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Ifo-Chef zu Anleihekauf: "Retterei ist außerordentlich gefährlich"


Ifo-Chef Sinn zu Anleihekauf  

"Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich"

07.02.2014, 21:17 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Ifo-Chef zu Anleihekauf: "Retterei ist außerordentlich gefährlich". Hans-Werner Sinn zählt zu Deutschlands bekanntesten Ökonomen (Quelle: imago images)

Hans-Werner Sinn zählt zu Deutschlands bekanntesten Ökonomen (Quelle: imago images)

Das Bundesverfassungsgericht glaubt, mit dem Ankauf maroder Staatsanleihen überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. "Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich", sagte der bekannte Ökonom. Doch was für Bordmittel besitzen die Währungshüter eigentlich, um den Euro stabil zu halten? Und was bedeutet die Entscheidung in Karlsruhe? Fragen und Antworten im Ratgeber von T-Online.de.

Sinn ist bekannt als scharfer Kritiker des Euro-Systems, insbesondere der Rettungsmaßnahmen für Krisenländer. Seit Jahren warnt er vor Milliardenrisiken für Deutschlands Steuerzahler. Nach Sinns Meinung verleitet die EZB-Politik wirtschaftlich schwache Länder dazu, weitere Schulden zu machen.

Nun sieht er sich bestätigt. Karlsruhe lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Die Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat. Diese Position habe er selbst in seinem Gutachten als Sachverständiger des Gerichts im Juni 2013 vertreten, erklärte Sinn.

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Unstrittig ist, dass sich die EZB mit dem Anleihe-Ankauf in eine rechtliche Grauzone begibt. Wie es soweit kommen konnte und was nun passieren könnte:

Wie steuert eine Notenbank im Normalfall eine Währung?

Das wichtigste Instrument der Notenbank ist der Leitzins. Er bestimmt den Satz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann etwa als Kredit an Kunden weiterzugeben. Niedrige Zinsen können die Wirtschaft ankurbeln, höhere Zinsen die Inflation dämpfen. Aktuell liegt der Leitzins für die Eurozone auf einem Rekordtief bei 0,25 Prozent - diesen Zinssatz hat die EZB gerade in dieser Woche verlängert.

Warum reicht dieses Instrument in der Krise nicht aus?

Die Schuldenkrise ließ die Angst aufkommen, die Eurozone könne auseinanderbrechen. Das wiederum führte dazu, dass Banken in den Krisenländern zögerten, Unternehmen und Privatleuten Geld zu leihen. Sie hatten Sorge, ihr Geld nie wieder zu sehen und fingen an, es zu horten. Das Ziel der EZB, die Wirtschaft mit billigem Geld zu versorgen, wurde damit verfehlt.

Wie reagierte die Notenbank?

Zusätzlich zu den niedrigen Zinsen flutete sie die Kreditwirtschaft mit Billionensummen - in der Hoffnung, dass die Banken dieses Geld an Unternehmen und Haushalte weiterreichen. Auch diese Rechnung ging nur begrenzt auf. Viele Banken nutzten das Geld, um es anzulegen. Draghi hat das erkannt und kürzlich angekündigt: "Wenn wir etwas ähnliches wieder machen, wollen wir sicherstellen, dass das Geld in die Wirtschaft fließt."

Was tut die EZB noch?

Hier kommt das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT ("Outright Monetary Transactions") ins Spiel. Damit kann die Notenbank theoretisch unbegrenzt Anleihen von Krisenländern mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren übernehmen. Die Anleger hatten Vertrauen in den Sanierungswillen der Krisenländer verloren und forderten deshalb hohe Zinsen für frisches Kapital. Diesen Teufelskreis wollte die EZB durchbrechen. Eingesetzt wurde das Programm bislang nicht.

Was hat die OMT-Ankündigung bewirkt?

Direkt verbunden mit OMT ist der Ausspruch des EZB-Chefs Mario Draghi, man werde "alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten". Dieses Bekenntnis aus dem Juli 2012 gilt als Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise. Europas oberster Notenbanker grub Spekulanten, die auf den Zerfall des Währungsraums setzten, das Wasser ab. Die Sorgen vor einem Staatsbankrott Spaniens oder Italiens verflogen. Obwohl die EZB bisher keine einzige Anleihe kaufte, ist das Vertrauen der Investoren in den Euroraum deutlich gestiegen.

Warum wird das Programm kritisiert?

Das Bundesverfassungsgericht meint, dass der OMT-Beschluss über "das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht". Denn die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem gehen die Richter davon aus, dass der Beschluss gegen das Verbot einer Mit-Finanzierung von Staatshaushalten verstößt. Aus Sicht der Deutschen Bundesbank könnten Käufe von Staatspapieren die Unabhängigkeit der EZB gefährden.

Was bedeutet die Entscheidung aus Karlsruhe für die EZB?

"Das Urteil bedeutet ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Denn die EZB würde sich in eine schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme während eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof umsetzt. "Man kann nur hoffen, dass in den nächsten Monaten kein Euroland auf das OMT angewiesen ist", warnt Megan Greene, Chefökonomin beim Analysehaus Maverick Intelligence.

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