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Zoff um Exportbegrenzung: Schlappe für China im Streit um seltene Erden


Zoff um Exportbegrenzung  

Schlappe für China im Streit um seltene Erden

26.03.2014, 16:29 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Zoff um Exportbegrenzung: Schlappe für China im Streit um seltene Erden. Die Welthandelsorganisation WTO hat Chinas Exportbeschränkung für seltene Erden verurteilt (Quelle: imago/Xinhua)

Die Welthandelsorganisation WTO hat Chinas Exportbeschränkung für seltene Erden verurteilt (Quelle: imago/Xinhua)

Im Rechtsstreit um die Begrenzung der Ausfuhren von seltenen Erden hat China jetzt eine Niederlage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) einstecken müssen. Mit den Exportbeschränkungen verstößt das Reich der Mitte laut WTO gegen Regeln des freien Welthandels. Dafür fehle jegliche rechtliche Grundlage, stellten die Experten in Genf fest.

Die Organisation gab damit einer Klage der Europäischen Union, der USA und Japans statt. Die USA, Europa und Japan hatten der Volksrepublik vorgeworfen, sich auf unfaire Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

EU und USA begrüßen Entscheidung

"Die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen erlaubt es ihm nicht, internationale Märkte oder die weltweite Verteilung von Rohstoffen zu kontrollieren", erklärte die EU-Kommission zu dem Urteil der WTO. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.

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Das chinesische Handelsministerium bedauerte dagegen die Einschätzung der WTO. Das Land betonte in einer Reaktion, dass es seine Umweltpolitik im Einklang mit den Regeln der WTO sehe. China wolle das Urteil, das innerhalb von 60 Tagen angefochten werden kann, zunächst analysieren.

Förderung gedrosselt

Aus der Volksrepublik stammen mehr als 90 Prozent der Weltproduktion der Metalle, die beispielsweise für Computer, Handys, Windturbinen und Batterien verwendet werden. 2013 drosselte China die Förderung auf 93.800 Tonnen, was offiziell mit dem Schutz der Umwelt begründet wurde. Die WTO widersprach dem klar, da die Rohstoffe dem chinesischen Binnenmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stünden.

Die Amerikaner sahen darin aber eine unfaire Handelspraxis. "Durch Chinas Entscheidung, die eigene Industrie zu fördern und US-Firmen zu benachteiligen, mussten die US-Hersteller mehr als den dreifachen Preis als ihre chinesischen Konkurrenten für exakt die gleichen Seltenen Erden bezahlen", sagte Froman. "Die Regeln der WTO verbieten diese Art diskriminierender Exportbeschränkungen."

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