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Streit um Lkw-Maut für Fernbusse wird lauter

Deutscher Städtetag  

Streit um Lkw-Maut für Fernbusse wird lauter

07.05.2014, 07:43 Uhr | dpa, AFP

Streit um Lkw-Maut für Fernbusse wird lauter. Der Städtetag fordert eine Maut auch für Fernbusse, um mit dem Geld die Busbahnhöfe auszubauen (Quelle: imago/Schoening)

Der Städtetag fordert eine Maut auch für Fernbusse, um mit dem Geld die Busbahnhöfe auszubauen (Quelle: imago/Schoening)

Die Diskussion um die Einführung der Lkw-Maut auch für Fernbusse hat neue Nahrung bekommen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sagte der "Welt", die Betreiber der Fernbuslinien sollten die Maut zahlen, damit die Städte mehr Fernbus-Terminals bauen könnten. Das wäre "ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Finanzierungsproblems". Eine Fernbus-Maut würde außerdem die Gleichbehandlung mit Bahnanbietern voranbringen, die ihrerseits Stations- und Trassenpreise zahlen müssen.

Die Busunternehmen selbst müssten angesichts des wachsenden Geschäfts in Deutschland mehr Geld in die Finanzierung der Terminals stecken, forderte Articus: "Sie müssen für diese Infrastruktur aufkommen." Kritisch sieht der Städtetags-Chef dabei die bisherige Rolle des Bundesverkehrsministeriums: "Die mit jeder neuen Fernbuslinie drängender werdende Frage nach der Finanzierung der notwendigen Haltepunkte in den Städten hat der Bund - obwohl zuständig - bisher nicht entschieden." Viele Omnibusbahnhöfe seien überlastet.

Busbahnhöfe müssen ausgebaut werden

So hatte zuletzt Berlin darüber geklagt, dass der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) an seiner Belastungsgrenze angekommen sei. Von Januar bis März hätten 34.100 Busse den Bahnhof am Messegelände in Charlottenburg angesteuert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Zu bestimmten Zeiten sei es eine große Herausforderung, noch für einen reibungslosen Betrieb zu sorgen. Der Bahnhof soll nun zusätzliche Haltestellen bekommen, wofür das Land 3,2 Millionen Euro bereitgestellt hat.

Dobrindt gegen Maut für Busse

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich erst kürzlich gegen eine Bus-Maut ausgesprochen. Sie sei in seinen Plänen nicht vorgesehen, sagte er vergangene Woche der Oldenburger "Nordwest Zeitung": "Ich will, dass sich der Fernbus-Markt weiter erfolgreich entwickeln kann." Es gehe um ein "echtes zusätzliches Mobilitätsangebot, eine Ergänzung zu Pkw, Bahn und Flugzeug".

Nachteile für die Bahn sieht der Minister nicht: "Hier geht es nicht um direkte Konkurrenz. Beide Verkehrsträger ergänzen sich." Die Deutsche Bahn habe 2013 einen Fahrgastrekord erzielt, mit mehr als zwei Milliarden Fahrgästen insgesamt, davon rund 130 Millionen im Fernverkehr.

Fernbusse sind beliebt

Laut einer Ende April veröffentlichten Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind zwölf Prozent der Deutschen seit der Marktliberalisierung Anfang 2013 schon einmal in einen Fernbus statt in den Zug gestiegen. Vor einem Jahr waren es noch fünf Prozent. Busunternehmer haben mehr als 200 neue Linien angeboten. Die Bahn - selbst größter Fernbusbetreiber bundesweit - spürt die Konkurrenz.

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