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Argentinien steht erneut kurz vor der Staatspleite


Frist abgelaufen  

Argentinien stürzt in die Staatspleite

31.07.2014, 16:30 Uhr | rtr, dpa-AFX, AP, t-online.de

Argentinien steht erneut kurz vor der Staatspleite. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof: Verhandlungen in New York gescheitert (Quelle: Reuters)

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof: Verhandlungen in New York gescheitert (Quelle: Reuters)

Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedge-Fonds sind die Verhandlungen in letzter Minute gescheitert. Die Frist für eine Einigung lief außerdem um 6.00 Uhr deutscher Zeit ab. Die zweitgrößte südamerikanische Volkswirtschaft ist damit nach 13 Jahren erneut bankrott.

"Unglücklicherweise konnte keine Einigung erzielt werden, und die Republik Argentinien steht vor dem Default (Zahlungsausfall)", sagte der gerichtlich bestellte Schlichter in dem Streit, Daniel Pollack, am Mittwochabend nach mehrstündigen direkten Gesprächen der Konfliktparteien in New York, an denen auch Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof teilnahm.

Auch ein Plan von privaten Banken zur Abwehr einer Staatspleite Argentiniens missglückte. Das Hilfsangebot eines Konsortium aus Finanzhäusern kam dann doch nicht zustande, wie ein hochrangiger Bankvertreter sagte. Die Geldhäuser hatten sich einem Insider zufolge zunächst bereiterklärt, die Schulden des südamerikanischen Landes bei den klagenden Hedge Fonds übernehmen.

Standard & Poor's stuft Argentinien weiter ab

Die US-Rating-Agentur Standard & Poor's hatte die Kreditwürdigkeit Argentiniens schon vor dem Ende des Treffens auf "teilweisen Zahlungsausfall" (SD, Selective Default) herabgestuft. Zuvor war das Rating bereits im Juni auf CCC- reduziert worden, was einem drohenden Zahlungsausfall entspricht. Andere Rating-Agenturen wie Moody's und Fitch dürften dem Beispiel nun folgen.

Kicillof wehrte sich gegen diese Einschätzung: "Das ist kein Default. Default ist, wenn einer nicht bezahlt. Und Argentinien hat gezahlt." Die Hedge Fonds seien nicht bereit gewesen, auf die Angebote der argentinischen Regierung einzugehen. "Sie wollen mehr (Geld), und sie wollen es jetzt", sagte der sichtlich genervte Minister, der die Hedge Fonds erneut als "Geier" bezeichnete - eine auch bei Staatspräsidentin Cristina Kirchner beliebte Formulierung.

Argentinien werde weiter seine Schulden zahlen, betonte Kicillof. Aber sein Land werde keine ungerechten Verpflichtungen eingehen, die die Zukunft des Landes sowie dessen Bürger gefährdeten und den milliardenschweren Schuldenschnitt-Vereinbarungen aus 2005 und 2010 mit der Mehrheit der Gläubiger in Gefahr brächten. Die Argentinier könnten beruhigt sein. "Morgen wird ein anderer Tag sein, und die Welt geht weiter." Aus Argentinien wurden zunächst keine Reaktionen bekannt. Als die Frist ablief, war es dort 1.00 Uhr nachts.

Schwerwiegende Folgen befürchtet

Schlichter Pollack warnte derweil davor, die Folgen zu verharmlosen. "Default ist nicht bloß ein 'technischer' Zustand, sondern ein ziemlich reales und schmerzvolles Ereignis, das (...) Menschen wehtun wird." Dies betreffe alle Argentinier, die Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hätten und nun keine Zinsen erhielten, und die Gläubiger, die nun nicht die gerichtlich bestätigten Zahlungen bekämen.

Argentinien und die Hedge Fonds streiten über die Rückzahlung von alten Anleiheschulden im Nominalwert plus Zinsen. Solange Argentinien den Fonds NML Capital und Aurelius Forderungen über 1,5 Milliarden Dollar nicht bezahlt, darf es laut einem Richterspruch auch andere Anleihen nicht bedienen.

Wiederaufblähung des Schuldenbergs droht

Argentinien wollte mit seiner harten Haltung gegenüber den Hedge Fonds weit Schlimmeres vermeiden. Denn wenn Buenos Aires in dem Streit nachgibt und die Forderung in voller Höhe begleicht, sieht sich Argentinien durch Vertragsklauseln verpflichtet, der übergroßen Mehrheit der Gläubiger dieselben Konditionen einzuräumen. Damit würden bis zu dreistellige Milliardenbeträge fällig und die Vereinbarungen für den Schuldenschnitt aus den Jahren 2005 und 2010 wären faktisch hinfällig. "Das kann nicht sein", betonte Kicillof. "Das wäre ein Horror für die Argentinier."

Argentinien wollte in dem Fall auf Zeit spielen. Wäre das Verfahren ausgesetzt worden, hätten sich Gläubiger, die den Schuldenschnitt akzeptiert haben, nicht mehr auf eine Klausel zur Besserstellung berufen können. Diese Regelung läuft nämlich Ende Dezember aus. Argentinien hatte sich lange geweigert, mit den Gläubigern zu verhandeln, nahm dann aber Anfang Juli Schlichtungsgespräche auf. Diese Frist erweist sich nun im Nachhinein als zu kurz.

Die strittigen Anleihen hatte Argentinien seinerzeit nach US-Recht herausgegeben, weshalb die Justiz in den USA involviert ist. Das südamerikanische Land galt in den 1990er Jahren als guter Schuldner, weshalb auch viele deutsche Anleger die vermeintlich sicheren Anleihen kauften.

Folgen für Argentinien

Anders als bei der Pleite 2001, als in Argentinien Unruhen ausbrachen, dürfte es diesmal allerdings nicht zu Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten kommen. Das Land ist bereits weitgehend von den Kapitalmärkten abgeschnitten und spielt dort keine große Rolle. Auch innenpolitisch ist Argentinien nicht mehr so instabil wie zu Beginn des Jahrhunderts, auch wenn die galoppierende Inflation bei einer erneuten Staatspleite weiter anziehen und die Landeswährung Peso an Wert verlieren dürfte.

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