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Debeka Versicherung kämpft um ihren Ruf


Illegaler Datenhandel  

Debeka Versicherung kämpft um ihren Ruf

15.11.2013, 21:10 Uhr | dpa

Debeka Versicherung kämpft um ihren Ruf. Die Debeka steht weiter massiv in der Kritik (Quelle: dpa)

Die Debeka steht weiter massiv in der Kritik (Quelle: dpa)

In der Affäre um illegalen Datenhandel versucht die Debeka ihren Ruf zu retten. Es könne keine Rede davon sein, dass die Versicherung in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Beamte mit über 100 Millionen Euro bestochen habe, teilte das Unternehmen in Koblenz mit. Die Vorwürfe richteten sich vielmehr gegen einzelne Mitarbeiter.

Die traditionsreiche Debeka Versicherung genoss jahrzehntelang einen einwandfreien Ruf. Doch der hat nun Kratzer bekommen. Mitarbeiter sollen Beamte bestochen haben, um an Adressen potenzieller Neukunden zu kommen und sich einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch die Finanzaufsicht BaFin und der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz prüfen den Fall. Die Debeka räumte bereits Fehler ein, wehrt sich aber vehement gegen den Vorwurf flächendeckender Bestechung.

Bestechung und Bestechlichkeit

Dabei hat der Fall Debeka viele Facetten. Da ist zum einen das Ermittlungsverfahren der Koblenzer Staatsanwaltschaft. Es richtet sich gegen unbekannte Mitarbeiter des Unternehmens wegen möglicher Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie gegen unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung - wegen möglicher Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Wie viele Personen das betrifft, ist noch unklar. Hier arbeitet die Debeka nach eigenen Angaben eng mit der BaFin und der Anklagebehörde zusammen.

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In den Fokus geriet ein umfassendes Netz der Debeka an sogenannten nebenberuflichen Mitarbeitern. Allein 2012 gaben 15.800 dieser Tippgeber aus der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst Hinweise zu Interessenten für Versicherungen. Wenn Verträge abgeschlossen wurden, bekamen sie Geld von dem Unternehmen. Das "Handelsblatt" schrieb von einem "geheimen System von Zuträgern", empörte Stimmen forderten personelle Konsequenzen.

Debeka hält Vertrieb für legal und transparent

Das Unternehmen hält sein Netz von Tippgebern indes für rechtlich unbedenklich, nennt seinen Vertrieb legal und transparent. Diese Haltung untermauert die Debeka mit einem Verweis auf das Bundesbeamtengesetz - genauer den Paragrafen 100, der sich um "nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten" dreht.

Demnach sind Tätigkeiten "zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten" nicht genehmigungspflichtig. Und die Debeka, so die Argumentation des Unternehmens, sei nun mal eine offiziell anerkannte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes. Auch die Beamtengesetze der Länder stimmten überwiegend damit überein. Letztlich sei die Arbeit der Tippgeber vergleichbar mit Kundenwerbung für Fitnessstudios oder Zeitungsabonnements.

Datenschutzbeauftragter kritisiert die Debeka

Ist der Wirbel also überzogen und sind es nur Einzelfälle, die das Image des Versicherungsriesen beschädigen? Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, geht von Rechtsverletzungen in größerem Umfang aus und prüft dies. Völlig neu seien die Vorwürfe des illegalen Datenhandels rund um die Debeka nicht. Ihm zufolge gab es früher einzelne Beschwerden wegen mutmaßlichen Datenhandels, die bei ihm eintrafen. "Jetzt ist es natürlich vom Umfang viel, viel stärker."

Auch die Argumentation mit dem Bundesbeamtenrecht greift für Wagner zu kurz. "Ich glaube, da ist die Debeka ziemlich auf dem Holzweg." Selbst wenn der Handel über das Beamtenrecht möglich wäre: "Das ist ja kein Freibrief, um trotzdem Datenschutzregeln nicht einzuhalten." Dass die Debeka Ende Oktober neue Verhaltensregeln für ihre Mitarbeiter ausgegeben hat, reicht ihm nicht.

Beamte müssen bei Nebentätigkeiten aufpassen

Das rheinland-pfälzische Innenministerium wies seine Dienststellen darauf hin, dass Beamte nicht einfach so als Vertrauensleute in Selbsthilfegruppen aktiv werden können. "Solche Tätigkeiten dürfen nur außerhalb der Dienstzeit und der Diensträume ausgeübt werden, das heißt jegliche Beratung oder der Abschluss von Verträgen während des Dienstes ist unzulässig." Und per Rundschreiben warnte das Ressort, persönliche Daten von Mitarbeitern oder Beamten genössen besonderen Schutz und dürften nicht ohne Zustimmung weitergegeben werden.

Der ganze Komplex muss nun beamtenrechtlich und strafrechtlich geprüft werden. Sicher ist momentan nur, vielerorts wird das Verhalten der Debeka und ihrer Mitarbeiter unter die Lupe genommen.

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