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Gabriel lädt Betriebsräte der Rüstungsindustrie ein

Gespräche über Strategie  

Gabriel lädt Betriebsräte der Rüstungsindustrie ein

03.08.2014, 13:33 Uhr | dpa, rtr

Gabriel lädt Betriebsräte der Rüstungsindustrie ein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte begrenzen (Quelle: dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte begrenzen (Quelle: dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat wie angekündigt Betriebsräte der deutschen Rüstungsindustrie für Mitte August zu einem Gespräch eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet, unterstreicht Gabriel in der Einladung seinen Willen, die politisch eingeschlagene Linie beizubehalten, auch wenn diese "im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt".

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte den Bericht. Einige Betriebsräte hätten Gabriel angeschrieben. Der Minister wolle mit ihnen genauso nach Wegen zur Sicherung von Arbeitsplätzen suchen wie er es mit den Unternehmensführungen seit seinem Amtsantritt tue.

Laut "Spiegel" fordert Gabriel die Industrie erneut zum Umdenken auf. Es müsse über die Förderung von Strategien nachgedacht werden, die die Produktion der Unternehmen auf den zivilen Bereich ausrichten.

Kritik hält an

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn forderte, die Rüstungsexporte in die Hoheit von Außen- und Verteidigungsministerium zu übergeben. "Wenn für Sigmar Gabriel Rüstungsexporte Sicherheitspolitik ist, dann sollten wir ihn von der Aufgabe entlasten", sagte Hahn. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik gewarnt.

Gabriel hatte nach scharfer Kritik etwa des CSU-Chefs erklären lassen, er sei der "felsenfesten Auffassung, dass Rüstungsexportpolitik kein Instrument der Wirtschaftspolitik" sein dürfe. Seehofer hatte von einem faktischen Exportstopp gesprochen und vor der Abwanderung ganzer Unternehmen aus Deutschland gewarnt. Über Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat als Ausschuss des Kabinetts. Im gehören neben der Kanzlerin unter anderen die Minister für Wirtschaft, Auswärtiges, Verteidigung, Finanzen und Entwicklung an.

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