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Nach "Zinsputsch": Erdogan will offenbar Gesetz für Zentralbank ändern


Nach "Zinsputsch"  

Erdogan will offenbar Gesetz für Zentralbank ändern

03.02.2014, 19:59 Uhr | AFP, t-online.de

Mit einer drastischen Zinserhöhung stemmte sich die türkische Notenbank am Mittwoch gegen den Kursverfall der Lira - gegen den Willen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das wird offenbar Konsequenzen haben. Immerhin wird der Zentralbank-Chef Erdem Basci nicht degradiert - jedenfalls noch nicht. Per Gesetz sollen die Aufgaben der Notenbank neu geordnet werden.

Künftig sollten die Währungshüter vor allem auf die Sicherung des Wirtschaftswachstums achten statt wie bisher dem Kampf gegen die Inflation Priorität einräumen, berichteten die regierungsnahe Zeitung "Sabah" und das unabhängige Blatt "Taraf" übereinstimmend. Erdogan hatte sich öffentlich gegen die Zinsanhebung gewandt.

Zentralbank stoppte Absturz der Lira

Die Zentralbank hatte den Leitzins von 4,5 auf 10 Prozent erhöht, um den seit Wochen anhaltenden Kursverfall der Lira zu stoppen. In der regierungsnahen Presse wurde die Entscheidung scharf kritisiert, weil sie das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. Die währungspolitischen Turbulenzen in der Türkei dürften auch bei einem Gespräch Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Dienstag in Berlin zur Sprache kommen.

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Erdogan hatte nach der Zentralbankentscheidung von möglichen Maßnahmen seiner Regierung zur Stärkung des Wachstums gesprochen. Den Berichten zufolge plant Erdogans Regierung unter anderem eine Abwrackprämie für Autobesitzer und Steuervorteile für ausländische Investoren. Die laut Medien ebenfalls intern diskutierte Einführung von Kapitalkontrollen, um den Abfluss von ausländischem Kapital zu erschweren, wird es nach Angaben von Finanzminister Mehmet Simsek aber nicht geben.

Erdogan glaubt an Verschwörung

Der türkische Premierminister vermutete jüngst eine internationale "Zinslobby" hinter den Schwankungen der türkischen Währung. Zudem habe die "Zinslobby" die Türken mit Kreditkarten versklavt. "Wir wissen, wer an diesen Geschäften verdient", sagte Erdogan bei fast allen Auftritten in der Öffentlichkeit. Nebulös blieb, wer hinter diesem Komplott stecken sollte - dessen Ziel demnach war, durch Zinserhöhungen den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei zu sabotieren und letztlich die Regierung zu stürzen.

Firmen, die von der Regierung verdächtigt wurden, mit den Demonstranten zu sympathisieren, bekamen Besuch von Steuerprüfern. Den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung begegnete Erdogan mit Entlassung und Versetzung tausender Polizisten und Staatsanwälte.

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