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Empfehlung von Ökonomen: Seid wie die Schweizer, liebe Europäer

Empfehlung von Ökonomen  

Seid wie die Schweizer, liebe Europäer

27.02.2014, 17:31 Uhr | Spiegel Online

Empfehlung von Ökonomen: Seid wie die Schweizer, liebe Europäer. Die Eidgenossen waren der EU mit wichtigen Maßnahmen voraus, zum Beispiel mit der Schuldenbremse (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Eidgenossen waren der EU mit wichtigen Maßnahmen voraus, zum Beispiel mit der Schuldenbremse (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Als Vorbild ist die Schweiz im Rest von Europa zuletzt nicht gerade aufgefallen. Erst mussten die Eidgenossen unter massivem Druck des Auslands ihr so lange gehütetes Bankgeheimnis aufgeben. Dann sorgte der Volksentscheid zugunsten einer begrenzten Einwanderung für Empörung. Die EU ermahnte die Schweiz, bestehende Verträge zur Personenfreizügigkeit nicht zu verletzen.

Nun blickt die Schweiz allerdings auf eine mehr als 700 Jahre alte Geschichte zurück. Die EU und ihre Vorstufen kommen dagegen auf weniger als 70 Jahre. Denkbar also, dass der Rest Europas noch etwas von der Schweiz lernen kann. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der europäische Sachverständigenrat EEAG, der vom Münchner Ifo-Institut ins Leben gerufen wurde. In seinem Jahresbericht heißt es, so wie die Schweiz bestimmte Reformen von EU-Ländern übernehme, "könnten in mancher Hinsicht alle Europäer schweizerischer werden".

Damit meinen die Wissenschaftler nicht die Liebe zu Fondue, Alphörnern und Fahnenschwingen, sondern vor allem die Finanzpolitik der Schweiz. An der gefällt ihnen, dass möglichst viel auf lokaler Ebene entschieden und verantwortet wird. Damit machen die Schweizer aus Sicht des Sachverständigenrats manches richtig: Ihre Wirtschaft brach in der Krise weniger stark ein als in anderen Ländern und erholte sich schneller, ihre Beschäftigtenzahl liegt weit über dem Niveau anderer Industrieländer. Und von ihrer Schuldenquote in Höhe von nur rund 35 Prozent der Wirtschaftsleistung würden viele EU-Finanzminister nicht mal zu träumen wagen.

Die Schuldenbremse - ein Exportschlager der Schweiz

Als einen Grund für die gute Entwicklung sehen die Autoren die Schuldenbremse, die in der EU heute oft als deutsche Erfindung gesehen wird. Tatsächlich stammt die Idee aus der Schweiz, wo es eine ähnliche Regelung im Kanton Sankt Gallen schon 1929 gab. Nachdem sie das Prinzip im Kleinen lange erprobt hatten, sprachen sich die Schweizer 2001 in einer Volksabstimmung zu 85 Prozent für eine Schuldenbremse auf nationaler Ebene aus. Im Vergleich dazu seien die jüngst von der EU verschärften Schuldenregeln für Mitgliedsländer "weniger demokratisch und viel weniger effektiv", schreiben die Autoren.

Doch auch in der Schweiz haben sich Gemeinden in der Vergangenheit finanziell übernommen. Als Leukerbad im Wallis 1998 als erster Ort des Landes pleiteging, war endgültig klar: In der Schweiz werden Schulden nicht vergemeinschaftet. Zuvor hatten schon sechs Kantone die Probleme ihrer Kantonalbanken allein ausbaden müssen.

"Der Garant für die Schuldendisziplin"

In der EU hat es ähnlich klare Signale bislang nicht gegeben, im Gegenteil: Die Hilfen von EU und Europäischer Zentralbank für Krisenländer sehen Kritiker als ersten Schritt in die Schuldenunion und gefährliches Signal an die Mitgliedstaaten. Zu diesen Kritikern gehört Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. "Kantone können nicht auf die Hilfe der Eidgenossenschaft rechnen, und schon gar nicht auf die Hilfe der Schweizer Nationalbank", sagte er "Spiegel Online". "Dies ist der Garant für die Schuldendisziplin und Stabilität der Schweiz."

Die Regionen der Schweiz sind nicht nur höchst eigenständig, sie vereinen auch verschiedene Kulturen mit vier Amtssprachen zu einem wirtschaftlich höchst erfolgreichen Gesamtstaat. Dabei zeigt sich dem Report zufolge, dass "Kooperation und Handel zwischen kulturell unterschiedlichen Gesellschaften möglich und fruchtbar" ist.

Ein Schlüssel zu dieser Kooperation ist das Schweizer Konkordanzprinzip: Statt auf Mehrheitsentscheidungen zu setzen, werden möglichst alle politischen Akteure in Entscheidungen eingebunden. Das hebt die Schweiz nach Ansicht der Autoren beispielsweise positiv vom ebenfalls mehrsprachigen Belgien ab: Dort leiden die einst dominanten Wallonen heute unter dem Niedergang von Schwerindustrie und Bergbau, die Flamen dagegen profitieren von High-Tech und Handel.

EU-Bürgern fehlt Identitätsstiftendes

Eine solche "Machtübernahme durch eine zuvor beherrschte Gruppe" habe es in der Schweiz dank Konkordanzprinzip nie gegeben, heißt es in dem Report. Zugleich fehle den Belgiern, aber auch Europa insgesamt, Identitätsstiftendes wie die Schweizer Sage von Wilhelm Tell. Ein möglicher Ausweg: Nicht nur Studenten, sondern Europäer aller sozialen Schichten könnten künftig eine Art Erasmus-Jahr in einem anderssprachigen EU-Land verbringen.

Dieses Auslandsjahr könnte dem Report zufolge sogar verpflichtend sein - ähnlich wie ein Militärdienst. Auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sehen die Autoren als Weg zu mehr Gemeinsamkeit. Schließlich kamen auch bei der Schweiz vor den gemeinsamen Finanzen die gemeinsamen Feinde. "Die Schweiz begann wie jeder Staatenbund als Verteidigungsbündnis, und erst später hat sich daraus eine begrenzte Fiskalunion entwickelt", sagt Ifo-Chef Sinn. In den USA sei es ähnlich gewesen. "Europa sollte sich daran orientieren und die Reihenfolge der notwendigen Integrationsschritte nicht umdrehen."

Bei Steuern denken auch die Schweizer um

Der EEAG-Report räumt aber auch ein, dass die Schweiz nicht überall Vorbildcharakter habe. So sei das Land einerseits als Steueroase von außen unter Druck geraten. Zugleich akzeptierten aber auch die Schweizer selbst diese Rolle immer weniger. Das zeige sich daran, dass in den vergangenen Jahren mehrere Kantone Steuerprivilegien für reiche Ausländer abgeschafft haben.

Zur umstrittenen Beschränkung der Einwanderung äußert sich der Report zwar nicht ausdrücklich. Die Autoren erwähnen aber die Ölkrise der siebziger Jahre, während der es der Schweizer Wirtschaft zuletzt richtig schlecht ging. Erheblich verschlimmert wurde die Lage damals durch eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Bevölkerungszahl ging in kurzer Zeit deutlich zurück - und mit ihr die Nachfrage.

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