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Wolfgang Schäuble greift Jürgen Fitschen an: "Im Ton vergriffen"


"Im Ton vergriffen"  

Wolfgang Schäuble greift Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen an

06.12.2013, 09:58 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de

Wolfgang Schäuble greift Jürgen Fitschen an: "Im Ton vergriffen". Finanzminister Schäuble plädiert gegen eine Regulierungspause für Banken (Quelle: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: dpa)

Zoff um weitere Regulierung der Finanzindustrie: Wolfgang Schäuble hat die Bankenbranche kritisiert, Jürgen Fitschen wiederum die Attacke als "populistisch und unverantwortlich" abgewehrt. Im Streit zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Co-Chef der Deutschen Bank legte Schäuble jetzt nach: Wenn sich Herr Fitschen seine Aussagen noch mal genauer anschaue, werde er sicher zur Erkenntnis kommen, dass er in der Sache nicht Recht habe. "Und im Ton hat er sich ganz sicher vergriffen", sagte der Minister nach einer Sitzung des Stabilitätsrates.

Zoff um Bankenregulierung

Schäuble hatte sich zuvor in einem Interview gegen eine Regulierungspause für Banken ausgesprochen und dies damit begründet, dass die Kreativität der Institute, die Regulierung zu umgehen, weiter groß sei. Fitschen, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist, wies dies zurück. Es könne nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgingen immer noch die Regeln.

Der Hintergrund: Am Mittwoch kassierte der deutschen Branchenprimus eine Rekordstrafe von knapp 800 Millionen Euro in der Affäre um Zinsmanipulationen. Fitschen hatte erklärt, die aktuellen Schlagzeilen hätten mit Dingen zu tun, die vor vielen Jahren passiert seien. Deshalb sei es nicht in Ordnung, wenn man so tue, als ob es bei den Banken so weitergehe wie in den Jahren vor der Finanzkrise 2008/2009.

"Zurückhaltende Selbstkritik" gefordert

Fitschens Kritik an Schäubles Bankenschelte stößt auch in der Union auf Empörung. "Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man, statt Politiker zu schelten, lieber eine zurückhaltende Selbstkritik an den Tag legen", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt Online".

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hielt Fitschen vor, einen "bemerkenswerten Zeitpunkt" gewählt zu haben: "Gerade in dem Moment, in dem seine Deutsche Bank eine Strafe von fast 800 Millionen Euro wegen Manipulation von Referenzzinssätzen erhält, fordert er ein Lob für die Banken. Da fehlen einem die Worte."

Grüne verlangen Konsequenzen nach Devisen-Tricksereien

Vertreter aller Bundestagsparteien fordern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zudem Konsequenzen aus mutmaßlichen Wechselkurs-Tricksereien. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick schlägt demnach höhere Geldbußen vor sowie ein Unternehmensstrafrecht, das Sanktionen auch gegen den Konzern als Ganzes ermögliche.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht plädierte dafür, Banken-Riesen zu zerschlagen und Derivate zu verbieten. Meister forderte die zügige Umsetzung neuer Kontrollmechanismen. Sein SPD-Kollege Joachim Poß erklärte: "Die Skandale sind mit Sicherheit auch Ausdruck der überzogenen Renditewünsche à la Ackermann."

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Schäuble will Finanzminister bleiben

Derweil hat Schäuble einem Pressebericht zufolge eingeräumt, in einer schwarz-roten Koalition Finanzminister bleiben zu wollen. "Wenn ich von der Bundeskanzlerin gefragt werden würde, lehne ich nicht ab. Ich traue mir das zu", sagte er dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier". Die SPD habe für ihre Politik bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekommen. Beide Seiten hätten aber verstanden, "dass Ausgangspunkt das Wahlergebnis sein muss". Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andreas Nahles erklärt, dass ihre Partei den Anspruch auf das Bundesfinanzministerium noch nicht aufgeben habe.

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