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Debatte um Freihandelsabkommen: Jetzt spricht Kardinal Marx


Freihandelsabkommen  

Kardinal Marx schaltet sich in Debatte ein

17.05.2014, 12:59 Uhr | AFP, dpa-AFX

Debatte um Freihandelsabkommen: Jetzt spricht Kardinal Marx. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (Quelle: dpa)

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (Quelle: dpa)

Die Gespräche der Europäischen Union und der USA zur geplanten Freihandelszone (TTIP) erhitzen die Gemüter. Jetzt schaltet sich auch die katholischen Kirche in die Debatte ein. Das Abkommen dürfe nicht allein wirtschaftlichen Interessen dienen. "Ein Abkommen kann nur dann ethisch akzeptiert werden, wenn es auch den Armen und Schwachen Perspektiven eröffnet", schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in einem Beitrag für das Magazin "Focus".

Aus der Sicht der katholischen Soziallehre frage er sich daher: "Hält das geplante Abkommen dem Anspruch stand, dem Gemeinwohl, ja dem Weltgemeinwohl zu dienen?"

Skeptisch sieht Marx die vorgesehene Festlegung einheitlicher Standards zwischen der Europäischen Union und den USA: "Während die Vorteile im technischen Bereich auf der Hand liegen, stellt sich dies im Hinblick auf bestehende Standards etwa in der Sozialpolitik oder im Umweltschutz kritisch dar." Diese Standards sollten nicht "nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner vereinheitlicht werden, ohne auf die gewachsenen Traditionen des Sozialstaats Rücksicht zu nehmen".

Der Kardinal, der auch Koordinator des Wirtschaftsrates von Papst Franziskus ist, sieht allerdings auch Chancen in dem Abkommen: "Sollte es gelingen, die wirtschaftlichen und sozialen Maßstäbe in der Welt positiv zu prägen, so könnte das Freihandelsabkommen einen Beitrag zu einer besseren Welt leisten."

Kein Durchbruch erwartet

Bis zum 23. Mai sollen die Verhandlungen in Washington derweil noch dauern - ein Durchbruch wird jedoch nicht erwartet. Zumal sich heftiger Widerstand gegen das Abkommen regt. Einwände von Verbraucherschützern, Umweltaktivisten und einigen europäischen Regierungen haben die Planungen ausgebremst.

Seit vergangenem Sommer wird über das Vertragswerk mit dem Namen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" - kurz TTIP - verhandelt. Die Dimensionen sind gewaltig: Mit rund 800 Millionen Menschen entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Schon jetzt sind Europa und die USA die weltgrößten Handelspartner, rund die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung entfällt auf sie.

Unterstützer waren von einer Einigung bis Ende 2014 ausgegangen, planten spätestens aber Anfang 2015. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete bei ihrer USA-Reise Anfang Mai, die Verhandlungen würden nicht vor Ende 2015 abgeschlossen.

Stärkstes Argument der TTIP-Befürworter ist das Wachstum, das durch die Freihandelszone angekurbelt würde. Einige Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen neuen Jobs aus. Doch bei dem Abkommen geht es nicht nur um den Wegfall von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen, sondern auch um das Festlegen von Produktstandards. Industrie- und Prüfnormen sollen vereinheitlicht werden. Betroffen wären etwa der Automobilsektor, die Pharma- und die Lebensmittelindustrie.

Großer Widerstand

Das ruft auch eine wachsende Zahl von Gegnern auf den Plan. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten, hohe europäische Standards zum Schutz von Bürgern könnten untergraben werden. Als jüngst ein EU-Papier zur "Regulatorischen Kohärenz" durchsickerte, sahen sich 200 Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks zu Protest gezwungen: "Wir sind zutiefst besorgt, dass TTIP eine abschreckende Wirkung auf die Entwicklung und Implementierung von Gesetzen zum Schutz der Menschen und der Umwelt haben wird", ließen sie die beiden Verhandlungsführer, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman, wissen.

Die EU-Kommission weist die Kritik zurück und bemüht sich um mehr Transparenz. So ließ sie diese Woche ein Treffen live im Internet übertragen, um den Investitionsschutz - einen der umstrittensten Punkte - besser zu erklären. Kritikern zufolge würden diese Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge.

Gabriel warnt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging in diesem Punkt persönlich auf Konfrontationskurs zu De Gucht. In einem Brief an den Kommissar warnte er, beim Investitionsschutz liege "ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann". Susan Grant von der US-Verbraucherorganisation Consumer Federation of America sagte, sie hoffe, dass Deutschland bei dieser Position bleibe.

In Washington dürfte es vor allem um technische Details gehen, etwa zu Fragen des Wettbewerbs sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen. Ganz Oben auf der Agenda stehe der Energiesektor, hitzige Diskussionen erwarte man zur öffentlichen Auftragsvergabe, sagte ein EU-Beamter: Dieser Punkt könne in den Gesprächen ausschlaggebend sein. Die EU will durchsetzen, dass europäische Firmen an öffentlichen Ausschreibungen zumindest der US-Bundesstaaten teilnehmen dürfen, wenn nicht an jenen auf staatlicher Ebene.

Martin Schulz für Verschiebung der Gespräche

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, forderte angesichts all dieser Kontroversen, die Gespräche erst nach der Abstimmung der EU-Bürger am 25. Mai fortzusetzen. Der für Handel zuständige Sprecher der EU-Kommission, John Clancy, lehnte ab: Diese Idee mache "keinen Sinn und wäre nicht im Interesse Europas".

Auch auf US-Seite gibt es noch Hürden. Das Freihandelsabkommen in Kraft setzen muss der Kongress. Das beschränkt die Verhandlungsführer in ihrem Spielraum, den EU-Partnern konkrete Zusicherungen zu machen. Eine Kongressmehrheit für TTIP ist zudem nicht sicher. Auch das Europaparlament muss dem Handelsdeal am Ende zustimmen. Und das Zeitfenster ist knapp: In Brüssel ist man skeptisch, dass TTIP im nächsten Jahr abgeschlossen werden könnte. Danach wird es ganz kritisch: 2016 wählen die USA einen neuen Präsidenten.

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