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Letllands Banken bringen der Eurozone Probleme


Schmutziges Geld  

Lettlands Banken bringen Probleme in die Eurozone

01.01.2014, 13:03 Uhr | AP

Letllands Banken bringen der Eurozone Probleme. Blick über die Altstadt von Riga (Quelle: dpa)

Blick über die Altstadt von Riga (Quelle: dpa)

Willkommen im Club der Eurozone: Ohne Probleme ist nach Angaben des lettischen Finanzministeriums die Einführung des Euro geglückt. In Brüssel wird das als historisch gefeiert. Aber nicht alles ist eitel Sonnenschein. Das 18. Mitglied der Eurozone bringt auch Probleme mit in die Währungsgemeinschaft.

Mafia-Geld aus Russland

Lettland ist seit dem 1. Januar 2014 Mitglied der Eurozone, und es bringt einen Bankensektor mit, der geradezu in dubiosen Geldern aus Russland und anderen östlichen Ländern schwimmt. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Währungsgemeinschaft versucht, gegen solche sicheren Häfen vorzugehen.

Gerade einmal neun Monate ist es her, dass die Eurozone Zypern finanziell beispringen musste, einem ähnlich kleinen Mitgliedsland, das ebenfalls umfangreiche Einzahlungen aus Russland empfing. Seitdem haben europäische Spitzenpolitiker geschworen, mehr Transparenz zu schaffen.

Aber als 18. Mitglied der Eurozone wird Lettland wahrscheinlich eher noch einen größeren Zufluss von schmutzigen Geldern erleben. Denn der Staat dürfte als sicherer eingestuft werden als andere frühere Mitgliedsländer der Sowjetunion - mit einer Wirtschaft, die seit drei Jahren in einem stärkeren Tempo wächst als in jedem anderen EU-Land, und mit einem bemerkenswerten Grad an politischer Stabilität. Zugleich bleibt aber die finanzielle Aufsicht in diesem Staat locker, und der Datenschutz wird groß geschrieben.

"Ich kann mir vorstellen, dass wir sofort nach Lettlands Beitritt einen Anstieg des Zustroms dubioser Gelder sehen", sagt Professor Mark Galeotti von der New York University, der auf die Erforschung organisierter Verbrechen in der ehemaligen Sowjetunion spezialisiert ist.

Viele Banken in einem kleinen Land

Jahrelang hatten politische und wirtschaftliche Führer in Lettland darauf gehofft, so etwas wie eine "Mini-Schweiz" in Osteuropa zu schaffen. Einen Ort, wo Kapital aus instabilen Ländern wie Russland oder Kasachstan für eine Weile geparkt oder über den es weiter zu Banken-Mekkas wie Zürich oder London geschleust werden kann.

Nach einem kurzzeitigen leichten Rückgang während der Finanzkrise von 2008 bis 2010 ist der Umfang von Bank-Einzahlungen, die nicht von Einwohnern Lettlands getätigt wurden, rapide angestiegen - insbesondere in den vergangenen zwei Jahren, im Vorfeld des Beitritts zur Eurozone. Fast die Hälfte aller Einzahlungen fallen in diese Kategorie, was äußerst ungewöhnlich ist.

"Die Sache ist, dass man in Lettland ein politisches Umfeld hat, das ziemlich viel zulässt, und man hat eine massive und effiziente Infrastruktur, um die Mittel aus dem Osten zu handhaben", sagt Galeotti. "Warum würde man unter solchen Voraussetzungen nicht nach Lettland gehen?"

Lettland hat 20 einheimisch registrierte Banken, das heißt, eine pro 100.000 Einwohner - eine extrem hohe Rate. 13 dieser zumeist sehr kleinen Einrichtungen stützen sich weitgehend oder sogar fast ganz auf ausländische Gelder, hauptsächlich aus instabilen Ländern der früheren Sowjetunion. Statt Kredite zu vergeben, dienen sie hauptsächlich als sichere Häfen oder Transfer-Unternehmen. Längerfristige feste Anlagen sind selten, die Mittel sollen schnell bewegt werden können.

Geld von Kriminellen im Fall Hermitage Capital

Manche der Gelder sind schmutzig. Lettlands Banken-Regulierer verhängte in diesem Jahr gegen ein Geldinstitut eine Buße von umgerechnet 145.000 Euro wegen mangelnder interner Aufsicht im Zusammenhang mit dem Magnitski-Fall. Sergej Magnitski war ein russischer Anwalt, der für den Investmentfonds Hermitage Capital gearbeitet hatte. Dessen Topmanager beschuldigte russische Polizeivertreter, nach illegaler Beschlagnahme von Hermitage-Tochterunternehmen Steuerrückzahlungen im Umfang von umgerechnet fast 170 Millionen Euro gestohlen zu haben.

Magnitski starb 2008 im Gefängnis an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse, angeblich, nachdem er schwer geschlagen und ihm medizinische Hilfe versagt worden war. Hermitage Capital zufolge sind Millionen der gestohlenen Gelder durch Lettland geflossen.

Unter Berufung auf Vertraulichkeit und der Gefahr einer Destabilisierung der Industrie weigerte sich der Regulierer, den Namen der bestraften Bank zu nennen. Das und die geringe Höhe des Bußgelds verstärkte Zweifel an seiner Integrität trotz des bevorstehenden Beitritts zur Eurozone.

Galeotti ist der Ansicht, lettische Regulierer griffen nicht durch, weil sie von einer bestimmten Kultur geprägt seien. Diese habe sich in den 1990er Jahren entwickelt und sei von der Auffassung geprägt, dass Lettland verzweifelt Geschäfte brauche. "Und daher ist es die Rolle des Regulierers, Geschäfte nicht zu behindern."

Schwierige Bekämpfung der Geldwäsche

Eine gute Nachricht für die Eurozone ist immerhin, dass Lettlands Bankensystem gemessen an der Wirtschaft nicht zu groß ist. Das macht es weniger wahrscheinlich, dass der Staat von seinen neuen Währungspartnern Hilfe zur Rettung seiner Banken benötigt, sollten diese - wie in Zypern geschehen - in Schwierigkeiten geraten. Nach dem Stand Ende September hielten die Banken umgerechnet knapp 22 Milliarden Euro an Vermögenswerten oder ungefähr 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das liegt weit unter den durchschnittlichen 320 Prozent in der Eurozone im Jahr 2011.

Lettlands Regulierbehörde spricht von einer Reihe von neuen Kontrollmechanismen gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder exzessiv hohe Geldmengen im Bankensystem. Experten räumen ein, dass zumindest etwas geschieht, wenn auch wenig und langsam.

Aber das Problem in den Griff zu bekommen ist leichter gesagt als getan. "Werden Maßnahmen gegen Geldwäsche rund um die Welt ausgeklügelter, so gilt das auch für die Tricks von Leuten, die sie umgehen wollen", sagt Arvids Sipols. Er hat 16 Jahr bei lettischen Banken gearbeitet und sitzt jetzt im Vorstand einer Firma für Anlagenwirtschaft in Riga.

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