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Gegen Nachtflugverbot: Mehdorn rechnet mit Flughafen BER ab

Gegen Nachtflugverbot  

Mehdorn rechnet mit Flughafen BER ab

08.03.2014, 16:44 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Gegen Nachtflugverbot: Mehdorn rechnet mit Flughafen BER ab. BER-Chef Hartmut Mehdorn stört sich an Gesetzen, die den neuen Hauptstadtflughafen beschränken (Quelle: dpa)

BER-Chef Hartmut Mehdorn stört sich an Gesetzen, die den neuen Hauptstadtflughafen beschränken (Quelle: dpa)

Hartmut Mehdorn, der Chef des neuen Hauptstadt-Flughafens BER, hat nach einem Jahr Amtszeit zum Rundumschlag ausgeholt. Von eigenen Fehlern spricht der 71-Jährige dabei nicht.

Im Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen zeigte sich Mehdorn kompromisslos. Er stellte das Milliarden-Projekt sogar grundsätzlich infrage, sollten die Gesetze verschärft werden. "Eine Ausweitung des nächtlichen Flugverbots halten wir nicht für erforderlich. Sollte es dennoch dazu kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen", sagte Mehdorn der "Bild am Sonntag". Fluglärm-Gegner reagierten verärgert.

"Ein Hauptstadt-Airport sollte nach meiner Überzeugung überhaupt keinerlei zeitlichen Einschränkungen unterliegen, 24 Stunden offen sein. So ist es auf der ganzen Welt", sagte Mehdorn der Zeitung. Seit langem gibt es Streit um ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf eine längere Nachtruhe und ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen beiden Flughafen-Eigentümer, das Land Berlin und den Bund.

Laut Plan muss am BER zwischen 0 und 5 Uhr Ruhe herrschen

In der Planfeststellung ist ein Flugverbot von 0 bis 5 Uhr am neuen Flughafen festgelegt. Ein Sprecher des Berliner Senats sagte: "Wir haben diese Regelung und bei der bleibt es." Darüber hinaus wollte er sich zu den Aussagen Mehdorns nicht äußern.

Der Flughafen-Chef sagte mit Blick auf die Sorgen der Flughafen-Anwohner: "Natürlich haben wir als Management eine Verantwortung dafür, die Lärmbelästigung der Anwohner zu minimieren." Es gebe deshalb Lärmschutzmaßnahmen, "die es in diesem Ausmaß und dieser Qualität nirgendwo auf der Welt gibt". Jedes Gespräch in einem Büro mache mehr Lärm als die Landung eines Flugzeugs im Hausinneren in der Flughafenumgebung machen dürfe.

Die Bürgerinitiative Friedrichshagen reagierte empört auf diesen Vergleich. "Das ist totaler Blödsinn", sagte ihr Sprecher Joachim Quast am Samstag. "Solche Floskeln sind Bauernfängereien, die wieder einmal zeigen, wie wenig sich Herr Mehdorn mit dem Thema Schallschutz auseinandersetzt." Kritik an Mehdorns Äußerungen übte auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke. "Durch die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Nachtruhe wäre der Flughafen nicht gegenüber anderen europäischen Airports benachteiligt."

Mehdorn zum Baurecht: "Völlig überreguliert"

Über das Nachtflugverbot hinaus kritisierte Mehdorn zudem das Baurecht in Deutschland. In einem Beitrag für das Magazin "Focus" beklagte er, der Staat sei "völlig überreguliert". "Wir leisten uns eine undurchsichtige Kleinstaaterei, in jedem Bundesland gelten andere Regeln. Ständig wird das Baurecht um neue Vorschriften und Normen ergänzt", schrieb der ehemalige Bahn-Chef. "Das Kapitel Baurecht ist ein Dorado für Mahner und Bedenkenträger geworden."

Die Öffnung des neuen Berliner Flughafens war wegen Baumängeln mehrfach verschoben worden, einen konkreten neuen Termin gibt es noch nicht. Kürzlich hatte Mehdorn in einem Brief an die brandenburgische Landesregierung gesagt, der Start könne sich eventuell auch ins Jahr 2016 verschieben. Nach den ersten Planungen hätte der Flughafen am 30. Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen sollen.

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