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Der Steuerk(r)ampf zwischen Europa und den USA

Konzerne tricksen bei Abgaben  

Der Steuerk(r)ampf zwischen Europa und den USA

07.08.2014, 20:08 Uhr | Saskia Littmann - WiWo

. Bananenhändler Chiquita und Kaffeebrüher Starbucks machen von Steuertricks Gebrauch (Quelle: dpa)

Bananenhändler Chiquita und Kaffeebrüher Starbucks machen von Steuertricks Gebrauch (Quelle: dpa)

Immer mehr US-Konzerne übernehmen einen europäischen Konkurrenten, um Steuern zu vermeiden. US-Politiker kämpfen um die Einnahmen. Doch auch Europa will das Geld der milliardenschweren Unternehmen.

Dass Unternehmen Meister darin sind, Steuern zu sparen, ist weithin bekannt. Orte wie die Cayman Inseln werden fast ausschließlich mit Briefkastenfirmen und Steuersparmodellen assoziiert. Doch durch einen neuen Trick flüchten die Konzerne nicht mehr in die Karibik, sondern vor allem nach Europa.

Es ist die neue Masche der US-Konzerne. Sie übernehmen kleinere Firmen im Ausland und sparen damit Steuern. Sobald der Steuersatz in dem Land, in dem das aufgekaufte Unternehmen seinen Sitz hat, niedriger ist als in den USA, profitiert der Konzern. Die Unterschiede sind teilweise gravierend.

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Übernahme-Trend "tax inversion"

Während Firmen in den USA rund 35 Prozent Steuern zahlen, liegt der Steuersatz beispielsweise in Irland gerade einmal bei 12,5 Prozent. Entsprechend gilt Irland als eine der Lieblingsdestinationen der US-Konzerne. Dort stimmt nicht nur der Steuersatz, ähnlich wie in Großbritannien fühlen sich die Mitarbeiter allein aufgrund der Sprache auf der grünen Insel wohl. Hinzu kommt ein ähnliches Rechtssystem. Außerdem können Unternehmen weiterhin an der New Yorker Börse gelistet sein, auch wenn sie in Irland ihre (niedrigen) Steuern zahlen.  

Der steuerbedingte Übernahme-Trend zwischen Europa und den USA heißt im Fachjargon "tax inversions", sprich Steuerumkehrungen. Beispiele für die neue Übernahmewelle gibt es zu Hauf. Der Bananenhändler Chiquita ist eines der prominentesten. Er will nicht nur den irischen Wettbewerber Fyffes übernehmen, im Anschluss soll auch gleich der Firmensitz nach Dublin verlegt werden. Auch dem Siemens-Rivalen General Electric wurden im Übernahmepoker um das französische Unternehmen Alstom eindeutige Steuerpräferenzen nachgesagt.

Steuerumkehrung als Hauptgrund für Fusionen

Eigentlich klingt die Idee simpel, dennoch brauchte es dafür erst eine Gruppe von Anwälten aus einigen internationalen Großkanzleien. Die überlegten sich – nicht ohne Hintergedanken – wie sie den Markt für Fusionen und Übernahmen wieder ankurbeln könnten. Dieser lag nach der Finanzkrise nahezu brach, dümpelte einfach vor sich hin.

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, heckten die Anwälte aus New York und London den Plan 2010 während eines Fahrradausflugs in Frankreich aus. Die Idee: amerikanische Konzerne davon zu überzeugen, wie lohnenswert Firmenübernahmen im Ausland sind.

Zwei Drittel aller Übernahmen aus Steuergründen

Und dabei waren die Kanzleien offenbar erfolgreich. Laut Daten von Thomson Reuters waren "tax inversions" der Grund für rund zwei Drittel aller in diesem Jahr angekündigten Fusionen und Übernahmen. Noch vor drei Jahren war es gerade einmal ein Prozent. Einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge sind in den letzten zehn Jahren insgesamt 47 Unternehmen umgesiedelt. Nur 29 Firmen waren es in den 20 Jahren davor.

Mittlerweile belastet das, was auf einem Fahrradausflug entstand, die gesamte US-Wirtschaft. "Für die Steuereinnahmen der USA ist der Wegzug der Konzerne gefährlich", sagt Wolfgang Schön, Professor für Steuerrecht am Max-Planck-Institut in München. Laut Daten der amerikanischen Finanzbehörde GAO ist der Anteil der Unternehmenssteuern gemessen am BIP in den USA über die Jahre gesunken. In den Fünfzigerjahren trugen Unternehmen noch über 30 Prozent zu den Erträgen des Staats bei, 2013 waren es dagegen nicht einmal mehr zehn Prozent.

Regierung will Riegel vorschieben

Kein Wunder, dass die Diskussion um die Steuermoral der US-Unternehmen längst Washington erreicht hat. Einige US-Abgeordnete wollen das Auswandern der Konzerne jetzt unterbinden. Eine Möglichkeit: Die Auflagen für solche Fusionen und Übernahmen könnten verschärft werden. Parlamentarier diskutieren beispielsweise ein Gesetz, wonach das Unternehmen, welches übernommen wird, gleich groß oder sogar größer als der US-Konterpart sein muss, damit der Fiskus dem Geschäft zustimmt.

Zuletzt wurde ebenfalls diskutiert, dass die bisherigen Eigentümer des ausländischen Übernahmekandidaten nach dem Deal einen Anteil von mindestens 50 Prozent halten müssen. Bisher liegt die Grenze lediglich bei 20 Prozent. Noch sind sich allerdings Demokraten und Republikaner nicht einig. Während die einen das neue Gesetz möglichst dringend verabschieden wollen, wollen die anderen auf die so oder so geplante Steuerreform warten. "Die versprochene Steuerreform darf nicht als eine Entschuldigung für das Nichtstun herhalten, während mehr und mehr Unternehmen übersiedeln, um US-Steuern zu vermeiden", schrieb Sander Levin, Demokrat aus Michigan, in einem Brief.

Das Eingreifen der Politik zeigt erste Wirkung. Da die Änderungen auch rückwirkend greifen könnten, haben angekündigte, aber noch nicht komplett vollzogene Deals derzeit einen offenen Ausgang. Darunter der Plan des Pharmaherstellers AbbVie, seinen britischen Konkurrenten Shire zu übernehmen. Aktionäre zweifeln an der Übernahme, die Shire-Papiere haben am Mittwoch mehr als drei Prozent verloren.

Was machen europäische Konzerne?

Europa muss sich um derlei Tricks großer Konzerne keine Sorgen machen. Denn das hiesige Steuersystem unterscheidet sich vom amerikanischen an dieser Stelle deutlich. Das amerikanische System weise eine Besonderheit auf, erklärt Steuerexperte Schön. "Bei US-Unternehmen richtet sich die Besteuerung danach, wo sie registriert sind, also ihren Satzungssitz haben", sagt Schön. Dabei sei es egal, dass die tatsächliche Geschäftsleitung weiterhin in den USA liegt.

Wird der Satzungssitz verlegt, muss nicht mehr das weltweit erzielte Einkommen in den USA besteuert werden, sondern nur noch der dort erwirtschafteten Gewinn. Allerdings müssen Einkünfte, die Unternehmen außerhalb der USA erzielen und dorthin zurücküberweisen, in den USA anteilig nachversteuert werden.

In Europa dagegen gibt es diese Regel nicht. "Auch wenn europäische Unternehmen ihren Satzungssitz verlegen, werden sie in ihrem bisherigen Heimatland besteuert, solange die tatsächliche Geschäftsleitung dort bleibt", erklärt Schön.

Schäuble will Steuerflucht weiter eindämmen

Nicht zu verwechseln ist die tax inversion mit der bereits gängigen Steuervermeidungstaktik, die Konzerne wie Amazon, Starbucks oder Google auch in Europa reihenweise praktizieren. Überall in Europa ärgert man sich, dass die großen US-Konzerne ihre hier erzielten Gewinne häufig in Niedrigsteuerländern wie Luxemburg versteuern. Derzeit setzt sich Frankreich an die Spitze der Kritiker und will bei der EU-Kommission ein entsprechendes Einschreiten erwirken.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte vor kurzem, er wolle die internationale Steuerflucht der Konzerne weiter eindämmen. "Wer in Deutschland gute Geschäfte macht, muss auch in Deutschland angemessene Steuern bezahlen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" und kündigte neue Initiativen an.

Starbucks befeuert Debatte

Die EU-Finanzminister beschäftigen sich derzeit intensiv mit den Steuertricks der Konzerne. Hauptsächlich geht es den EU-Politikern darum, zu verhindern, dass Konzerne mit Tochterunternehmen in mehreren EU-Staaten die unterschiedlichen Steuersysteme dahingehend ausnutzen, dass sie am Ende fast gar keine Steuern mehr zahlen müssen.

Befeuert worden war die Debatte in Europa unter anderem durch die US-Kaffeehauskette Starbucks. Das Unternehmen kassiert in Europa von allen Filialen Lizenzgebühren und einen Anteil vom Umsatz. So entstehen quasi überall Verluste. Mit Bedacht hat der Kaffeebrüher seine Europa-Zentrale in die Niederlande gelegt. Dort müssen Lizenzzahlungen, welche im Ausland erwirtschaftet werden, nicht versteuert werden. Die EU-Kommission prüft das Vorgehen mittlerweile.

Während die USA also darum kämpft, dass die Konzerne auch in ihrer Heimat Steuern zahlen, will Europa, dass auch hierzulande die Gewinne ordentlich versteuert werden.

Und was sagen die Unternehmen? Die finden es nur logisch, Möglichkeiten zum Sparen auch auszunutzen. Denn die Tricks der Konzerne sind legal. Manager wie Google-Chef Eric Schmidt sind sich daher nicht zu schade, auch in der Öffentlichkeit über ihre ganz eigene Steuermoral zu sprechen. Im vergangenen Jahr erklärte Schmidt in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", er trage eben auch die finanzielle Verantwortung gegenüber seinen Aktionären. Und denen dürfe es ja schließlich nicht gefallen, wenn das Unternehmen mehr Steuern zahlt als notwendig.

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