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Eigentümer deutscher Banken sollen schon ab 2015 bei einer Rettung haften

Ab 2015  

Eigentümer deutscher Banken sollen bei einer Rettung haften

09.07.2014, 14:05 Uhr | dpa-AFX, rtr

Eigentümer deutscher Banken sollen schon ab 2015 bei einer Rettung haften. Bankenviertel in Frankfurt: Ab 2015 springen zunächst die Eigentümer bei einer nötigen Rettung der Finanzinstitute ein (Quelle: imago/Peters)

Bankenviertel in Frankfurt: Ab 2015 springen zunächst die Eigentümer bei einer nötigen Rettung der Finanzinstitute ein (Quelle: imago/Peters)

Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen schon ab dem kommenden Jahr als erste zur Kasse gebeten werden, wenn die Rettung ihres Instituts erforderlich wird. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr hauptsächlich auf das Geld der Steuerzahler hoffen. Das Bundeskabinett beschloss ein umfangreiches Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten - ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben.

Zudem soll der Einsatz des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2015 verlängert werden. Damit gibt es weiter ein nationales Sicherheitsnetz bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016. Auch für mögliche SoFFin-Hilfen gilt ab 2015 die strenge europäische Haftungskaskade - zuerst müssen also Eigentümer und Gläubiger einspringen, um Kapitallücken zu schließen ("Bail-in").

Der in der Finanzkrise 2008 gestartete Rettungsfonds sollte schon Ende 2010 stillgelegt werden, wurde aber bereits zweimal verlängert. Mit dem Gesetzespaket werden auch die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gestellt.

"Too big to fail" soll es nicht mehr geben

Die neuen Regeln sollen es ermöglichen, dass auch große Banken saniert und notfalls geschlossen werden können, ohne die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Die großen Player können nicht mehr allein aufgrund ihrer Bedeutung und Größe auf Steuerzahlergeld bauen. Erst nach einem substanziellen Beitrag von Aktionären und Gläubigern sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus dem Abwicklungsfonds fließen.

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Ein Beispiel: Bei einem Institut mit einer Bilanzsumme von einer Billion Euro müssten zuerst Gläubiger und Aktionäre mindestens 80 Milliarden Euro beisteuern zur Rettung. Das dürfte in der Regel reichen. Sparer mit weniger als 100.000 Euro bleiben verschont.

Rettungsfonds wird aufgefüllt

Der europäische Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Den Großteil dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen. Erwartet werden jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro. Bisher flossen in den nationalen Krisenfonds jährlich etwa 600 Millionen Euro. Details der europäischen Bankenabgabe werden im September erwartet. Möglich sind Sonderregeln für kleinere Institute.

Die lange umstrittenen direkten Finanzspritzen des ESM an Problembanken sind als letztes Mittel gedacht. Sie sollen im Notfall greifen, wenn weder Eigentümer, Gläubiger und Großsparer noch der betroffene Staat in der Lage sind, die Lücken zu füllen. Für die direkte Banken-Rekapitalisierung dürfen aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zudem nur maximal 60 Milliarden Euro fließen.

Die Abwicklungsbehörde bekommt künftig mehr Kompetenzen. Bisher gibt es zwei Institutionen: Die Finanzaufsicht BaFin und die FMSA, die auch den SoFFin verwaltet. In einem ersten Schritt sollen die Aufsichtskompetenzen bei der FMSA angesiedelt werden. In einem zweiten Schritt wird die nationale Abwicklungsbehörde bei der BaFin angesiedelt - als separate Säule und Anstalt in der Anstalt. Banken müssen Sanierungspläne als Vorbereitung für eine Krise erstellen.

Schäuble: "Guter Tag" für den Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den Kabinettsbeschluss als "guten Tag" für den Euro. Mit den Regelungen zur Umsetzung von EU-Vorgaben werde sichergestellt, dass bei der Bankenrettung vor jeder anderen Maßnahme maßgeblich die Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden und nicht die Steuerzahler, sagte Schäuble in Berlin: "Das ist insgesamt ein ganz wichtiger Schritt, um den Finanzsektor weiter zu stabilisieren (...) und das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung weiter zu stärken."

Auch müssten die Banken künftig einen gemeinsamen Abwicklungsfonds finanzieren. Er sei zuversichtlich, dass die Details und die Höhe der künftigen europäischen Bankenabgabe bis September stehen, sagte Schäuble: "Das ist ein schwieriger Interessensausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten." Es werde jedoch keine weitere Vergemeinschaftung der Haftung von Mitgliedstaaten geben.

Monopolkommission zweifelt

Die Monopolkommission der Bundesregierung hat dagegen Zweifel, dass die geplante Bankenunion die Steuerzahler künftig vor den Kosten großer Bankenpleiten bewahren kann. "Dieses Konzept der Bankenunion ist in der Theorie stimmig", sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremiums, Daniel Zimmer. Es gebe aber etliche Schlupflöcher, die im Einzelfall verhindern könnten, dass zuerst Eigentümer und Gläubiger bei Banken-Zusammenbrüchen zur Kasse gebeten werden. Zudem sei der geplante Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden Euro, unterdimensioniert.

Von der Politik forderte Zimmer daher ein eindeutiges Signal, dass die Schlupflöcher bei der Haftung von Banken-Eigentümern und Gläubigern klein gehalten werden. "Für die Zukunft muss deutlich werden, dass die Gläubigerhaftung konsequent durchgesetzt wird", erklärte er.

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