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EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent - Strafzinsen für Banken

Historischer Tiefstand  

EZB senkt Leitzins noch weiter ab

05.06.2014, 18:14 Uhr | dpa-AFX, rtr

EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent - Strafzinsen für Banken. Europas Währungshüter drehen nochmals an der Leitzins-Schraube (Quelle: dpa)

EuGH-Gutachten: Die Staatsanleihen-Käufe durch die EZB zur Vermeidung einer neuen Euro-Krise sind prinzipiell okay (Quelle: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone nochmals gesenkt. Der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB mit Geld eindecken können, wird von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent herabgesetzt - ein historischer Tiefstand. Außerdem wird ein Strafzins für Banken eingeführt. Die Finanzmärkte reagierten zunächst mit heftigen Schwankungen. Am Nachmittag knackte der DAX dann die magische 10.000-Punkte-Marke.

Die EZB geht in die Vollen und schnürt ein riesiges Lockerungspaket. Nicht nur sinken die Leitzinsen auf neue Tiefstände, inklusive eines Strafzinses auf EZB-Bankguthaben. Darüber hinaus wollen die Währungshüter die schwache Kreditvergabe mit einem milliardenschweren Stützungsprogramm anschieben. Die Notenbank sieht zudem weitere Möglichkeiten der Lockerung.

Banken müssen fürs Geld-Parken zahlen

Der Einlagensatz, zu dem Banken kurzfristig Geld bei der Notenbank parken können, wird erstmals in den negativen Bereich gedrückt. Er sinkt von bisher null Prozent auf minus 0,10 Prozent, kostet die Finanzinstitute künftig also eine Art Gebühr. Der Ausleihungssatz wird um 0,35 Punkte auf 0,40 Prozent reduziert, sagte EZB-Chef Mario Draghi.

Mit den Strafzinsen sollen die Banken gezwungen werden, das von der EZB geliehene Geld in Form von Krediten an die Unternehmen weiterzugeben. Derzeit leihen sie sich das Geld, arbeiten tagsüber damit und lassen es bei der EZB übernachten.

Ungewisse Folgen

Die Auswirkungen eines negativen Einlagensatzes sind höchst ungewiss, weil bisher keine große Notenbank so weit gegangen ist. In Europa haben diesen Schritt nur die schwedische und die dänische Notenbank gewagt. Die Resultate sind nach Meinung von Experten aber nur sehr eingeschränkt auf den Euroraum übertragbar. Grundsätzlich denkbar sind eine Schwächung des starken Euro oder eine Ausweitung der schwachen Kreditvergabe durch die Banken. Auf der anderen Seite könnten die Geldhäuser die Kosten des Negativzinses auch an ihre Kunden weitergeben, was zu steigenden Zinsen oder einer geringeren Kreditvergabe führen könnte.

EZB bekämpft Mini-Inflation

Die EZB versucht mit ihren Maßnahmen, zum einen den Euro nicht zu stark werden zu lassen, da ein zu hoher Euro-Kurs die Wirtschaft in der Eurozone belastet. Andererseits soll eine mögliche Deflation insbesondere in Südeuropa verhindert werden.

Die EZB senkte ihre Inflationsprognosen für die nächsten Jahre. Die Notenbank rechnet für 2014 bis 2016 mit jeweils geringeren Teuerungsraten. Demnach ist für das laufende Jahr mit einer Preissteigerung von durchschnittlich 0,7 (bisher 1,0) Prozent zu rechnen. Für 2015 wurde die Rate von 1,3 auf 1,1 Prozent verringert. Das Wirtschaftswachstum dürfte laut Draghi holprig verlaufen.

Warum sinkende Preise so gefährlich sind

Deflation ist das Gegenteil von Inflation, also ein allgemeines Sinken der Preise. Das kann dazu führen, dass Unternehmen Investitionen zurückstellen und Verbraucher auf neue Anschaffungen verzichten. Bei Deflation droht eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Gehältern, geschmälertem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit. Ein Gegenmittel gegen Deflation kann eine Verbilligung von Krediten sein.

Kreditvergabe soll wiederbelebt werden

Wie Draghi sagte, soll die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen mit billigem Zentralbankgeld im Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro angeschoben werden. Dazu wird mit den Banken eine Reihe von Refinanzierungsgeschäften durchgeführt. Über das Programm können sich die Banken bis zu sieben Prozent ihrer gegenwärtigen Kreditvergabe an Zentralbankgeld leihen. Die Kosten hierfür errechnen sich aus dem Leitzins zuzüglich 0,1 Prozentpunkten.

Darüber hinaus will die EZB den in Verruf geratenen Markt für Kreditverbriefungen wiederbeleben. Sie stellt in Aussicht, "einfache und transparente" ABS (Asset Backed Securities) zu erwerben. Die Absichtserklärung folgt auf eine gemeinsame Initiative der EZB und der Bank of England. Der ABS-Markt war als Folge der Immobilienkrise in den USA auch in Europa eingebrochen.

Noch länger billiges Geld für Banken

Zudem können die Banken im Währungsraum noch länger als bisher auf billiges Geld zählen. Gegen Sicherheiten können sie sich so viel Zentralbankgeld wie gewünscht bis mindestens Ende 2016 besorgen. Bisher war dies bis Mitte 2015 möglich. Diese "Vollzuteilung" war eine Reaktion auf die seit der Finanz- und Schuldenkrise gestörte Funktionsfähigkeit der Interbankenmärkte, auf denen die Geldhäuser überschüssiges Zentralbankgeld handeln.

Außerdem verzichtet die EZB darauf, überschüssiges Geld aus einstigen Staatsanleihekäufen krisengeschwächter Euroländer dem Bankenmarkt wieder zu entziehen. Unter dem mittlerweile eingestellten "Securities Markets Program" (SMP) hatte die Notenbank zwischen 2010 und 2012 Anleihen von Ländern wie Spanien oder Italien für insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro erworben.

Um Bedenken zu zerstreuen, dies könnte zu höherer Inflation führen, wurde das mit den Käufen geschaffene Geld wieder aus dem Markt genommen. Als Folge der jetzt beschlossenen Aussetzung erhöht sich die Liquidität am Interbankenmarkt um rechnerisch mehr als 100 Milliarden Euro.

Noch nicht am Maßnahmen-Ende

Die Notenbank sieht sich auch keineswegs am Ende ihrer Maßnahmen. "Sind wir am Ende unserer Möglichkeiten angelangt? Die Antwort ist nein", sagte Draghi. "Breit angelegte Anleihekäufe gehören zu möglichen Optionen für die EZB." Dieses von anderen großen Notenbanken angewendete Instrument ist in der Eurozone umstritten, da es sich um Staatsfinanzierung handeln könnte. Draghi gab auch keine Hinweise, wie eine derartige Quantitative Lockerung (QE) aussehen könne.

Keine weitere Zinssenkung erwartet

Weitere Zinssenkungen sind laut Draghi jedoch kaum möglich: "Der untere Rand ist heute erreicht." Allerdings seien weitere kleinere "technische" Anpassungen möglich. Der Leitzins könnte aber für einen noch längeren Zeitraum als bisher gedacht niedrig bleiben . Draghi verzichtete indes darauf, dieses Zinsversprechen ("Forward Guidance") zeitlich näher einzugrenzen.

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