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Rente mit 63 sorgt in der CDU für Streit

Unmut über Nahles-Pläne  

CDU streitet über Rente mit 63

10.03.2014, 12:35 Uhr | Dietmar Neuerer, Handelsblatt

Rente mit 63 sorgt in der CDU für Streit. Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat nennt die Rentenpläne der SPD-Politikerin "eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut" (Quelle: imago images)

Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat nennt die Rentenpläne der SPD-Politikerin "eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut" (Quelle: imago images)

"Geisterfahrt", "Katastrophe", "Mühlstein": Der CDU-Wirtschaftsrat lässt an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Nahles kein gutes Haar. Doch die SPD-Politikerin erhält Rückendeckung - aus dem linken Flügel der CDU.

Die Kritik des CDU-Wirtschaftsrats an den Rentenplänen der Großen Koalition trifft auf scharfe Kritik bei den CDU-Sozialausschüssen (CDA). Der CDA-Bundesvize Christian Bäumler warf dem Wirtschaftsrat im Gespräch mit "Handelsblatt Online" "Desinformation und Panikmache" vor.

Hintergrund ist ein am Wochenende bekannt gewordener Brief des Wirtschaftsrats an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), in dem die "Rente mit 63" scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, die Pläne der SPD-Politikerin "eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut". Zudem seien sie eine "Katastrophe" für den Standort Deutschland, ein "Mühlstein" bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine "schreiende Ungerechtigkeit" gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

CDU-Sozialausschüsse verteidigen Rentenpläne

CDA-Vize Bäumler sagte dazu: "Der Wirtschaftsrat versucht mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen." Tatsächlich sei die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren eine Anerkennung für Lebensleistung. Sie berücksichtige auch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. "Sie ist gerecht, da die Lebenssituation desjenigen, der mit 17 Jahren in die Ausbildung geht, anders ist als desjenigen, der mit 27 Jahren von der Uni kommt", so Bäumler.

Zudem berücksichtigten die Rentenpläne die demografische Entwicklung. Die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren sei an die Rente mit 67 gekoppelt, erläuterte Bäumler. Mit 63 könnten nur die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952 abschlagsfrei in Rente gehen. Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente steige bis 2029 auf 65. "Damit ist die Rente mit 45 Versicherungsjahren auch finanzierbar", betonte der CDA-Vize.

Kritik an Nahles' Plänen reißt nicht ab

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Gesetzentwurf von Nahles gebilligt, der eine Rentenaufbesserung für ältere Mütter, eine erhöhte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 beinhaltet. An den bisherigen Planungen für die Rente mit 63 gibt es aber vor allem bei Wirtschaftspolitikern der Union massive Kritik.

Nahles hatte zuletzt aber auch Gegenwind aus rot-grün regierten Ländern erhalten - unter anderem, weil dem Markt durch die Rente mit 63 Fachkräfte entzogen würden. Den Plänen der Koalition zufolge sollen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Gestritten wird unter anderem darüber, wie viele Jahre der Arbeitslosigkeit dabei angerechnet werden.

Nahles zeigte sich zuletzt nicht zu Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf bereit. Sie wolle den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzen, betonte sie. CDU/CSU hätten eine "Leseschwäche", wenn sie anderes behaupteten. Die Ministerin rechnet mit 50.000 zusätzlichen Frührentnern durch die geplante Rente mit 63 Jahren. "Das ist eine Größenordnung, die wir als reiches Land gut verkraften können", sagte Nahles vergangene Woche am Rande einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund Ländern. Menschen, die ihren Soll erfüllt hätten, dürften nicht durch Abschläge bestraft werden. "Das ist für mich eine Gerechtigkeitslücke in unserem System."

"Noch viele offene Fragen"

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen über die Rentenprojekte im Bundestag nicht im Paket beschlossen werden. "Über die Rente wird einzeln abgestimmt. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 gibt es noch viele offene Fragen", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Am Ende wird aber auch dieses Projekt eine Mehrheit bekommen."

Kauder bekräftigte seine Forderung nach einer Stichtagsregelung für die Anrechenbarkeit von Arbeitslosigkeit. "Es darf nicht zu einer Frühverrentungswelle kommen, da wir die älteren Arbeitnehmer brauchen", sagte er. Als Stichtag schlug er den 1. Juli 2014 vor. Das bedeute, dass Arbeitslosenzeiten, die danach entstehen, nicht mehr angerechnet werden.

Damit solle verhindert werden, dass jemand schon deutlich vor dem Renteneintritt mit 63 bewusst in die Arbeitslosigkeit geht. Kauder räumte ein, dass es bei der SPD noch "Widerstände" gegen eine solche Stichtagsregelung gebe.

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