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Prokon: Verbraucherschützer scheitern vor Gericht mit Antrag


Mit Insolvenz gedroht?  

Prokon siegt vor Gericht

22.01.2014, 16:11 Uhr | rtr

Prokon: Verbraucherschützer scheitern vor Gericht mit Antrag . Der Windparkbetreiber Prokon hat Insolvenz angemeldet (Quelle: dpa)

Der Windparkbetreiber Prokon hat Insolvenz angemeldet (Quelle: dpa)

Hat der in Schieflage geratene Windkraftbetreiber Prokon seinen Anlegern mit der Insolvenz gedroht, sollten sie weiter Kapital abziehen, oder nicht? Das Landgericht Itzehoe wies am Mittwoch den Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer hatte Prokon-Chef Carsten Rodbertus mit einem Schreiben an die Anleger über eine drohenden Insolvenz "in rechtlich fragwürdiger Weise" Druck ausgeübt. Das Gericht entschied dagegen, "die Angst der Verbraucher vor einer Insolvenz sei möglicherweise nicht durch das beanstandete Schreiben, sondern schon durch vorangegangene Medienberichte hervorgerufen worden".

Es handele sich vielmehr um eine zulässige Maßnahme, um den Anlegern "mit deutlichen Worten vor Augen zu führen, dass das plötzliche Abziehen von Genussrechtskapital in größerem Umfang drastische, ja existenzbedrohende Folgen für die Gesellschaft haben kann, an der alle Genussrechtsinhaber beteiligt sind". Die Verbraucherschützer warfen dem Manager indes Erpressung der Inhaber vor. Bei ihnen steht das Geschäftsmodell ohnehin seit langem in der Kritik.

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Zukunft noch ungewiss

Die Finanzierung des Unternehmens erfolgt überwiegend durch das Genussrechtskapital. Rodbertus hatte Mitte Januar angekündigt, sollten nicht 95 Prozent des Kapitals von 1,4 Milliarden Euro bis mindestens Oktober 2014 im Unternehmen bleiben, werde er eine Planinsolvenz anstreben. Er hatte den Anlegern eine Frist bis zum 20. Januar gesetzt, in der sie sich zu ihrer Kapitaleinlage erklären sollten. Lediglich rund 54 Prozent (Stand Mittwoch 13:00) des Kapitals sicherten die Geldgeber dem Unternehmen aber nur zu. Bislang ist offen, ob Rodbertus tatsächlich den Gang zum Insolvenzgericht antritt.

2013 hatte Prokon schon 130 Millionen Euro an die Anleger zurückgezahlt. In den vergangenen Wochen hatten sich die Kündigungen dann gehäuft. Bis Ende vergangener Woche summierten sie sich auf über 200 Millionen Euro. Aus einer "Zwischenbilanz" per Ende Oktober geht hervor, dass bei Prokon insgesamt 210 Millionen Euro Verluste aufgelaufen sind.

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