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G20 beschließen ehrgeizige Wachstumsziele - Schäuble zufrieden


Konjunktur-Optimismus  

G-20 beschließen ehrgeizige Wachstumsziele - Schäuble zufrieden

23.02.2014, 12:50 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

G20 beschließen ehrgeizige Wachstumsziele - Schäuble zufrieden. Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Sydney (Quelle: Reuters)

Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Sydney (Quelle: Reuters)

Die Krisenzeiten in der Weltwirtschaft gehen offenbar bald vorbei. Jedenfalls wenn es nach den G-20-Finanzministern und Notenbank-Chefs geht. Diese haben zum Abschluss ihrer Tagung in Sydney ehrgeizige Wachstumsziele beschlossen. Auch der Schlagabtausch zu den Schwellenländern spielte beim Gipfel keine Rolle.

Die G-20 wollen mit konkreten Maßnahmen wie Investitionsförderung und Handelsausbau über die nächsten fünf Jahre zwei Prozent mehr Wachstum erzielen als die derzeitige Politik erwarten lasse, hieß es am Sonntag in der Abschlusserklärung. Das entspreche real mehr als zwei Billionen US-Dollar, und werde zu deutlich mehr Arbeitsplätzen führen.

"Wir werden ehrgeizige aber realistische Maßnahmen ergreifen", beschlossen die Minister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die konkreten Schritte sollen beim Gipfeltreffen der G20-Staats- und Regierungschefs im November in den "Brisbane Aktionsplan" einfließen.

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Konkret wird es in Brisbane

Zur Ankurblung der Konjunktur solle der Wettbewerb gefördert, der Handel weiter liberalisiert und das Investitionsklima verbessert werden, vor allem für Infrastrukturprojekte und kleine und mittelständische Unternehmen.

Mit dem Konjunkturprogramm soll die Erholung der Weltwirtschaft vorangetrieben werden. "Wenn wir uns in der Welt umschauen, sehen wir Erholung, aber sie ist noch schwach, die Nachfrage ist nicht stark genug", sagte US-Finanzminister Jack Lew. "Deshalb ist der Beschluss von Sydney, sich auf das Wachstum zu fokussieren, so bedeutend."

Finanzminister Schäuble ist zufrieden

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach anschließend von einem guten Treffen. Die Bundesregierung war zunächst gegen prozentuale Wachstumsziele, weil Regierungen so etwas nie garantieren könnten. Mit der Formulierung einer Zielvorgabe könne er aber gut leben, sagte Schäuble. "Die Bedingung für mehr Wachstum ist auch eine Fortsetzung des Abbaus der Defizite", betonte Schäuble.

In vielen Industrieländern sei die Politik des billigen Geldes weiter nötig, müsse aber langfristig zurückgefahren werden, hieß es in der Erklärung. Davon profitierten langfristig alle Länder. Im Vorfeld hatten Schwellenländer protestiert, weil sie die Kapitalflucht aus ihren Märkten auf die Straffung der US-Geldpolitik zurückführten. US-Notenbankchefin Janet Yellen hatte in Sydney aber versichert, dass die Fed sich bei ihren Beschlüssen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst sei. Die Minister und Notenbank-Chefs versprachen sich gegenseitig eine transparente Kommunikation.

Regulierung und Steuerhinterziehung bleiben Baustellen

Trotz guter Atmosphäre könne sich niemand zurücklehnen, warnte Schäuble. Gerade bei den Themen Finanzmarktregulierung und Schließen von Steuerlücken, die multinationale Firmen zur Vermeidung von Abgaben ausnutzen, seinen noch große Anstrengungen nötig. Die G20 wollen in Brisbane einen automatischen Informationsaustausch verbindlich festschreiben, um Steuertricks zu unterbinden. "Gewinne sollten da versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", heißt es in der Erklärung.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland als Lichtblicke für Europa. "Die gute konjunkturelle Lage ist ein gewisser Schutz davor, dass die Eurozone in einer deflationären Entwicklung mündet", sagte Weidmann. Es betrachte die Risiken einer solchen Entwicklung aber als "sehr gering".


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