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USA: Federal Reserve System will ausländische Banken härter regulieren

Kapitalregeln verschärft  

USA nehmen ausländische Banken an Kandare

19.02.2014, 14:51 Uhr | t-online.de, dpa

USA: Federal Reserve System will ausländische Banken härter regulieren. Auch für die Deutsche Bank gelten in den USA bald schärfere Regeln (Quelle: dpa)

Auch für die Deutsche Bank gelten in den USA bald schärfere Regeln (Quelle: dpa)

Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers haben die USA die Wall Street fester an die Kandare genommen. Fünf Jahre danach zieht die US-Notenbank Fed auch die Zügel für Banken aus dem Ausland an - darunter die Deutsche Bank, die zu den großen Akteuren in New York gehört. Die neuen Auflagen sorgen für Ärger, denn bislang wachen die Aufseher in der Heimat über ihre Geldhäuser.

Härtere Auflagen wie für amerikanische Institute

Die US-Notenbanker verabschiedeten jetzt strengere Regeln für das Eigenkapital, die Liquidität und das Risikomanagement. Im Kern werden die US-Tochterfirmen ausländischer Banken von den amerikanischen Regulierungsbehörden nun ähnlich behandelt wie einheimische Institute.

So soll sichergestellt werden, dass im Falle einer neuerlichen Krise ein ausreichender finanzieller Puffer in den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht. Bislang reichte es, wenn die im Ausland sitzende Konzernmutter genügend Kapital nachweisen konnte.

Streit um Zuständigkeiten

Im Vorfeld hatte es international Streit um die neuen Regeln gegeben. Denn lange herrschte Einigkeit darüber, dass die Aufsichtsbehörden in den jeweiligen Heimatländern für die Bankenregulierung zuständig seien. Seit den Erfahrungen der Finanzkrise hat sich diese Sichtweise in den USA jedoch geändert. Die Europäer drohten ihrerseits bereits mit härteren Regeln für US-Banken, die hierzulande Geschäfte machen.

"Wie die Krise gezeigt hat, gab es im althergebrachten System der Aufsicht und Regulierung großer Finanzfirmen sowie bei der Beurteilung von Risiken deutliche Schwächen", verteidigte Fed-Chefin Janet Yellen das Vorgehen. So profitierten auch ausländische Banken von den Rettungsmilliarden der US-Regierung in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.

Auflagen treten erst 2016 in Kraft

Der Vorschlag zur Verschärfung der Regeln wurde bei der Ratssitzung in Washington einstimmig angenommen. Als Folge der Diskussionen treten die Auflagen allerdings erst zum 1. Juli 2016 und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant in Kraft. Zudem betreffen bestimmte Punkte nur noch Auslandsbanken mit einer US-Bilanzsumme von 50 Milliarden Dollar aufwärts statt zehn Milliarden.

Die neuen Bestimmungen können das Geschäft für ausländische Banken in den USA verteuern, wenn sie etwa mehr Kapital vorhalten oder regelmäßig Stresstests durchführen müssen. Nach einer Fed-Aufstellung zählt die Landestochter der Deutschen Bank zu den 50 größten Finanzkonzernen in den Vereinigten Staaten.

Angst um Stabilität des Finanzsystems

"Den größten Beitrag, den wir für das globale Finanzsystem leisten können, ist die Gewährleistung der Stabilität des US-Finanzsystems", erklärte das Fed-Mitglied Daniel Tarullo. So hatten die USA für die eigenen Banken schärfere Regeln anvisiert als sie international in den so genannten "Basel III"-Standards vorgesehen sind. Die Wall-Street-Reform, der sogenannte Dodd-Frank Act, war eines der Kernziele von Präsident Barack Obama zu seinem Amtsantritt 2009.

Die deutschen Banken haben derweil die neuen US-Kapitalregeln kritisiert. Damit würden die Rahmenbedingungen für europäische Institute in den USA unverhältnismäßig verschlechtert, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, in Berlin.

Verband fürchtet Wettbewerbsnachteil

Vor allem der Zwang, eine Zwischen-Holding in den USA einzurichten und auf dieser Ebene zusätzliche Kapital- und Liquiditätsvorgaben erfüllen zu müssen, werde die US-Präsenz der großen europäischen Banken erschweren und verteuern: "Das ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für europäische Banken, da ihre amerikanischen Wettbewerber in der Europäischen Union keinen vergleichbaren Anforderungen unterliegen."

Auch wenn die Fed mit Aufsichtszwängen und Erfahrungen aus der Finanzkrise argumentiere, bleibe die Regulierung unverhältnismäßig, erklärte Kemmer. Zielführender wäre eine bessere grenzüberschreitende Koordination mit den Heimatbehörden der Auslandsbanken gewesen.

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