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Deutsche Sozialkassen steuern auf Minus zu


Trotz dickem Polster  

Deutsche Sozialkassen steuern auf Minus zu

08.04.2014, 13:44 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

Deutsche Sozialkassen steuern auf Minus zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: Reuters)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Quelle: Reuters)

Trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums steuern die Sozialkassen auf ein Minus zu. Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2014 und 2018 jeweils ein leichtes Defizit in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Sein Ziel, künftig ohne neue Schulden auszukommen, bekräftigte der Finanzminister erneut.

Minus soll durch Rücklagen aufgefangen werden

Die Defizite der Sozialkassen sind Folge des angestrebten Abbaus der zuletzt hohen Überschüsse - etwa durch weniger Zuwendungen an die Krankenkassen. "Leichte Defizite, die im Projektionszeitraum entstehen, können durch die Rücklagen finanziert werden, so dass die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems hierdurch nicht gefährdet ist", heißt es in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission. Darin werden zugleich die bisherige Wachstumsprognose der Regierung sowie die Ziele Deutschlands beim Schuldenabbau bestätigt.

Die Rentenkasse wies zuletzt eine Rücklage von rund 32 Milliarden Euro aus, die Gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2013 entgegen den Erwartungen einen leichten Überschuss erwirtschaftet.

Die Nettoneuverschuldung soll auf 6,5 Milliarden Euro sinken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat indes das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, künftig ohne neue Schulden auszukommen. "Ohne solides nachhaltiges Wachstum gibt es keine stabilen Finanzen, aber ohne stabile Finanzen gibt es auch kein nachhaltiges Wachstum", sagte er im Bundestag zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte. Nur eine solide Haushaltspolitik schaffe die notwendigen Spielräume auch für erforderliche Investitionen.

Schäuble bekräftigte, die Bundesregierung wolle dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der strukturell ausgeglichene Etat 2014 sei "auf diesem Weg ein wichtiger Schritt". Ab dem nächsten Jahr "macht der Bund keine neuen Schulden mehr", versicherte der Finanzminister. Zugleich würden Spielräume genutzt für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie zur Entlastung der Kommunen.

Der "Bild"-Zeitung hatte Schäuble jedoch zuvor gesagt, die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut. Garantien könne er aber nicht geben. Weil man nicht wisse, wie es in der Ukraine weiterginge.

Der Haushalt 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 298,5 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll auf 6,5 Milliarden Euro sinken. Nach der Finanzdebatte wird bis Freitag über die Einzeletats der Ministerien beraten.

Haushalt-Überschüsse ab 2017

Auch die Länder dürften dauerhaft ausgeglichene Etats ohne neue Schulden ausweisen. Für die Kommunen insgesamt wird eine "stabile Finanzlage" erwartet - mit "großer Streuung im Einzelnen". Unterm Strich wird Deutschland auch in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen und ab 2017 Überschüsse.

Das im Jahreswirtschaftsbericht Mitte Februar für 2015 veranschlagte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent wird in dem neuen Stabilitätsprogramm bekräftigt. Der Bund rechnet in den Jahren 2016 bis 2018 auch weiterhin mit einem durchschnittlichen Konjunktur-Plus von jährlich etwa eineinhalb Prozent.

Der Schuldenstand Deutschlands soll nach wie vor innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Das ist die laut Maastricht-Vertrag maximal erlaubte Schuldenstandquote. Bis Ende 2017 soll sie auf weniger als 68 Prozent sinken, 2018 auf 65 Prozent. Zuletzt stand Deutschland mit rund 2,15 Billionen Euro in der Kreide, was einem Schuldenstand von mehr als 78 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach.

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