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Verkappte Spende? Heikler Millionenkredit an Alternative für Deutschland


Verkappte Spende?  

Heikler Millionenkredit an Alternative für Deutschland

15.12.2013, 10:09 Uhr | t-online.de

Verkappte Spende? Heikler Millionenkredit an Alternative für Deutschland. AfD-Chef Bernd Lucke hat Parteifreunde offenbar per E-Mail über ein Darlehen zu verdächtig günstigen Konditionen unterrichtet (Quelle: Reuters)

AfD-Chef Bernd Lucke hat Parteifreunde offenbar per E-Mail über ein Darlehen zu verdächtig günstigen Konditionen unterrichtet (Quelle: Reuters)

Mit einem Millionenkredit hat ein Hamburger Reeder die "Alternative für Deutschland" (AfD) im Wahlkampf unterstützt. Wegen des großzügigen Darlehens könnte sich die Anti-Euro-Partei jetzt Ärger mit der Bundestagsverwaltung einhandeln. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Die Konditionen sollen internen AfD-Unterlagen zufolge so günstig sein, dass Juristen den Deal als verkappte Spende bewerten.

Auffällig günstiger Zinssatz

Der Hintergrund: Der AfD-Bundesvorstand hatte laut dem Magazin zwei Kredite über jeweils 500.000 Euro bei dem Reeder Folkard Edler aufgenommen. Der Knackpunkt an den Darlehen: Die Partei zahle ihrem Geldgeber nur einen sehr "günstigen Zinssatz (zwei Prozent p.a.)", berichte AfD-Chef Bernd Lucke in einer Rund-Mail an Parteifreunde.

Als Sicherheit für die erste Tranche habe sich Edler mit "40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung" zufriedengegeben. Dabei sei der Wahlerfolg der AfD und damit die Staatsfinanzierung damals ungewiss gewesen. "Beim zweiten Darlehen hat der Darlehensgeber auf Sicherheiten vollständig verzichtet", erklärte Lucke nach den Angaben.

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Zweifelhafte Tilgungsabrede

Das Beste an dem Geschäft sei, dass die AfD den Kredit nur tilgen müsse, wenn sie "genügend finanzielle Mittel" in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen, heißt es laut dem Magazin in der Mitteilung.

"Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein", zitiert das Blatt Jörn Ipsen, Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück. In dem Fall hätte die AfD die Summe umgehend der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber nach deren Angaben nicht geschehen sei.

Partei will Darlehen zurückzahlen

"Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes“, erklärte Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz dem Magazin. Eine AfD-Sprecherin kündigte dem Bericht zufolge an, man werde die Darlehen zurückzahlen.

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