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Bundesrechnungshof rügt Haushaltspläne der GroKo


Kritik an Mehrausgaben  

Bundesrechnungshof rügt Haushaltspläne der GroKo

02.03.2014, 12:11 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Bundesrechnungshof rügt Haushaltspläne der GroKo. Dieter Engels ist Chef des Bundesrechnungshofs und mit den Plänen der Regierung überhaupt nicht zufrieden (Quelle: dpa)

Dieter Engels ist Chef des Bundesrechnungshofs und mit den Plänen der Regierung überhaupt nicht zufrieden (Quelle: dpa)

Haushaltsvorhaben zu optimistisch und zu wenig effizient: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat jetzt die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Milliardenhöhe harsch kritisiert. Wirtschaftliche Rücksetzer seien dabei nicht einkalkuliert, einige Ausgaben hätten absurde Ausmaße angenommen, erklärte BRH-Chef Dieter Engels der "WirtschaftsWoche". Er forderte demnach, sämtliche Zuschüsse und größere Projekte streng auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

"Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt", sagte Engels der Zeitung. Der Haushalt ist derzeit annähernd ausgeglichen.

Belastungen schlagen ab 2018 stärker durch

Union und SPD planen bis zum Ende der Wahlperiode 2017 zwar rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien. Diese "prioritären Maßnahmen" sollen aber aus erwarteten Überschüssen und Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden. Die Vorhaben werden den Haushalt ab 2018 voraussichtlich weit stärker belasten als anfangs.

Der Bundesrechnungshof hatte die Große Koalition bereits bei ihrem Start aufgefordert, sich stärker für mögliche Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen zu wappnen. Mittelfristig sollten Schulden abgebaut werden, hatte Engels im Dezember gesagt.

150 familienpolitische Leistungen "absurd"

In der "WirtschaftsWoche" riet der Rechnungshof-Chef, die Ausgaben rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. "Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen. Es gibt allein rund 150 familienpolitische Leistungen, das ist absurd. Warum nicht den Haushalt Titel für Titel durchgehen und fragen: Gehört das auf die Prioritätenliste oder ist das nur ein nice to have? Da würden wir vieles Überflüssige finden."

Regierung und Parlament forderte Engels auf, für jedes neue Gesetz künftig überprüfbare Ziele zu definieren, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums erreicht werden müssten. "Bringt das Gesetz nichts, kann man es wieder streichen", sagte er. Problematisch sei zudem, dass bei größeren Projekten die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsanalyse der Ministerien nicht funktioniere. In 85 Prozent der Fälle fehle dieser Effizienz-Check oder sei fehlerhaft.

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