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Debatte um neue Finanzhilfen: "Griechenland ist bankrott"

Wagenknecht warnt  

"Griechenland ist bankrott"

19.02.2014, 09:31 Uhr | Dietmar Neuerer, Handelsblatt

Debatte um neue Finanzhilfen: "Griechenland ist bankrott". Erst wenn die Troika ihre Kontrollen abgeschlossen hat, könnten neue Hilfen für Griechenland fließen (Quelle: imago/McPhoto)

Erst wenn die Troika ihre Kontrollen abgeschlossen hat, könnten neue Hilfen für Griechenland fließen (Quelle: imago/McPhoto)

Ein Schuldenschnitt für Griechenland war für die Bundesregierung bisher kein Thema. Jetzt bestätigt Finanzminister Schäuble erstmals Gedankenspiele in diese Richtung. Die Linke warnt vor den Lasten für die Steuerzahler.

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen - wahrscheinlich bis nach den Europawahlen", sagte Wagenknecht "Handelsblatt Online".

"Haircut" für Hellas durchgespielt

Sie nahm dabei Bezug auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer Anfrage ihrer Fraktion. Das Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt "Handelsblatt Online" vor. Kampeter bestätigt in dem Papier erstmals die Existenz eines ministeriumsinternen Positionspapiers, das Szenarien für eine Anschlussfinanzierung beziehungsweise einen Schuldenschnitt für Griechenland durchspielt.

Entsprechende Medienberichte waren bisher stets dementiert worden. Laut Kampeter handelt es sich um ein "Arbeitspapier", das vom Bundesfinanzministerium als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung erstellt worden sei. "Der interne Willensbildungsprozess in der Bundesregierung hierzu dauert noch an", heißt es in dem Schreiben. Dem "Charakter" nach sei das Papier daher "noch nicht zur Veröffentlichung von Zwischen- oder Teilergebnissen geeignet".

Steuermilliarden im Visier

Wagenknecht sieht sich mit der Existenz des Ministeriumspapiers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass weiterhin Banken und Vermögende mit Steuermilliarden vor Verlusten bewahrt werden sollen. "Der Finanzminister denkt wohl auch über einen Schuldenschnitt nach", sagte die Linke-Politikerin.

Der Schuldenschnitt komme aber jetzt auch Deutschland teuer zu stehen, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr bei den Investoren, sondern über die Rettungsschirme bei den Steuerzahlern lägen. "Griechenland ist bankrott", betonte Wagenknecht. "Ohne eine Vermögensabgabe für die griechischen Oligarchen geht es nicht."

Die Gedankenspiele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Griechenland kommen nicht von ungefähr. Weitere Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen für Griechenland sind nach wie vor ein Thema, sollen laut dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem aber erst nach dem Sommer konkret diskutiert werden. Die Eurozone vermeidet damit eine aufgeheizte Debatte über das Thema vor der Europawahl.

Thema Griechen-Hilfen vor der Europawahl auf Eis

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Griechenland-Rettungshilfen zusammen mit der Euro-Zone finanziert, sei bei diesem Zeitplan "an Bord", betonte Dijsselbloem. Mit einer Verschiebung der Entscheidung bis nach dem Sommer könnten die europäischen Politiker vor der Wahl Ende Mai leichter das entscheidende Thema umschiffen, wie man mit den Finanznöten und der massiven Verschuldung des Landes umgehen soll.

In dem fünfseitigen "Positionspapier Griechenland" aus dem Schäuble-Ministerium werden verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern und dem IWF in Sachen Griechenland weiter verfahren könnte.

Schuldenschnitt eine Alternative

Genannt werden dabei sowohl ein zweiter Schuldenschnitt, als auch ein "begrenztes Anschlussprogramm", bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen könnte. Laut dem Arbeitspapier könnte ein drittes Griechenland-Paket ein Volumen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro umfassen und wäre an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen entschiedener als bisher Reformen vorantreibt.

Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte bereits dementiert, dass ein neuerlicher Schuldenschnitt für Griechenland geplant sei. "Es gibt keinen neuen Stand", sagte er jüngst. Es gelte das, worauf Finanzminister Schäuble wiederholt hingewiesen habe. Deutschland würde früheren Angaben zufolge im Fall eines weiteren Schuldenschnitts bis zu 17,5 Milliarden Euro verlieren.

Keine weitere Unterstützung notwendig?

Die Griechen-Hilfen der Eurozone laufen dieses Jahr aus, die des IWF erst 2016. Zusammen haben die offiziellen Gläubiger das in Finanznot geratene Land seit Mitte 2000 mit rund 240 Milliarden Euro flüssig gehalten. Sollte Athen weitere Mittel benötigen, will die Eurozone darüber zum Ende des laufenden Programms reden. Aber während manche Vertreter anderer Euro-Staaten weitere Hilfen erwarten, hat der griechische Finanzminister Jannis Stournaras jüngst erklärt, dies sei möglicherweise nicht nötig.

Die Euro-Finanzminister kündigten am Montag eine Rückkehr der Troika-Kontrolleure nach Athen in den kommenden Tagen an. "Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen. Auf europäischer Seite stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro bereit.

Die ins Stocken geratene Troika-Prüfung läuft bereits seit vergangenem September. "Über die Auszahlung der nächsten Tranche werden wir entscheiden, sobald die Troika dafür die Voraussetzungen geschaffen hat. Das wird vor dem Mai sein", sagte Schäuble.

Dann steht in Athen eine Schuldentilgung in Milliardenhöhe an. Es gibt aber keine akute Geldnot, da Griechenland 2013 nach eigenen Angaben einen Budgetüberschuss erzielte - dabei ist allerdings die riesige Zinslast ausgeblendet.

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