Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

Solidaritätszuschlag: Reform macht West-Haushalt schuldenfrei


Gelder anders verteilen  

Schuldenfrei im Westen durch Soli-Reform

20.04.2014, 14:09 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Solidaritätszuschlag: Reform macht West-Haushalt schuldenfrei. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erhält bisher allein der Bund (Quelle: dpa)

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erhält bisher allein der Bund (Quelle: dpa)

Eine Reform des Solidaritätszuschlags könnte Niedersachsen einen schuldenfreien Haushalt ermöglichen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der im jetzigen System eine Vorteilsbehandlung für Ost-Länder sieht.

Der "Soli" macht es möglich: Während die ostdeutschen Länder keine neue Kredite brauchen, müssen im Westen noch vielerorts Schulden gemacht werden. Niedersachsens Regierungschef Weil will das System zwar nicht generell infrage stellen - aber er spricht über eine Reform.

"Niedersachsen müsste schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn wir eine vergleichbare Unterstützung durch den Bund bekommen hätten wie die ostdeutschen Länder", sagte der Landeschef. Er wolle die Finanzierung des Aufbaus Ost aber nicht generell infrage stellen. Niedersachsen habe das noch bis 2019 gültige System "stets solidarisch mitgetragen".

Ost-Länder und Berlin erhalten große Zuschüsse

Hinter den Kulissen wachsen inzwischen aber in einigen westdeutschen Ländern die Zweifel an dem System, da die ostdeutschen Länder einschließlich Berlin derzeit losgelöst von ihren jeweiligen Sparplänen nicht unwesentlich von den Geldern profitierten. 2014 fließen rund 1,8 Milliarden Euro nach Sachsen. Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten mehr als eine Milliarde Euro, Brandenburg 975 Millionen, Thüringen 963 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern etwa mehr als 708 Millionen. Das allerdings sind die Mittel des "Solidarpakt II". Er hat nichts zu tun mit dem Solidaritätszuschlag, der eine reine Bundessteuer ohne Zweckbindung ist.

Weil hatte bereits im März gefordert, der Bund solle zugunsten der Länder auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Zuschlag verzichten. Es sei nicht Sinn des Solis, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern, argumentiert er. Denn die Überschüsse aus dem Soli bleiben bislang beim Bund. Jüngst hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vorgeschlagen, den Soli in die Steuertarife einzuarbeiten. Die Länder bekämen von den aktuell 14 Milliarden Euro "Soli"-Einnahmen dann etwa sechs Milliarden Euro und die Kommunen gut zwei Milliarden Euro.

Soli über Steuertarife: Niedersachsen könnte 2015 ohne neue Schulden planen

Obwohl Niedersachsen zur jetzigen Rechtslage im Finanzausgleich steht, der die Fortführung des Solidarpaktes bis 2019 vorsieht, gibt es in Hannover Gedankenspiele. Bei der Reform über die Steuertarife könnte das Land nach Maßgabe der jüngsten Steuerschätzergebnisse ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Bereits 2014 könnte die derzeit geplante Nettokreditaufnahme von 720 Millionen Euro um knapp 600 Millionen Euro gesenkt werden.

Dennoch sieht Weil das Bundesland auch so auf einem guten Weg, die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können: "Wenn die wirtschaftliche Entwicklung anhält, werden wir unser Ziel erreichen."

AnzeigeTagesgeldvergleich
Konditionen vergleichen

Vergleichen Sie hier verschiedene Anbieter und finden so das beste Tagesgeld-Angebot für sich

Trotz Rekordsteuereinnahmen will er über einen früheren Termin für einen ausgeglichenen Haushalt jedoch nicht spekulieren. "Ich finde es besser, wenn erst ein Ei gelegt und dann gegackert wird. Und nicht umgekehrt."

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenhappy-size.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal