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EU stellt Deutschland mieses Zeugnis aus: "Unzureichender Fortschritt"


"Unzureichender Fortschritt"  

EU stellt Deutschland ein mieses Zeugnis aus

10.02.2014, 10:46 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

EU stellt Deutschland mieses Zeugnis aus: "Unzureichender Fortschritt". Deutschland strengt sich laut EU zu wenig an, um Langzeitarbeitslosen einen Job zu verschaffen (Quelle: dpa)

Deutschland strengt sich laut EU zu wenig an, um Langzeitarbeitslosen einen Job zu verschaffen (Quelle: dpa)

Von wegen Musterknabe der Eurozone - Deutschland macht seine Hausaufgaben im Vergleich zu den anderen Staaten der Währungsunion besonders schlecht. Reformen, die die EU-Kommission gefordert hat, setzen unsere Nachbarländer offenbar viel besser um.

Der "Spiegel" berichtet über eine Studie zu den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Erstellt hat das 66 Seiten lange Dokument der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments.

Die Studie vergleicht die 2012 von allen Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossenen Reformempfehlungen mit dem Stand der Umsetzung. Gleich dreimal attestiert das Papier Berlin "unzureichenden Fortschritt". So habe die Bundesregierung zu wenig getan, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Benachteiligten Bevölkerungsgruppen würden zu wenige Bildungschancen eröffnet. Ferner habe der Staat nicht genug gegen die hohen Kosten der Energiewende getan.

EU lobt Sparkurs in Italien

Länder, die meist wegen ihrer hohen Defizite am Pranger stehen, erhalten dagegen in der Studie laut "Spiegel" ein besseres Zeugnis. So habe Frankreich "wesentliche Fortschritte" bei der Verbesserung des Steuersystems gemacht. Italien wird für seine Haushaltskonsolidierung gelobt. Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal werden in der Studie nicht behandelt.

Eine Ermahnung der EU gab es am Wochenende auch beim brisanten Thema der Arbeitszuwanderer. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht pauschal abzulehnen. "Es muss im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben", sagte Reding der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das deutsche Sozialgesetzbuch sieht einen pauschalen Leistungsausschluss für Ausländer vor, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Die Sozialgerichte entscheiden inzwischen routinemäßig zugunsten von EU-Bürgern, die dagegen klagen. Zuletzt erhielt eine spanische Familie, die in Nordrhein-Westfalen lebt, Anspruch auf Hartz IV.

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