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Deutsche Waffenexporte in Drittländer auf Rekordhoch


Rüstungsexportbericht  

Deutsche Waffenexporte in Drittländer auf Rekordhoch

11.06.2014, 15:31 Uhr | t-online.de, dpa

Deutsche Waffenexporte in Drittländer auf Rekordhoch. Deutsche Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb Europas sind stark angestiegen (Quelle: dpa)

Deutsche Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb Europas sind stark angestiegen (Quelle: dpa)

Waffen "Made in Germany" sind weltweit begehrt. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 so viele Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato genehmigt wie noch nie. Das geht aus dem dazu beschlossenen Rüstungsexportbericht des Bundeskabinetts hervor. Opposition und Menschenrechtler werfen der Politik vor, zu wenig gegen das "Geschäft mit dem Tod" zu tun. Wirtschaftsminister Gabriel will jetzt gegensteuern. Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte Widerstand an.

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf Rekordhöhe gesteigert. Ihr Anteil legte im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent zu, wie aus dem vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorgeht. Unter den sogenannten Drittstaaten sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Wort halten und Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb Europas massiv einschränken. Das könnte in der ohnehin geschwächten deutschen Rüstungsindustrie jedoch weitere Arbeitsplätze kosten. Gabriels Ministerium kündigte an, Ausfuhren von Kleinwaffen und Panzern noch strenger zu prüfen.

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Widerstand der Union

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in Berlin erklären, die Rüstungsexportpolitik sei schon immer restriktiv gewesen. "Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein", betonte ihr Sprecher Steffen Seibert. Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte Widerstand gegen Gabriels Pläne an.

Auch der Chef des Rüstungskonzerns Airbus, Thomas Enders, drohte zuletzt zusätzliche Stellenstreichungen in deutschen Werken an, falls die große Koalition Ernst machen sollte. SPD-Chef Gabriel führte bereits Gespräche mit der Branche. Dabei lotete er aus, "welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland" erhalten bleiben sollten und wie Jobs durch mehr zivile Aufträge gesichert werden könnten. Auch will Gabriel die Öffentlichkeit und den Bundestag rascher und häufiger über genehmigte Rüstungsdeals informieren.

Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt etwa 8,3 Milliarden Euro (2012: 8,9 Mrd.) genehmigt. Die wichtigen Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffengeschäfte beliefen sich dabei auf rund 5,9 Milliarden Euro. Das sind 24 Prozent oder 1,1 Milliarden Euro mehr als 2012 - der höchste Wert bei Einzelanträgen seit 2004.

Allerdings können in der Praxis weniger Waffen geliefert worden sein als zuvor genehmigt. Die Sammelgenehmigungen, die an besonders zuverlässige Exporteure gehen, lagen 2013 mit 2,5 Milliarden Euro unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Deutsche Rüstungskonzerne sind weltweit nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri hinter der Konkurrenz aus den USA und Russland an Nummer drei. China erobert aber Marktanteile.

135 Millionen Euro Kleinwaffen und Munition exportiert

Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, kritisierte die deutschen Waffengeschäfte scharf. "Waffenexportkanzlerin Angela Merkel beliefert immer hemmungsloser auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen. Fast zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen mittlerweile in Länder außerhalb der NATO, das ist furchterregend." Zu den Lieferländern gehören Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien - Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Besonders umstritten ist der Verkauf von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen, dazu zählen Maschinengewehre oder tragbare Raketenwerfer, fordern weltweit die meisten Todesopfer in Konflikten. Deutsche Rüstungskonzerne durften im Vorjahr für 135 Millionen Euro Kleinwaffen und Munition exportieren, ein Anstieg von rund 43 Prozent.

Gabriel äußerte sich nach der Kabinettssitzung nicht persönlich. Eine geplante Pressekonferenz ließ er schon vor Tagen absagen und sich von einem Staatssekretär vertreten. Im Vorwort zum Kabinettsbericht erklärt er, dass die Regierung aber aus Rücksicht auf die Industrie auch künftig nicht über abgelehnte Exportanträge berichten wird: "Das ist für einen Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Situation."

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