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EuGH-Richter sollen über EZB-Anleihekäufe entscheiden

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Nicht mit EU-Recht vereinbar?  

EU-Richter sollen über EZB-Anleihekäufe entscheiden

07.02.2014, 18:59 Uhr | dpa-AFX, rtr

EuGH-Richter sollen über EZB-Anleihekäufe entscheiden. Die deutschen Verfassungsrichter lassen den EuGH über die EZB-Stützungskäufe entscheiden (Quelle: dpa)

Die deutschen Verfassungsrichter lassen den EuGH entscheiden (Quelle: dpa)

Der unbegrenzte Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stützung von Krisenländern kommt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverfassungsgericht gibt damit erstmals seine Kompetenzen an den EuGH zur Prüfung ab. Das Verfahren zu den Euro-Rettungsmaßnahmen wird ausgesetzt.

Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen ("OMT-Beschluss") ihre Kompetenzen überschritten habe. Es sprächen "gewichtige Gründe" dafür, dass das EZB-Programm zum unbegrenzten Aufkauf maroder Staatsanleihen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Allerdings hält die Mehrheit der Richter es durchaus für möglich, dass das Programm aufrecht erhalten werden kann, wenn es mit Einschränkungen versehen wird. Das muss jetzt der EuGH prüfen.

Welche Länder wie viel für den ESM zur Verfügung stellen (Quelle: dpa)Welche Länder wie viel für den ESM zur Verfügung stellen (Quelle: dpa)

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) nahm die Bewertung ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms durch das Bundesverfassungsgericht gelassen zur Kenntnis: "Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist", teilte die Notenbank mit.

Seit der EZB-Ankündigung noch keine Stützungskäufe getätigt

Im OMT-Beschluss ("Outright Monetary Transactions") ist vorgesehen, dass die EZB Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann. Voraussetzung ist indes, dass das betroffene Land dies beantragt - und sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet. Bislang ist es noch nie zu Anleihekäufen nach diesem Beschluss gekommen.

Euro-Kurs mit kleinem Rückfall

Für die Euro-Rettung ist die Kompetenz-Weitergabe an den EuGH eine gute Nachricht. Das Verfassungsgericht gilt als Instanz, die dem Anleihe-Kaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi besonders kritisch gegenübersteht. Vom EuGH wird eher erwartet, dass er Draghis Geldpolitik durchwinkt.

Der Euro-Kurs gab in einer ersten Reaktion zum US-Dollar dennoch merklich nach. Währungen, die als "sichere Häfen" gelten, legten zu. Sowohl der Schweizer Franken als auch der japanische Yen erhielten Auftrieb. Auch deutsche Staatsanleihen, die unter Investoren als Zufluchtsort gelten, wurden verstärkt gekauft.

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