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Markenstreit: Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen


Markenstreit  

Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen

19.06.2014, 13:56 Uhr | AFP

Markenstreit: Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen. Sparkassen und Santander kämpfen um die Farbe Rot (Quelle: dpa)

Sparkassen und Santander kämpfen um die Farbe Rot (Quelle: dpa)

Die Sparkassen müssen um den Erhalt ihrer "Farbmarke Rot" bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Eintragung und den Schutz solcher Farbmarken erschwert. Die Sparkassen müssten beweisen, dass die Verbraucher die Farbe bereits vor der Anmeldung beim Patentamt eindeutig mit ihren Instituten in Verbindung gebracht hätten. Nun haben wieder die deutschen Gerichte das Wort. Die spanische Santander-Bank hatte auf die Löschung der Farbmarke beim Deutschen Patentamt geklagt. (Az: C-217/13 und C-218/13)

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt in München die reine Farbe "Rot HKS 13" als Marke für eine Reihe von Dienstleistungen angemeldet. HKS ist eine insbesondere in derDruckbranche verwendet Farbskala. Das Markenamt lehnte die Eintragung zunächst ab.

Erst als der Sparkassenverband 2006 den Antrag weitgehend auf Finanzdienstleistungen im Privatkundengeschäft begrenzte und zudem Umfrageergebnisse zur "Durchsetzung" der Marke vorlegte, trug das Markenamt 2007 die Farbmarke ein. Nach den Umfragen hatten im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen 67,9 Prozent der Verbraucher die Farbe "Rot HKS 13" den Sparkassen zugeordnet.

Bundespatentgericht leitet Klage weiter

Mit ihren Klagen wollen die österreichische Oberbank AG sowie die spanische Banco Santander SA - beide mit jeweils rotem Logo - eine Löschung der Marke erreichen. Das Bundespatentgericht legte den Streit dem EuGH vor.

Nach deutschem und europäischem Recht setzt die Eintragung einer Marke voraus, dass das Zeichen "Unterscheidungskraft" besitzt, sich also eignet, die Produkte des Markeninhabers von denen der Wettbewerber zu unterscheiden. Bei einer reinen Farbe ist dies zunächst nicht der Fall. Es kommt hier daher entscheidend auf ihre "Durchsetzung" an, also ob die Farbe durch langen und intensiven Gebrauch einer bestimmten Firma zugeordnet wird.

BGH muss entscheiden

Wie nun der EuGH entschied, kommt es dabei auf die Durchsetzung vor der Anmeldung der Marke an, sofern deutsches Recht nichts anderes bestimmt. Nach Überzeugung des Bundespatentgerichts hat Deutschland hier keine eindeutige Regelung getroffen. Die EU-Kommission hat dem allerdings vor dem EuGH widersprochen. Letztlich wird dies wohl der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu entscheiden haben.

Von der Antwort hängt ab, ob die Sparkassen sich überhaupt auf die Umfrageergebnisse aus 2006 berufen können, oder ob sie Belege aus 2002 oder früher vorlegen müssen. Denn nach dem Luxemburger Urteil muss auch im Streit um die Löschung einer Marke der Markeninhaber ihre Durchsetzung nachweisen.

EuGH fordert "Zuordnungsgrad" von mindestens 70 Prozent

Allerdings verwarf der EuGH die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, wonach eine Farbmarke generell einen "Zuordnungsgrad" von mindestens 70 Prozent erfordert. Diesen hatten die Sparkassen knapp verfehlt. Nach dem Luxemburger Urteil sind auch weitere Kriterien zu berücksichtigen, etwa Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammern oder anderer Verbände.

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