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SIG Sauer in Bedrängnis: Razzien bei Rüstungskonzern


Unerlaubte Waffenexporte  

Razzien bei Rüstungskonzern SIG Sauer

16.07.2014, 06:56 Uhr | rtr

Der Pistolen- und Gewehrhersteller SIG Sauer gerät wegen fragwürdiger Exportgeschäfte immer stärker in Bedrängnis. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte, dass die Behörde zum zweiten Mal binnen weniger Wochen Räume des Unternehmens durchsucht habe.

Nach Informationen des "Spiegel" wurden auch die Privathäuser der beiden Eigentümer Michael Lüke und Thomas Ortmeier durchsucht.

Ausfuhranträge werden nicht mehr genehmigt

Das Unternehmen SIG Sauer steht im Verdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Inzwischen genehmigt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nach Angaben aus Regierungskreise keine Ausfuhranträge des Rüstungskonzerns mehr und prüft dessen Zuverlässigkeit.

Die Bafa wollte sich zu dem Fall selbst unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht äußern.

Waffenlieferungen nach Kolumbien

Die im schleswig-holsteinischen Eckernförde angesiedelte Waffenschmiede wird verdächtigt, davon gewusst zu haben, dass Pistolen-Lieferungen an ein Schwesterunternehmen in den USA letztlich für Kolumbien bestimmt waren. Auch eine Lieferung nach Kasachstan wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft untersucht. Von "sehr umfangreichen" Ermittlungen ist die Rede.

Bei vorsätzlich ungenehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern droht den Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Eine fahrlässig ungenehmigte Ausfuhr solcher Waren wird als Ordnungswidrigkeit geahndet und kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.

Rüstungsexporte hätten genehmigt werden müssen

Die Bafa wies abseits des konkreten Falles darauf hin, das Rüstungsexporte nach Kolumbien in Deutschland einer Genehmigung der Regierung bedürfen. Rüstungsexporte würden generell nicht genehmigt, wenn ein hinreichender Verdacht bestehe, dass die betreffenden Waffen im Inneren zur Unterdrückung oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden.

Gleiches gelte, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers beständen.

Unternehmen weist Vorwürfe zurück

Die SIG Sauer GmbH & Co KG hatte nach einer Durchsuchung ihrer Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft Anfang Juli den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurückgewiesen. Nach Darstellung des Unternehmens standen die Lieferungen im Einklang mit den betreffenden Gesetzen in Deutschland und den USA.

Die Firma aus Schleswig-Holstein produziert mit fast 200 Mitarbeitern Gewehre und Pistolen für den militärischen und den Sicherheitsbereich sowie für Sportschützen und Jäger.

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