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Libor-Skandal: Schwere Vorwürfe von BaFin gegen Deutsche Bank


Libor-Zinsskandal  

Finanzaufsicht erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

05.01.2014, 09:54 Uhr | Spiegel Online

Libor-Skandal: Schwere Vorwürfe von BaFin gegen Deutsche Bank. Deutsche-Bank-Chefs Fitschen und Jain: Libor-Skandal nicht genügend aufgearbeitet? (Quelle: dpa)

Deutsche-Bank-Chefs Fitschen und Jain: Rückstellungen sorgen für Gewinneinbruch (Quelle: dpa)

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat in einem Bericht zur Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze die Führung der Deutschen Bank um die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen scharf kritisiert. Der gesamte Vorstand sowie der Aufsichtsrat hätten die Affäre nicht angemessen aufgearbeitet, heißt es in dem Bericht, der dem "Spiegel" vorliegt. Nach wie vor sei daher nicht geklärt, "ob eine Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand".

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Bei dem Skandal geht es um Referenzzinssätze wie den Libor oder den Euribor, die von Banken ermittelt werden und weltweit als Basis für Finanzgeschäfte in Billionenhöhe dienen. Sie sollen von Händlern jahrelang manipuliert worden sein. Sowohl in den USA als auch in Europa ermitteln mehrere Aufsichtsbehörden gegen ein gutes Dutzend Finanzinstitute, darunter die Deutsche Bank. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission wegen unerlaubter Kartellabsprachen Rekordstrafen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro gegen sechs internationale Banken verhängt. Mit 725 Millionen Euro entfiel die mit Abstand größte Summe davon auf die Deutsche Bank.

Skandal intern angemessen aufgearbeitet?

Die BaFin hatte durch die Bundesbank, mit der sie bei der Aufsicht zusammenarbeitet, in einer Sonderprüfung untersuchen lassen, wie bei der Deutschen Bank die Prozesse zur Ermittlung der Libor-Zinsen organisiert waren. Eine zweite Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sollte klären, ob die Deutsche Bank den Libor-Skandal intern angemessen aufgearbeitet hat. Die BaFin hat die beiden Untersuchungen zu einem Zwischenbericht zusammengefasst und bewertet, er ging der Deutschen Bank im August 2013 zu.

"Im Ergebnis zeigt der Ernst & Young-Bericht, dass es im Umgang mit den Vorwürfen zum Libor keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Bank gab", so fasst die BaFin ihre Erkenntnisse nach "Spiegel"-Informationen zusammen. Auch die Berichte der Deutschen Bundesbank zeigten "schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite" auf.

BaFin vermisst personelle Konsequenzen

Dem von Jain und Fitschen versprochenen Kulturwandel spricht die BaFin die Ernsthaftigkeit ab. "Als neuer Vorstand haben Sie zwar einen Kulturwandel angekündigt", heißt es in dem Bericht. "Im vorliegenden Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass Sie klare Konsequenzen, insbesondere personeller Art, nicht gezogen haben." Zudem falle eine Vielzahl von Personen auf, die nach wie vor an neuralgischer Stelle tätig und von der neuen Führung teilweise erst befördert worden seien, etwa Alan Cloete und Richard Walker, die heute dem erweiterten Vorstand angehören.

Die BaFin kritisiert insbesondere eine interne Prüfung der Deutschen Bank im Handelsbereich aus dem Jahr 2009. Der Ablauf der internen Kontrollen und Untersuchungen sei ein "Indikator für eine möglicherweise sachlich unangemessene Einflussnahme von Geschäftsbereichen, hier dem Handel, auf die Innenrevision", obwohl diese eigentlich unabhängig regel- oder gesetzeswidriges Verhalten aufklären sollte. "Auch wenn eine unbotmäßige Einflussnahme nicht zu beweisen ist, so liegt sie doch nahe."

Bank widerspricht zaghaft

Die Deutsche Bank hält den Vorwürfen der BaFin entgegen, sie kooperiere "vollumfänglich mit den Aufsichtsbehörden im Rahmen der verschiedenen aufsichtsrechtlichen Untersuchungen". Zudem führe sie eine eigene laufende und sehr umfangreiche Untersuchung zu den Vorgängen um Referenzzinssätze durch. Diese Untersuchung habe gezeigt, "dass einzelne Mitarbeiter auf eigene Initiative Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben, die nicht den Standards der Bank entsprechen". Die Bank habe jedoch gegenüber Mitarbeitern angemessene Maßnahmen ergriffen.

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