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Kompromiss zur Bankenunion: So will die EU marode Banken abwickeln


Kompromiss gefunden  

So will die EU marode Banken abwickeln

20.03.2014, 16:18 Uhr | rtr, t-online.de

Kompromiss zur Bankenunion: So will die EU marode Banken abwickeln. Die Frankfurter Skyline: In einigen Türmen sitzen europäische Großbanken (Quelle: dpa)

Die Frankfurter Skyline: In einigen Türmen sitzen europäische Großbanken (Quelle: dpa)

Die Europäische Union hat sich nach jahrelangem Streit auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Unterhändler von EU-Parlament, EU-Mitgliedsländern und EU-Kommission wollen mit einem Drei-Säulen-Modell verhindern, dass künftige Pleiten von Finanzinstituten das System ins Wanken bringen.

Neben der gemeinsamen Aufsicht (SSM) über die größten Banken der Eurozone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank bildet der Abwicklungsmechanismus (SRM) die zweite Säule der Bankenunion. Die Details des Aufbaus des dazugehörigen Abwicklungsfonds (SRF) sollen - vor allem wegen rechtlicher Bedenken der Bundesregierung - zwischenstaatlich geregelt werden. Das sind die Kernelemente der Einigung:

Wer löst die Entscheidung zur Abwicklung aus?

Gestärkt geht aus dem Kompromiss die Europäische Zentralbank (EZB) hervor. Die von der Französin Daniele Nouy geführte Aufsicht unter dem Dach der Notenbank soll künftig in erster Linie dafür verantwortlich sein, den Prozess für die Abwicklung oder Restrukturierung eines Geldhauses anzustoßen. Zwar senkt dann das Steuerungsgremium des SRM, das sogenannte Board, offiziell den Daumen über einem Geldhaus. Bei dieser Entscheidung muss es sich aber mit der EZB abstimmen. Das SRM-Regime gilt für alle Institute, die ab dem Herbst von der EZB beaufsichtigt werden - derzeit ist von rund 130 Großbanken in der Eurozone auszugehen.

Wie wird entschieden?

Das fünfköpfige Exekutiv-Board des SRM mit Vertretern von Kommission, EZB, EU-Rat und nationalen Abwicklungsbehörden steht im Zentrum des Procederes. Es soll sich nicht nur mit der EZB, sondern auch mit den nationalen Aufsichtsbehörden abstimmen. Unmittelbar nach der Entscheidung informiert das Board die EU-Kommission, die innerhalb von 24 Stunden darüber befinden muss, ob sie den Beschluss mitträgt oder nicht.

Die Kommission informiert zudem den Finanzministerrat. Legen weder Kommission noch Rat innerhalb von 24 Stunden Widerspruch ein, tritt der Beschluss des Boards in Kraft. Bei einem Veto geht die Entscheidung in die Hände der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde über. Ziel soll es sein, zur Not innerhalb eines Wochenendes über die Abwicklung einer Bank zu entscheiden. Dass dies möglich ist, hatte vor Kurzem Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen, bezweifelt und in einer Grafik gezeigt, wie umständlich der Mechanismus ist.

Wie funktioniert der Abwicklungsfonds?

Der zum SRM dazugehörige Abwicklungsfonds SRF soll dazu führen, dass die Kosten für die Restrukturierung oder Abwicklung maroder Banken möglichst von der Finanzindustrie selbst getragen werden. Insgesamt soll der Fonds innerhalb von acht Jahren 55 Milliarden Euro umfassen. Alle Banken, also nicht nur die Großbanken, müssen einzahlen.

Die Banken haben damit in kürzerer Zeit mehr zu schultern, denn die EU-Finanzminister hatten zuvor eine Aufbauphase von zehn Jahren vorgeschlagen. Eingezahlt wird das Geld zunächst in einzelne nationale "Kammern". Eine Vergemeinschaftung der Gelder erfolgt schrittweise - im ersten Jahr sind es 40 Prozent der eingezahlten Summe, im zweiten 20 Prozent. Die deutschen Institute müssen einen großen Teil des Geldes aufbringen.

Wie geht es weiter?

Das EU-Parlament soll dem Kompromiss im April zustimmen, wenn es vor den Europawahlen ein letztes Mal zusammentritt. Die EU-Staaten billigen anschließend das Regelwerk auf einer ihrer Ratssitzungen. Der SRM startet am 1. Januar 2015, nachdem die EZB die Aufsicht übernommen hat. Ein Jahr später greifen die schon beschlossenen Regeln zur stärkeren Beteiligung von Gläubigern und Aktionären an einer Bankenrettung.

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