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Baugeld gratis kündigen mit dem "Widerrufs-Joker"

Fehlerhafte Klauseln  

Baugeld gratis kündigen mit dem "Widerrufs-Joker"

17.01.2014, 18:51 Uhr | von Jens Hagen, Handelsblatt

Baugeld gratis kündigen mit dem "Widerrufs-Joker". Auch die ING-Diba soll mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gearbeitet haben (Quelle: imago/wolterfoto)

Auch die ING-Diba soll mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gearbeitet haben (Quelle: imago/wolterfoto)

Kunden, die vor einigen Jahren einen Kredit abgeschlossen haben, müssen hohe Zinsen zahlen. Ein juristischer Trick sorgt jedoch dafür, dass viele gratis aus alten Verträgen herauskommen. Auch bei der ING-Diba.

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Der Blick auf die Zinskurve erschüttert derzeit Immobilienbesitzer, die vor einigen Jahren ihr Darlehen abgeschlossen haben: Vor sechs Jahren lagen die Zinsen für Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung noch bei mehr als fünf Prozent und waren damit mehr als zwei Prozentpunkte höher als der aktuelle Schnitt.

Kreditnehmer können ihr Darlehen aber nicht einfach kündigen. Frühestens nach zehn Jahren kommen sie gratis aus den alten Hochzins-Krediten raus. Die Zinsdifferenz von mehreren Prozentpunkten kann bei Baufinanzierungen im sechsstelligen Eurobereich schnell Mehrkosten von mehreren tausend Euro ausmachen. Bei einer vorzeitigen Kündigung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig.

Banken arbeiteten mit fehlerhaften Klausen

Ein juristischer Trick sorgt jetzt dafür, dass zahlreiche Kunden trotzdem gratis ihre Kredite kündigen können. "Mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobilien-Darlehensverträgen sind fehlerhaft und damit unwirksam", schreibt die Verbraucherzentrale Hamburg nach einer Überprüfung von 300 Kreditverträgen unter anderen von der Deutschen Bank, Postbank, Commerzbank, verschiedenen Sparkassen und der ING-Diba.

Kunden können mit einer Frist von 14 Tagen (§355 BGB) widerrufen. Die Bank muss den Kunden über dieses Recht belehren, entsprechende Klauseln benötigen eine bestimmte Form. Nach einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2002 arbeiteten viele Banken mit fehlerhaften Klauseln. "Damit ist der Vertrag zu jeder Zeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündbar", sagt Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsportals Baufi24.de. "Bei der aktuellen Zinslage kann ein neues Immobiliendarlehen zu den aktuellen Konditionen sichtbare finanzielle Einsparungen erzielen".

Hinweise dürfen nicht von der Klausel ablenken

Der im Branchenjargon schon als "Widerrufs-Joker" titulierte Patzer kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, etwa wenn die entsprechende Klausel grafisch nicht hervorgehoben wurde. Die Klausel muss immer eindeutig sein und darf nicht mit ablenkenden Hinweisen vermischt werden.

Der Bundesgerichtshof hat etwa die die Formulierung aus der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahr 2002 für ungültig erklärt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Die Formulierung "frühestens" soll demnach Kunden weitere Voraussetzungen für eine Kündigung suggerieren, diese aber im Unklaren lassen.

Sechs Jahre lang falsche Klausen bei ING-Diba

Anlegeranwälte nutzen die Gunst der Stunde und machen mobil. Die Münchener Kanzlei Rössner erklärte etwa, dass die ING-Diba, einer der größten Anbietern von Baufinanzierungen, zwischen dem 1.9.2002 und dem 31.3.2008 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben soll. "Bei der ING Bank wurden meist Fernabsatzgeschäfte getätigt, bei denen die Widerrufsbelehrung besonderen Anforderungen genügen muss", sagt Rechtsanwalt Nikolaus Bömcke von Rössner Rechtsanwälte (Die fehlerhafte Klausel der ING DiBa im Original).

Die Direktbank bestreitet, das alle Kunden in diesem Zeitraum betroffen seien, weil das Institut zu dieser Zeit unterschiedliche Klauseln verwendete. "Im Einzelfall prüfen wir den Anspruch des Kunden und entscheiden, ob nach unserer rechtlichen Einschätzung ein Anspruch auf den rückwirkenden Widerruf besteht oder nicht", sagt Thomas Bieler, Pressesprecher der ING-Diba.

Bei strittigen Fällen müssen Kunden laut Bieler den Rechtsweg wählen. "Bisher konnten wir uns aber auch in solchen Fällen mit unseren Kunden einigen, zum Beispiel über einen Vergleich", sagt der ehemalige Verbraucherschützer.

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