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Mindereinnahmen von einer halben Milliarde

Bund senkt LKW-Maut  

Mindereinnahmen von einer halben Milliarde

06.08.2014, 13:51 Uhr | dpa, t-online.de

Mindereinnahmen von einer halben Milliarde. Wegen geringerer Kosten wird die Lkw-Maut  ab 2015 gesenkt (Quelle: dpa)

Wegen geringerer Kosten wird die Lkw-Maut ab 2015 gesenkt (Quelle: dpa)

Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse: Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es dem Vernehmen nach in einem Gesetzentwurf.

Hintergrund ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Dies muss nach an die Straßennutzer weitergegeben werden. Infrastrukturgebühren wie die Maut für Lastkraftwagen müssen sich laut EU-Recht an den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren.

Mauteinnahmen relativ stabil

Die Mindereinnahmen durch die abgesenkte Maut fordert die SPD schnell zu kompensieren. Fraktionsvize Sören Bartol sagte gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Mein Ziel ist es, mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren. Daher muss die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zügig kommen." Spätestens im Herbst müsse entschieden werden, "wie wir mit dem Unternehmen Toll Collect umgehen". Ende August 2015 läuft der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Konsortium aus.

Die Pkw-Maut für Ausländer war unter anderem damit begründet worden, dass Geld für den Erhalt der Infrastruktur fehle. Wenn die Kosten für den Betrieb, Ausbau und die Instandsetzung des Straßennetzes gesunken sind, sodass die Lkw-Maut reduziert werden muss, könnte das bedeuten, dass hier viel zu wenig investiert wurde.

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