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Schulden: Bundesregierung plant Haushalt 2015 ohne neue Kredite


Erstmals nach 46 Jahren  

2015 will der Bund keine neuen Schulden machen

07.03.2014, 20:16 Uhr | rtr, dpa-AFX

Schulden: Bundesregierung plant Haushalt 2015 ohne neue Kredite. Die 'Null' steht: 2015 will Bundesfinanzminister Schäuble keine neuen Schulden machen (Quelle: dpa)

Die 'Null' steht: 2015 will Bundesfinanzminister Schäuble keine neuen Schulden machen (Quelle: dpa)

Erstmals seit 46 Jahren soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Geht die Rechnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, würde ihm gelingen, woran in den letzten Jahrzehnten alle Vorgänger gescheitert sind.

Rückenwind durch steigende Steuereinnahmen

Für 2014 sieht die am Freitag in Berlin bekanntgewordene neue Finanzplanung nur noch ein Mini-Defizit von 6,5 Milliarden Euro vor. Rückenwind bekommt die Koalition von weiter steigenden Steuereinnahmen. Den auf 1300 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg will sie aber nicht abbauen.

Stattdessen fährt sie die Ausgaben schrittweise hoch: Für die Rente, zur Entlastung von Ländern und Kommunen und zur Sanierung von Brücken und Straßen.

Regierungen haben kaum gespart

Ende der 1980er-Jahre war ein ausgeglichener Bundeshaushalt schon einmal greifbar. Damals kam die Wiedervereinigung dazwischen. Unter Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) war es vor einigen Jahren fast wieder so weit. Ihm verhagelte die Finanzkrise die Haushaltsbilanz.

Vom anschließenden kräftigen Aufschwung nach 2009 bekam Schäuble dann enormen Rückenwind, weil die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord eilten. Zugleich hielt die schwarz-gelbe Koalition die Ausgaben stabil. Massiv gespart hat Schäuble nicht, auch die große Koalition hat keine Einschnitte geplant.

Koalition setzt auf prall gefüllte Sozialkassen

Stattdessen setzt Schwarz-Rot darauf, dass Bürger und Unternehmen dem Staat auch künftig mehr Steuern überweisen. 2014 rechnet die Koalition mit Steuereinkünften des Bundes von 268,9 Milliarden Euro, 2017 wird die 300-Milliarden-Euro-Marke geknackt, ein Jahr später sollen es 311,6 Milliarden Euro sein. Parallel steigen die Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro 2014 auf 327,2 Milliarden Euro zum Ende der Finanzplanungsperiode.

Neben den Steuereinnahmen stützt sich die Koalition auf die prall gefüllten Sozialkassen. So wird der eigentlich auf 14 Milliarden Euro festgelegte Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds dieses Jahr um 3,5 Milliarden und 2015 um 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Ab 2017 soll er dann bei 14,5 Milliarden Euro liegen. Ihr Rentenpaket finanziert die Regierung aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Die Opposition und die Sozialverbände haben das als "Griff in die Sozialkassen" heftig kritisiert.

Unterm Strich bekommt Schäuble so das Geld zusammen, um, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 23 Milliarden Euro mehr auszugeben. Unter anderem sollen die Länder im Bildungsbereich um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Auch die Kommunen bekommen mehr Geld, ebenso die Rentenkasse, die Verkehrsinfrastruktur und die außeruniversitäre Forschung.

Dabei folgt Schäuble dem Muster, dass in den ersten Jahren der Wahlperiode relativ geringe Anteile der zusätzlich vereinbarten Mittel fließen, der Löwenanteil soll 2017 und 2018 folgen. Die Kommunen bekommen bis 2017 sogar nur eine Milliarde Euro mehr pro Jahr, ab 2018 sind fünf Milliarden Euro geplant - ob es dazu kommt, entscheidet dann schon die nächste Regierung.

Investitionen steigen kaum

Schäuble muss außerdem 1,4 Milliarden Euro mehr für Hartz IV ausgeben, weil sich die bisherigen Arbeitsmarktprognosen als zu optimistisch herausgestellt haben. Mit der bislang erwarteten jährlichen Einnahme von zwei Milliarden Euro aus einer Finanztransaktionssteuer rechnet er vorläufig nicht mehr. Hier laufen noch schwierige Gespräche im Kreis von elf EU-Ländern.

Zudem halten die Investitionen des Bundes nicht mit dem Ausgabenanstieg mit. Sie sollen von 25,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 26,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen und bis 2018 nur moderat auf 27 Milliarden Euro klettern. Sein Personal reduziert der Bund weiter um 2300 auf 249.000 Stellen. Damit wären seit 2010 rund 13.700 Posten weggefallen.

Opposition spricht von Schönwetter-Etat

Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Koalition plündere nicht nur die Sozialkassen. "Belastet wird die Bevölkerungsmehrheit auch dadurch, dass die Regierung dringend notwendige Investitionen in Bildung, den sozial-ökologischen Umbau und die öffentliche Infrastruktur weiterhin vernachlässigt", sagte die Linken-Politikerin zu Reuters.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem Schönwetter-Haushalt, der auf eine gute Konjunktur setze. Zudem gebe es einen dramatischen Investitionsstau. "Die öffentliche Hand lebt von der Substanz, die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren", kritisierte er. Die Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz, die Energiewende sowie in gute Bildung und Betreuung seien viel zu gering.

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