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200 Millionen Schadenersatz? RWE will Geld für Biblis-Abschaltung


200 Millionen Schadenersatz?  

RWE will Geld für fehlerhafte Biblis-Abschaltung

20.03.2014, 21:39 Uhr | dpa, dpa-AFX, t-online.de

200 Millionen Schadenersatz? RWE will Geld für Biblis-Abschaltung. Dass das AKW Biblis rechtswidrig abgeschaltet wurde, bekam der Betreiber RWE höchstrichterlich bestätigt (Quelle: imago/Chromeorange)

Dass das AKW Biblis rechtswidrig abgeschaltet wurde, bekam der Betreiber RWE höchstrichterlich bestätigt (Quelle: imago/Chromeorange)

Nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis wird der Betreiber RWE wohl Schadenersatz vom Land Hessen fordern. Dass die übereilte Abschaltung nach der Atomkatastrophe von Fukushima rechtswidrig war, ist unstrittig. Auf dem Spiel stehen angeblich fast 200 Millionen Euro.

RWE-Topmanager Ulrich Hartmann machte beim Antrittsbesuch der neuen hessischen Umweltministerin Priska Hinz klar, dass der Konzern die Klage vorbereite. Dies berichtete die Grünen-Politikerin auf Anfrage der FDP im Umweltausschuss des Landtags. Die Höhe des Schadensersatzes und der Zeitpunkt der Klageerhebung seien jedoch weiter unklar, sagte Hinz.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren die ältesten deutschen Reaktoren zunächst für drei Monate abgeschaltet worden. Allerdings hatte Hessen dabei als einziges Bundesland auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Das beurteilte zunächst der Hessische Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig. Beschwerden des Landes Hessen gegen dieses Urteil wies vor gut zwei Monaten das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurück.

Hessens Ex-Umweltministerin unter Beschuss

Für die hessische Landesregierung steht viel auf dem Spiel: Es geht um eine Forderung, die nach Schätzungen fast 200 Millionen Euro betragen könnte. Vor wenigen Tagen wurde im Landtag außerdem ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre eingerichtet. Die Opposition nimmt seit Wochen Hinz' Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU) unter Beschuss, die für die fehlerhafte Stilllegung im März 2011 verantwortlich war.

Sie habe bei der vorläufigen Stilllegung der Biblis-Blöcke haarsträubende Fehler gemacht und Schadenersatzforderungen riskiert, hatte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, gesagt. SPD, FDP und Linke wollen auch der Rolle von CDU-Regierungschef Volker Bouffier auf den Grund gehen. Die Grünen im Bundestag sehen eine Mitschuld bei der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung. Sie habe sich bei ihrem Atom-Moratorium ein Hintertürchen offen halten wollen und den Ländern als Begründung für das Moratorium "nur eine schlechte Pauschal-Vorlage mit Wische-Waschi-Begründung" gegeben, kritisierte die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl.

Allerdings könnte der hastige Atomstopp im Jahr 2011 noch weitere Forderungen nach sich ziehen. Die anderen AKW-Betreiber E.ON und Vattenfall hatten seinerzeit auf Klagen gegen das Moratorium von Bund und Ländern verzichtet, wohl auch, um mögliche Restchancen auf einen Fortbetrieb zu erhalten. E.ON und RWE haben gegen die anschließende dauerhafte Stilllegung beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht geklagt, der schwedische Konzern Vattenfall bei einem US-Schiedsgericht. Im schlimmsten Fall drohen Bund und Ländern Schadenersatzzahlungen in zweifacher Milliardenhöhe. Wann über die Klagen entschieden wird, ist derzeit noch unklar.

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