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Regierung muss handeln: EU-Kommission rügt deutsche Exportstärke

Regierung muss handeln  

EU-Kommission rügt deutsche Exportstärke

05.03.2014, 13:16 Uhr | rtr , dpa , AFP , t-online.de

Regierung muss handeln: EU-Kommission rügt deutsche Exportstärke. Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der boomenden Exportwirtschaft im Visier (Quelle: Reuters)

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der boomenden Exportwirtschaft im Visier (Quelle: Reuters)

Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. "Die Leistungsbilanz weist einen anhaltenden Überschuss auf sehr hohem Niveau aus", schrieb die Brüsseler Behörde in ihrer Analyse zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone.

"Das spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden", hieß es weiter. Sanktionen drohen Berlin aber nicht, da bisher kein Verfahren eröffnet wurde. Überschussländer müssen laut EU-Diplomaten zudem sowieso keine Strafen befürchten.

Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft - sie ist Europas Nummer eins - sei eine Korrektur notwendig, erklärte die Kommission. Die Regierung müsse vor allem die Binnennachfrage ankurbeln. "Zentrale politische Herausforderungen sind daher höhere Investitionen", schrieb die Kommission. Das Angebot an Arbeitskräften müsse weiter gestärkt, die Effizienz in allen Bereichen der Wirtschaft gesteigert und der Dienstleistungssektor von Fesseln befreit werden.

Regierung erkennt Export-Problem an

Die Große Koalition hat sich vor Veröffentlichung der Analyse kompromissbereit gezeigt. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen schädlich für die Stabilität der Euro-Zone seien, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Es sei deshalb richtig, dass die Europäische Kommission solche Ungleichgewichte genau unter die Lupe nehme.

Deutschland verstößt mit seiner Bilanz gegen EU-Regeln. Denn der Außenhandelsüberschuss eines Landes darf im Durchschnitt von drei Jahren nicht über sechs Prozent liegen. Deutschlands Exportplus übersteigt jedoch seit 2006 diesen Wert - und wird dies der EU-Kommission zufolge auch bis mindestens 2015 tun.

Die deutsche Wirtschaft hatte 2013 mit einem Plus von knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Kritiker monieren, dies gehe zulasten anderer Länder, in denen die Verschuldung dann steigt. Deutschland müsse mehr tun, um seinen Konsum zu stärken, fordern etwa die USA. Die Bundesregierung hatte den Überschuss bisher stets mit der starken Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen erklärt.

"Unfairer Vorteil gegenüber unseren Partnerländern"

In der Großen Koalition gibt es mittlerweile kritische Stimmen zur deutschen Exportstärke. "Durch den ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland, durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung haben wir uns einen unfairen Vorteil gegenüber unseren Partnerländern verschafft. Der muss perspektivisch beseitigt werden", sagte kürzlich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Kritiker warnen außerdem, der Konsum deutscher Güter im Ausland werde oft durch Schulden finanziert.

Brüssels erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass die Volkswirtschaften im gemeinsamen Währungsgebiet weiter auseinanderdriften. Vor allem der Süden Europas ist zuletzt zurückgefallen - auch weil Euroländer wie etwa Italien nicht mehr wie früher ihre nationale Währung abwerten können, um ihre Waren im Ausland billiger anzubieten.

Insgesamt konstatiert die EU-Kommission in ihrem Bericht bei 16 Staaten wirtschaftliche Ungleichgewichte. Auch andere Schwergewichte des Euroraums stehen in der Kritik. So fordert Brüssel von der zweitgrößten Volkswirtschaft Frankreich ebenso wie von Italien Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts. "Italien muss sein sehr hohes Niveau bei der öffentlichen Verschuldung angehen", schrieb die Behörde. Spanien müsse Reformen umsetzen und soziale Themen angehen. "Wir hoffen auf eine entschiedene Antwort der Mitgliedsstaaten", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Im Juni will Brüssel über weitere Schritte - etwa Sanktionen - entscheiden.

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