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Finanzministerium kontert: Keine Bedenken wegen Bankenunion


Professoren-Klage wenig aussichtsreich  

Finanzministerium wiegelt ab: Bankenunion verfassungskonform

28.07.2014, 11:01 Uhr | AFP, dpa-AFX

Finanzministerium kontert: Keine Bedenken wegen Bankenunion. Die EZB soll Hüterin der Bankenaufsicht werden. Das ist zu viel Macht, meinen einige Professoren. (Quelle: dpa)

Die EZB soll Hüterin der Bankenaufsicht werden. Das ist zu viel Macht, meinen einige Professoren. (Quelle: dpa)

Wieder soll das Bundesverfassungsgericht über ein zentrales Element der Euro-Rettung urteilen. Eine Gruppe Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erhoben. Das Finanzministerium stellte klar, dass die Grundlagen der Bankenunion in Zusammenarbeit mit den Verfassungsressorts sorgfältig geprüft worden seien. Die Bankenunion und damit die Bankenaufsicht seien verfassungsgemäß.

Das sieht der Berliner Finanzwissenschaftler und Gründer des Thinktanks "Europolis", Professor Markus Kerber, anders. Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilte "Europolis" mit.

Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB

Banken in der EU sollen als Lehre aus der Finanzkrise künftig stärker überwacht werden. Erste Säule der Bankenunion ist die europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die November ihre Arbeit aufnehmen soll. Die EZB kontrolliert dabei die bedeutenden Banken im Euroraum - nach Bilanzprüfungen und Stresstests.

Die Bankenaufsicht und die Rolle der EZB aber sind umstritten. "Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Macht als ihr zusteht. Dies ist ein Grundrechtsverstoß", sagte der Initiator der neuen Verfassungsbeschwerde, Markus Kerber. "Man kann sich nur fragen, wie der Bundestag diesem zustimmen konnte." Die Europäischen Verträge - und zwar Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU - erlaubten keinen "Totaltransfer" nationaler Aufsichten auf die EZB, so der Finanzwissenschaftler weiter.

"Bock zum Gärtner gemacht"

Zudem kritisierte Kerber: "Wir halten die Übertragung der nationalen Bankenaufsicht auf die EZB für das ungeeignetste Mittel, um Ordnung in die Finanzwelt zu bringen." Denn die EZB agiere immer stärker fiskalpolitisch. "Sie überschüttet die Kreditinstitute mit billiger Liquidität und schafft auf diese Art und Weise Risiken. Nun soll sie aber auf der anderen Seite diese Risiken begrenzen. Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht."

Kerber, der Öffentlilche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik lehrt und den Thinktank "Europolis" gründete, hat schon mit mehreren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für Aufsehen gesorgt. Rückendeckung für seine Klage erhält Kerber vom Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. "Deutschland geht mit der Bankenunion ein enormes Risiko zugunsten Irlands, Frankreichs oder Südeuropas ein", sagte Lucke der Zeitung "Die Welt". "Wenn man dies auf juristischem Wege unterbinden kann, ist dies eine ausgezeichnete Nachricht für die deutschen Bürger, Sparer und Kreditnehmer."

Auch Kerber prangert die Vergemeinschaftung nationaler Risiken durch eine europäische Finanzaufsicht an. "Dabei kann Deutschland nichts gewinnen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion. Es gehe um Haftungsrisiken, "die weit über alle bisherigen Rettungsmaßnahmen hinausgehen".

Der Finanzwissenschaftler kündigte zudem weitere Verfassungsbeschwerden an, und zwar gegen den geplanten Banken-Abwicklungsfonds. "Da dieser aber noch nicht rechtskräftig ist, kann er auch noch nicht angegriffen werden."

Karlsruhe hat zuletzt eurokritisch entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst im Februar mit einem anderen wichtigen Element der Euro-Rettung befasst. Dabei hatte das Gericht entschieden, das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat. Auch wenn bisher noch kein Staat das Programm letztlich in Anspruch genommen hat, der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als wichtiger Grund für die Beruhigung der Eurokrise.



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