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Streit um EZB-Anleihekäufe: Bundesbankchef Weidmann stärkt Karlsruhe den Rücken

Streit um EZB-Anleihekäufe  

Bundesbankchef stärkt Karlsruhe den Rücken

15.02.2014, 14:31 Uhr | dpa-AFX

Bundesbankchef Jens Weidmann hat den deutschen Verfassungsrichtern im Streit um die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Die Vorbehalte Karlsruhes gegen das Versprechen notfalls unbegrenzter Anleihekäufe zeigten, "wie weit sich das Eurosystem [...] in den Grenzbereich seines geldpolitischen Mandats vorgewagt hat", sagte Weidmann am Freitag bei einer Rede in Bremen.

Karlsruhe folge den ökonomischen Bedenken der Bundesbank in weiten Teilen aus seiner juristischen Perspektive, erklärte Weidmann, der selbst als deutscher Vertreter im EZB-Rat sitzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vorwoche große Einwände gegen das Anleihenkaufprogramm "OMT" der EZB geäußert, bei den europarechtlichen Fragen jedoch den Europäischen Gerichtshof eingebunden.

Der Bundesbankpräsident kritisierte die Politik der Euroländer scharf. Die Mitgliedstaaten der Währungsgemeinschaft hätten zu häufig gegen die Spielregeln des Euro verstoßen, so Weidmann. "Auch in Berlin, Paris und Rom hat man die Regeln missachtet und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass entsprechendes Fehlverhalten nicht bestraft wird." Die Beschwerden beziehen sich auf Verstöße gegen die Verschuldungsobergrenze und die Nichtbeistandsklausel der EU-Verträge.

Niedrige Zinsen kein Dauerzustand

Während die Finanzmärkte wegen der niedrigen Inflation im Euroraum auf eine weitere Senkung der Leitzinsen spekulieren, stellte Weidmann die Risiken der geldpolitischen Krisenbekämpfung in den Vordergrund. Da der Euroraum den heftigsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erlitten habe, sei eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik zwar gerechtfertigt. "Für mich ist es jedoch wichtig, Sorge dafür zu tragen, dass die extrem niedrigen Zinsen kein Dauerzustand werden."

"Je mehr sich Politik und Finanzindustrie an das billige Geld gewöhnt haben, je mehr die Geldpolitik als Ersatz für politisches Handeln oder die Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen gesehen wird, je mehr die Preise an den Finanzmärkten aufgebläht sind, desto schwieriger wird der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik." Auch in den derzeit besonders schwierigen Zeiten sollten Notenbanken nicht die Reaktion der Finanzmärkte zum Maßstab ihres Handelns machen, sagte Weidmann.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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