in Städten oder auf dem Land solle künftig auf dem Markt angeboten werden, heißt es.

Die unter Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang eingeleitete Reformpolitik wird nach Ansicht von Experten die Macht der Staatsbetriebe jedoch nicht brechen. Die Hinwendung zum Markt ist dennoch "für chinesische Verhältnisse eine Revolution", wie Volkswirt Dong Tao von Großbank Credit Suisse sagte.

De facto herrscht in China - ähnlich wie in Russland – eine teilweise freie Wirtschaft: Vor allem bei Konsumgütern oder bei Lebensmitteln hält sich der Staat weitgehend zurück, hier ist eine freie Marktwirtschaft entstanden. Auch Bauträger sind häufig privat.

Die Weichenstellung für die Reformen beschloss das sogenannte dritte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Solche Sitzungen waren in der Vergangenheit Ausgangspunkt für weitreichende Veränderungen in der Volksrepublik. Rund 200 ranghohe Funktionäre hatten vier Tage hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Bauern sollen mehr Eigentum aufbauen

Auch wenn nun wenig Konkretes dabei beschlossen wurde, rechnen Experten damit, dass in den kommenden Jahren der Einfluss des Staates in der Wirtschaft schrittweise gestutzt wird. Auch im Immobilienmarkt und bei der Einkommensverteilung wird es Änderungen geben. So ist vorgesehen, dass Bauern mehr Eigentumsrechte erhalten. Zudem wird der Aufbau eines nachhaltiges Sozialversicherungssystems angepackt und die Entwicklung von Freihandelszonen vorangetrieben.

Die Führung in Peking will die Wirtschaft unabhängiger von Exporten und Investitionen machen. Denn dieses Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen: Chinas Konjunkturmotor war in den vergangenen Monaten etwas ins Stottern geraten. Die Wirtschaft dürfte 2013 mit 7,5 Prozent so langsam wachsen wie in den vergangenen 23 Jahren nicht mehr.

Peking braucht mehr Jobs

Nach Einschätzung der Regierung benötigt das Land ein Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und jährlich mindestens zehn Millionen Stellen zu schaffen. Die Industrie hat mit Überkapazitäten und die Bevölkerung unter anderem mit explodierenden Immobilienpreisen zu kämpfen. Mit der Entwicklung des riesigen Binnenmarktes und dem privaten Konsum als Wachstumstreiber will das Milliardenvolk die Entwicklungsstufe vom Schwellen- zum Industrieland erreichen.

Ob die Plenarsitzung der Startschuss für eine echte Reform-Offensive war, wird nach Ansicht von Experten jedoch erst die Zukunft zeigen. Viele Themen sind in der kommunistischen Führung zwischen Reformern und Konservativen umstritten. Einflussreiche Interessensgruppen stemmen sich gegen allzu große Änderungen etwa bei den Staatsbetrieben. Ein Zeitungsbericht über eine angeblich geplante Öffnung der mächtigen Staatsunternehmen für private Investoren wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde dementiert.

Ökonomen sind skeptisch, dass China mit den Reformen der große Wurf gelungen ist. Die Führung sei zwar entschlossen, Öl- und Gasmärkte zu liberalisieren. "Doch die Veränderungen werden nur schrittweise erfolgen. Das Land braucht noch viele kapitalintensive Investitionen in die Infrastruktur und dafür werden die großen Staatskonzerne benötigt", sagte Ökonom Dennis Ip von der Investmentbank Daiwa Capital Markets in Hongkong. Der Energiesektor werde voraussichtlich nur behutsam geöffnet. Er rechnet damit, dass zunächst Privatfirmen Kapital für Pipeline-Projekte beisteuern dürften.