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Streit über Wirtschaftspolitik: Warum ein Ökonom aus der AfD flüchtete

Streit über Wirtschaftspolitik  

Warum ein Ökonom aus der AfD flüchtete

15.05.2014, 20:20 Uhr | David Böcking, Spiegel Online

Streit über Wirtschaftspolitik: Warum ein Ökonom aus der AfD flüchtete. Alternative für Deutschland (AfD): Die Partei der Euro-Skeptiker (Quelle: Reuters)

Alternative für Deutschland (AfD): Die Partei der Euro-Skeptiker (Quelle: Reuters)

Die AfD präsentiert sich als Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Doch ihr Rückhalt bei Firmen ist gering, ihr Euro-Konzept schwammig. Der Ökonom Wolfgang Glomb verließ die Partei - und klagt über "volkswirtschaftlich katastrophale" Thesen.

Ein paar Sätze an den Parteivorsitzenden Bernd Lucke genügten, dann war die kurze Karriere von Wolfgang Glomb in der Alternative für Deutschland (AfD) auch schon wieder vorbei. Nicht mal ein Jahr war der frühere Ministerialrat Mitglied der Euro-kritischen Partei. Wie viele Mitglieder wollte Glomb in der AfD vor allem seinen Widerstand gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Krise zum Ausdruck bringen. Heute sagt er: "Im Grunde genommen ist das keine Wirtschaftspartei."

Hinter Glombs Austritt dürfte auch gekränkte Eitelkeit stecken. Der 69-Jährige war einst im Bundesfinanzministerium an der Einführung des Euro beteiligt. Bei der AfD saß Glomb nun in einer Kommission, die unter anderem folgenden Satz ins Europawahlprogramm schrieb: "Die Einführung des Euro war eine Entscheidung gegen die ökonomische und politische Vernunft." Noch dazu landete Glomb auf einem hinteren Listenplatz für die Europawahl - nach seiner Überzeugung aufgrund von parteiinternen Mauscheleien.

Doch der Abschied steht auch für ein grundsätzliches Problem der AfD, die derzeit auf rund 18.000 Mitglieder kommt und bei der Europawahl sieben Prozent holen könnte: Jene Partei, die sich als einzige Stimme der ökonomischen Vernunft präsentiert, ist in wirtschaftlichen Fragen keineswegs so geschlossen, wie es der Parteichef und VWL-Professor Lucke gerne hätte.

Das zeigt sich besonders bei der Zukunft des Euro, dem Kernthema der Partei. Zu Beginn seiner politischen Karriere kokettierte Lucke noch mit der Forderung, Deutschland müsse notfalls zur D-Mark zurückkehren. Davon ist im Europawahlprogramm keine Rede mehr. Stattdessen sollen entweder Krisenländer freiwillig aus dem Euro ausscheiden oder aber "stabilitätsorientierte Euro-Länder" eine Art verkleinerter Währungsunion bilden. Orientieren soll diese sich am Europäischen Währungssystem (EWS), das bis 1998 Wechselkurse innerhalb einer bestimmten Bandbreite festschrieb.

Glomb, der einst fürs EWS zuständig war, hält den Plan für fragwürdig. Schließlich sei das EWS eben keine Union, sondern ein System selbstständiger Währungen gewesen. Als nicht praktikabel weist er auch die AfD-Forderung zurück, dass künftig wieder jedes Land alleine für seine Finanzpolitik verantwortlich sein soll. "Bei absoluter nationaler Autonomie ist jede Währungsunion zum Scheitern verurteilt."

"Das war ein solcher Unsinn"

Es gibt noch etliche weitere Punkte im Wahlprogramm, die Glomb missfallen. Dazu gehört die Forderung, ausländische Goldbestände der Bundesbank müssten zügig nach Frankfurt zurückgeführt werden, damit sie im Fall eines Euro-Aus nicht "als Pfand zurückgehalten werden können". Abgesehen davon, dass ein Teil der Reserven bereits ohne Probleme nach Deutschland gebracht wurde, liegen diese vor allem in den USA und Großbritannien - also Ländern, die nicht Teil des Euro-Systems sind. Für eine Pfändung fehle jede Grundlage, sagt Glomb, "wofür sollte die Bundesbank auch haften?".

Aus Protest gegen solche Formulierungen schied Glomb vorzeitig aus der Programmkommission und zugleich auch aus der Partei aus. "Das war ein solcher Unsinn, volkswirtschaftlich katastrophal." Er habe seine Bedenken deutlich geäußert, sei damit aber nicht durchgedrungen. Glombs Erklärung: Entgegen ihrem Image habe die Partei nur wenige Mitglieder mit ökonomischer Expertise wie Parteichef Lucke und den Anti-Euro-Kläger Joachim Starbatty. Diese gäben zwar den Kurs vor, würden aber auch viele unsinnige Forderungen der Basis aufnehmen, "allein, damit Ruhe herrscht".

Starbatty wies Glombs Vorwürfe im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zurück. Er schätze den früheren Mitstreiter und habe lange mit ihm diskutiert, könne seine Kritik aber "in keiner Weise nachvollziehen". Starbatty räumt allerdings ein, dass er selbst nicht mit allen Änderungswünschen der Basis einverstanden war - etwa dem Nein zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Beim Parteitag in Erfurt hatte Parteichef Lucke vergeblich versucht, die Delegierten von den Vorzügen des Freihandels zu überzeugen.

Kennt Starbatty das eigene Parteiprogramm nicht?

Zu den Plänen für eine Verkleinerung der Euro-Zone erklärt Starbatty, am EWS sollten sich nur ausgeschiedene Länder orientieren, die der Währungsunion auf diese Weise verbunden bleiben wollen. Aus dem Wahlprogramm ist das so nicht erkennbar. In mindestens einem Punkt scheint Starbatty dieses selbst nicht zu kennen: "Eine Pfändung der Goldreserven kann es gar nicht geben", sagt er - genau die aber wird im Programm beschworen.

Unabhängig von solchen Argumentationsproblemen wirkt das Thema Euro-Krise heute weniger brisant als noch zum Zeitpunkt der AfD-Gründung vor gut einem Jahr. "Damit kann man die Leute nicht mehr in die Wahllokale locken", glaubt Glomb. Den Euro-Rettungsschirm, den die AfD auflösen will, haben Irland und Spanien bereits verlassen. Portugal steht unmittelbar vor dem Abschied. Selbst aus Griechenland gab es mit dem Primärüberschuss in jüngster Zeit eine Erfolgsmeldung. AfD-Chef-Lucke wies zwar darauf hin, dass diese Zahl nur mit Hilfe einer speziellen Definition zustande kam. Die EU konnte jedoch kontern, dass die Methode auch bei Hilfsprogrammen für andere Länder angewendet wird.

Spitzenkandidat Henkel lobte einst den Euro

Zum Abflauen der Euro-Krise kommt für die AfD noch ein weiteres Problem: Ihr öffentlicher Rückhalt in der Wirtschaft ist gering. Die mächtigen Wirtschaftsverbände BDI und BDA halten am Euro fest. Selbst der Euro-kritische Verband der Familienunternehmer ging vor der Bundestagswahl auf Distanz zur AfD. "Ihre Lösungsansätze überzeugen nicht", sagte der Vizevorsitzende Lutz Goebel dem "Handelsblatt".

Zwar tritt der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel nun als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl an und lieh der Partei zudem eine Million Euro. Doch gerade Henkel ist ein lebendes Beispiel dafür, wie schnell sich die Definition von ökonomischer Vernunft ändern kann. Als Verbandschef unterstützte er die Euro-Einführung noch entschieden. Ende 2001 versicherte Henkel in der "Bild", Euros seien "so hart wie die Münzen der D-Mark".

Auch weil wirtschaftspolitische Entscheidungen komplexer sind, als es der AfD lieb wäre, verlegt die Partei sich zunehmend auf plumpe Botschaften zu anderen Themen. In einem Werbespot zur Europawahl lässt sie einen dunkelhäutigen Mann im Arztkittel fragen, "warum nicht alle Einwanderer hier bei uns in Deutschland etwas leisten müssen?". Auf einem Wahlplakat wird das Demokratieverständnis der EU mit dem des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un gleichgesetzt.

Es sind solche Parolen, die zunehmend den liberalen Flügel der AfD vergraulen. Auch Ex-Mitglied Glomb missfällt der Rechtsdrall. Er sei gegen die Umstände der Euro-Rettung, nicht aber gegen Europa selbst - auch aus ökonomischen Gründen. Schließlich sei das Wirtschaftswunder nicht allein durch den Fleiß der Deutschen zustande gekommen, sondern auch, weil sie trotz des Zweiten Weltkriegs bald wieder mit ihren Nachbarn Handel treiben konnten. "Die haben uns ihre Grenzen geöffnet!"

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