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Steuerhinterziehung: EU kippt das Bankgeheimnis


Bankgeheimnis  

EU-Staaten tauschen Steuerdaten aus

24.03.2014, 14:38 Uhr | rtr, dpa, AP

Steuerhinterziehung: EU kippt das Bankgeheimnis. EU-Präsident Herman Van Rompuy:  "Dieser Schritt ist unverzichtbar" (Quelle: dpa)

EU-Präsident Herman Van Rompuy: "Dieser Schritt ist unverzichtbar" (Quelle: dpa)

Das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer in der EU ist beschlossene Sache: Die EU-Staaten stimmten einstimmig in Brüssel offiziell dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. Sie bestätigten damit eine Einigung des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, wo Österreich und Luxemburg als letzte Mitgliedstaaten ihren Widerstand aufgegeben hatten. Die neuen Regeln sollen 2016 in Kraft treten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Daten über Bankeinlagen europaweit ausgetauscht werden können, um Steuerhinterziehung zu erkennen und verfolgen. Demnach sollen die EU-Staaten Zinserträge an die Steuerbehörden in der Heimat eines ausländischen Anlegers melden. EU-Präsident Herman Van Rompuy erklärte, dieser Schritt sei unverzichtbar, um die Mitgliedsstaaten in die Lage zu versetzen, gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung besser vorgehen zu können.

In Zukunft sollen auch Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden beim Zinsgesetz berücksichtigt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.

Luxemburg galt wegen seiner laxen Regulierung, seiner niedrigen Steuern und seiner Diskretion lange als Paradies für Steuerhinterzieher. Die Bank- und Finanzindustrie bescherte dem Großherzogtum und seinen rund 500.000 Einwohnern großen Wohlstand und machte es zu einem der reichsten Länder der Welt. Die Einlagen dort werden auf etwa drei Billionen Euro geschätzt.

Merkel begrüßt Luxemburgs Zustimmung zur Zinsrichtlinie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zustimmung Luxemburgs derweil zu einer gemeinsamen Zinsrichtlinie in der EU begrüßt. Die Einigung bringe die Europäische Union nach 15-jährigen Verhandlungen in der Frage der Steuergerechtigkeit erheblich voran, sagte Merkel.

Für Zinserträge gibt es bereits eine EU-weite Regelung zur Besteuerung. Ursprünglich wollte die EU die Erweiterung der Zinsrichtlinie auf weitere Kapitalerträge schon bis Ende des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben. Luxemburg und Österreich hatten sich aber dagegen gesperrt. Sie knüpften ihre Zustimmung an die Bedingung, das dazu erst mit fünf Staaten außerhalb der EU Vereinbarungen erzielt werden, und zwar mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco.

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