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Verkehrsministerium versäumt Neuausschreibung der Lkw-Maut


Verpasste Chance  

Verkehrsministerium versäumt Neuausschreibung der Lkw-Maut

28.05.2014, 18:52 Uhr | rtr, t-online.de, dpa

Verkehrsministerium versäumt Neuausschreibung der Lkw-Maut. Die Lkw-Maut bringt derzeit 4,5 Milliarden Euro pro Jahr (Quelle: imago/Jochen Tack)

Die Lkw-Maut bringt derzeit 4,5 Milliarden Euro pro Jahr (Quelle: imago/Jochen Tack)

Das Bundesverkehrsministerium hat es offenbar versäumt, den Auftrag für den Einzug der Lkw-Maut rechtzeitig auszuschreiben. Nun bleibt wohl Toll Collect am Ruder. Auch die Übernahme des Maut-Unternehmens durch den Bund steht im Raum.

Der Vertrag mit Toll Collect läuft im August 2015 aus. Bislang wird das System unter Regie von Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute aus Frankreich betrieben. Daimler und Telekom hatten Mitte Mai erklärt, sie seien an einer Verlängerung des Vertrags interessiert. Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, waren aber auch Siemens, ein Gemeinschaftsunternehmen der Ölkonzerne BP und Shell sowie der österreichische Mauteintreiber Kapsch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Gespräch.

Laut dem ARD-Bericht wäre die Lösung, die dem Bund den größtmöglichen Anteil der Mautgelder sichert, nur über eine europaweite Ausschreibung zu finden. Dafür wiederum sei es bis August 2015 viel zu spät. Selbst um 2018 einen neuen Betreiber zu finden, sei der Zeitrahmen schon "sehr sportlich", zitierte die ARD den Toll-Collect-Pressesprecher Martin Rickmann. Auch der "Focus" hatte zuvor Ähnliches berichtet.

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Verstaatlichung der Lkw-Maut noch bis Februar 2015 möglich

Neben der Verlängerung um bis zu drei Jahre ist eine Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund möglich. Um davon Gebrauch zu machen, hat das Ministerium laut Vertrag bis zum 28. Februar 2015 Zeit. Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer hatte bereits Ende 2012 die Verstaatlichung in Betracht gezogen, dies aber dann verworfen.

Damals hieß es, das Betreiberkonsortium mit Daimler und Telekom sei nicht länger interessiert. Schließlich streiten die Firmen seit fast zehn Jahren mit dem Bund über milliardenschwere Schadenersatzforderungen vor einem Schiedsgericht. Toll Collect war wegen technischer Probleme erst 2005 und damit mit zwei Jahren Verspätung gestartet. Dadurch waren Mauteinnahmen verloren gegangen.

Ohne Ausschreibung ist der Bund in einer ungünstigen Position

Eine Verstaatlichung fordert nun die Opposition. Ihr Argument: Wenn es keine Mitbewerber gibt, können die jetzigen Betreiber ihre Forderungen nach Belieben diktieren. Dobrindt sagte jedoch im Gespräch mit der ARD: "Der Bund ist nicht langfristig der Betreiber für die Maut-Systeme. Das sollte in privater Hand bleiben. Deswegen wird so eine Diskussion in meinem Haus nur unter der Prämisse geführt, dass wir dieses Unternehmen auch wieder sehr schnell privatisieren können."

Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein. Mittelfristig soll sie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Das werde aber erst ab Mitte 2018 machbar sein, sagte Dobrindt. Um die Bundesstraßen schnellstmöglich einzubeziehen, fordert auch die SPD eine Verstaatlichung. "Es bleibt wohl nur die temporäre Übernahme des Unternehmens in Bundeseigentum", hatte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gesagt. Denn der jetzige Vertrag mit Toll Collect sehe die Bundesstraßen-Ausweitung nicht vor.

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